Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.103)
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 18.11.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zielt darauf ab, den Schutz kritischer Infrastrukturen angesichts veränderter Sicherheitslagen zu stärken. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und im Informationsfreiheitsgesetz, um den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen über Energie-, Wasserstoff- und Wasserversorgungsinfrastrukturen einzuschränken. Der DVGW setzt sich dafür ein, dass Belange der Versorgungssicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen bei Transparenz- und Veröffentlichungspflichten umfassend berücksichtigt werden. Zudem regt er ergänzende Anpassungen im Umweltinformationsgesetz sowie im Geodatenzugangsgesetz an. Auch das CO2-Speicherungsrecht sollte angepasst.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 17.11.2026
- Beschreibung: Die DB befürwortet die vorgesehenen Transparenz- und Informationspflichten und setzt sich dafür ein, dass neben den Informationspflichten der Behörden auch die von Unternehmen angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Stellungnahme des VSDI zum Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Aktiv vom 17.11.2026 bis 17.11.2026
- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der VSDI setzt sich für eine zügige und praxisnahe Umsetzung des Digitale Identitätengesetzes ein. Ziel ist, die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche, insbesondere Vertrauensdiensteanbieter, in die Umsetzung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) einzubeziehen. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Einführung begleiten und die Nutzung digitaler Nachweise in konkreten Anwendungsfällen unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahme des VSDI zum Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Aktiv vom 17.11.2026 bis 17.11.2026
- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der VSDI setzt sich für eine zügige und praxisnahe Umsetzung des Digitale Identitätengesetzes ein. Ziel ist, die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche, insbesondere Vertrauensdiensteanbieter, in die Umsetzung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) einzubeziehen. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Einführung begleiten und die Nutzung digitaler Nachweise in konkreten Anwendungsfällen unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 12.11.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung bzw. Durchführung des aus zwei Richtlinien (6. EU- Geldwäscherichtlinie und Änderungsrichtlinie zur Finanzinformationsrichtlinie) und zwei Verordnungen (EU-Geldwäscheverordnung und AMLA-Verordnung) bestehenden EU-Legislativpakets zur Geldwäschebekämpfung, das bis zum 10. Juli 2027 umzusetzen ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Diskussion zur Gewährleistung der Sicherheit durch KRITIS-Betreiber, u.a. auch zur Drohnenabwehr, betrifft die Steag Iqony Group an großen Kraftwerksstandorten. Entscheidend ist, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wesentlich ist, die staatliche Schutzpflicht muss bestehen bleiben. Es braucht bei einer faktischen Übergabe hoheitlicher Aufgaben, die wir durch die aktuelle Verunklarung bei der Verantwortung kritisch sehen, eine Kostenübernahme und Vergütung, Haftungsübernahme des Staates und keine neue Bürokratie. Hindernisse für die Überwachung an Standorten per Video o.ä. müssen begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 601/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
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BR-Drs. 601/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Das Deutsche Kinderhilfswerk möchte erreichen, dass im Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts der Schutz und das Wohl von Kindern und Jugendlichen verbindlich berücksichtigt werden, wo Minderjährige als Vertrauenspersonen oder nachrichtendienstliche Verbindungen eingesetzt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Entwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für die „Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch (Gigabit-Grundbuch-Verordnung – GGV)“. Ziel der Stellungnahme ist es, den Entwurf mit Blick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen und den Abbau von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.11.2026
- Beschreibung: Mit dem Regelungsvorhaben soll im Wesentlichen der Schutz vor Gewalt durch Änderungen im Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) weiter verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nicotine Free Future am 04.11.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine wirksame Durchsetzung der Vorschriften für Tabak- und Nikotinprodukte. Konkret: Die Kontrolle, ob im Handel, etwa in Kiosken, Shops und im Online-Handel, verbotene oder nicht vorschriftsgemäße Produkte verkauft werden, sowie die Kontrolle der Werbeverbote, insbesondere im Internet und in sozialen Medien, sollen zentral und bundesweit einheitlich geregelt werden, statt sie auf kommunale Behörden oder die Behörde am Sitz einzelner Werbetreibender zu verteilen. Der Zoll und die übrigen zuständigen Behörden sollen personell, technisch und finanziell ausreichend ausgestattet werden, auch für die Bekämpfung des illegalen Handels. Verstöße sollen wirksam und abschreckend sanktioniert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 04.11.2026
- Beschreibung: Der BVMed begleitet die Ausgestaltung der Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV) und setzt sich für rechtssichere, praxistaugliche und verhältnismäßige Regelungen für die Medizinprodukteindustrie ein. Dabei fordert der Verband eine klare Definition, welche Medizinprodukte, Anlagen und Unternehmen tatsächlich als kritisch gelten, sowie eine sachgerechte Bestimmung der Schwellenwerte. Zudem sollen Doppelregulierungen, Mehrfachmeldungen und zusätzliche Bürokratie durch eine bessere Abstimmung mit bestehenden Vorgaben vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf der Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV-E)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 30.10.2026
- Beschreibung: Auch Teil 2 der Umsetzung des Anti Money Laundering Package der EU muss verhältnismäßig ausgestaltet sein und darf nicht zu Goldplating führen. Der Grundrechtsschutz verlangt neben verhältnismäßigen Transparenzmaßgaben für wirtschaftliche Eigentümer auch eine schonende Verwaltungspraxis, die die schutzwürdigen Interessen der Eintragungspflichtigen hinreichend berücksichtigt. Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention muss dem Grundrechtsschutz Betroffener Rechnung getragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: German industry welcomes the European Commission’s Action Plan on Cybersecurity and Artificial Intelligence as a necessary response to the growing impact of AI on the cyber threat landscape. The Action Plan correctly recognises AI as both an opportunity for strengthening cyber resilience through improved detection, vulnerability management, incident response, and a driver of more automated, scalable and targeted cyberattacks. Its focus on secure testing environments, evaluation capacity, vulnerability management, sovereign compute, innovation and skills addresses key challenges for Eu rope. However, the Action Plan remains too vague on implementation, access to the latest models, financing, liability and the participation of Small and Medium Enterprises (SMEs).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 26.10.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass in dem vorgeschlagenen neuen § 123a StGB für einen eigenständigen Straftatbestand des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs explizit auch das unbefugte Betreten von Bahnanlagen aufgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 539/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
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BR-Drs. 539/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Eigene operative Eingriffsbefugnisse für Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gefährden aus Sicht des DAV die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Der Schutz anwaltlicher Kommunikation sollte gestärkt werden. Mitteilungs-, Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen bewertet der DAV als unzureichend. Der Entwurf gewährleistet aus Sicht des DAV keine hinreichend umfassende Kontrolle und Durchsetzungsbefugnisse für den Unabhängigen Kontrollrat. Der DAV kritisiert den Einsatz staatlicher Trojaner, insbesondere auch gegen RAinnen und RAen. Er beanstandet die vergleichsweise niedrigen Eingriffsschwellen bei nicht privat genutzten IT-Systemen und eine fehlende eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die Reform des LVerfG weitgehend. Die Konstitutionalisierung zentraler Organisations-, Wahl-, und Verfahrensregeln bilden eine sinnvolle Absicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit. Der DAV befürwortet auch die Verankerung des einstweiligen Rechtsschutzes, die Regelungen zu Amtszeit, Weiterführung des Amts bis zur Nachfolge und Ausschluss der Wiederwahl sowie die Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden. Besondere Bedeutung misst der DAV dem Ersatzwahlmechanismus für Verfassungsrichter bei. Von der geplanten Änderung hinsichtlich der Ministerpräsidentenwahl in Art. 33 Abs. 4 S. 3 LV SH-E sollte aus Sicht des DAV jedenfalls ohne flankierende Regelungen abgesehen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4532
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4286 - Überprüfung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch die Financial Action Task Force -
BT-Drs. 20/4531
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022
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BT-Drs. 20/4532
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Vorbereitung einer neuen EU-Strategie für die Rechte von Opfern von Straftaten zur Weiterentwicklung und Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern in der Europäischen Union. Ziel ist insbesondere, die praktische Durchsetzbarkeit bestehender Opferrechte zu verbessern, den Zugang zu qualifizierter rechtlicher Unterstützung zu stärken und die Kohärenz der europäischen Maßnahmen mit bestehenden nationalen Opferentschädigungs- und Unterstützungssystemen sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, das Digitale Identitätengesetz so auszugestalten und umzusetzen, dass die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche (insbesondere Vertrauensdiensteanbieter) konkret eingebunden werden. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Überführung digitaler Nachweise aus der Wallet in praktische Anwendungsfälle unterstützen und papierbasierte sowie gescannte Formulare ablösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Der Privatgeheimnisschutz aller Klient*innen und Patient*innen (u.a.) der Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen wiegt weit schwerer als der geringfügige geheimdienstliche Nutzen. Die Verunsicherung aller wegen weniger eventueller geheimdienstlicher Erkenntnisse ist nicht angemessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HD Advanced Technologies GmbH am 08.10.2026
- Beschreibung: Ziel soll sein, dass es privaten Betreiber Kritischer Infrastrukturen durch Beleihung ermöglicht wird, eigenständig Gefahren durch Drohnen abzuwehren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DroneMasters Academy am 07.10.2026
- Beschreibung: Wir betreiben Schutz vor Drohnen und setzen uns für Drohnenschutz ein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 07.10.2026
- Beschreibung: Mit 735 Zeichen: Souveräne Videokonferenz- und Kollaborationsdienste sollen im Rahmen des Deutschland-Stacks als eigenständige digitale Bausteine berücksichtigt werden. Die Vorgaben sollen markt- und technologieoffen ausgestaltet werden und sowohl SaaS-Lösungen auf in Deutschland betriebenen Infrastrukturen als auch den On-Premise-Betrieb in behördeneigenen Rechenzentren ermöglichen. Bei der Festlegung der Zulassungskriterien sollen insbesondere Datenschutz, Informationssicherheit, Interoperabilität, Portabilität, offene Schnittstellen sowie die Vermeidung von Anbieterabhängigkeiten berücksichtigt werden. Dadurch soll die rechtssichere Nutzung souveräner Lösungen durch Bund, Länder und Kommunen auf Grundlage einheitlicher und transparenter Kriterien gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Open-Source-Vorrang nach § 16a EGovG soll konkretisiert werden. IT- und Cloud-Dienste sollen technologieoffen nach ihrem Beitrag zur digitalen Souveränität bewertet werden. Maßgeblich sind insbesondere Datenschutz, Informationssicherheit, offene Standards, Interoperabilität, Portabilität, Ausstiegsmöglichkeiten, Verfügbarkeit und Gesamtkosten. Cloud-Dienste auf Open-Source-Basis sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Bei schutzbedürftigen Daten sollen zudem EWR-Verarbeitung, europäische Kontrolle und der Schutz vor Drittstaatenzugriffen berücksichtigt werden. Ziel ist eine wettbewerbliche und wirtschaftliche Beschaffung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
- Beschreibung: Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Ausbau kommunaler Rechenzentren muss im Rahmen der europäischen Gesetzgebung gefördert werden. Vereinfachte Genehmigungsverfahren und eine frühzeitige, koordinierte Planung mit ausreichender Bereitstellung von Flächen- und Kapazitätskarten sind hierfür zentral. Kommunale Unternehmen bieten hier mit ihrer Vielzahl an Geschäftsfeldern – von Glasfaser über Netze bis hin zu Abwärme und Wasser – einen aktiven Mehrwert. Die Einschränkungen undAnforderungen dieser Ressourcen sollten auf europäischer Ebene in Bezug auf die Beschleunigungszonen für Rechenzentren und die strategischen Rechenzentrumsprojekte ausdrücklich anerkannt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):