Regelungsvorhaben

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  • Interessen- und Vorhabenbereiche: Innere Sicherheit

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Gefundene Regelungsvorhaben (476)

  • StGB: Schutz von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten in § 115

  • Evaluierung der Europäischen Staatsanwaltschaft

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Der DAV beteiligt sich mit der Stellungnahme an der in der Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgesehenen Evaluierung der Behörde, die durch die EU-Kommission durchgeführt wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Anpassung der Frequenzregulierung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, Frequenzen zielgerichtet, wirtschaftlich und nach rationellen Kriterien zu vergeben, so dass allen Marktteilnehmern eine zweckmäßige und störungsfreie Nutzung dieser knappen Ressource möglich ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Mehr Transparenz und robuste Rahmenbedingungen bei der Reform des Vergaberechts (sogenanntes Vergabetransformationspaket)

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 01.11.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung von mehr Transparenz und robuster Rahmenbedingungen für Korruptionsbekämpfung und -prävention bei der Reform des Beschaffungswesens sollen sichergestellt werden, insbesondere, aber nicht abschließend, durch die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, durch den Erhalt bzw. die Stärkung von Kontroll- und Rechenschaftsinstrumenten sowie auch durch eine Verbesserung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWK):
        Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
  • Hochwasserschutzgesetz

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWK):
        Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Grundsätzliche Anforderungen im Nachweisverfahren (GAiN) gem. Anforderungen nach § 8a Absatz 5 BSIG.

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 30.10.2024
    • Beschreibung: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beabsichtigt, gem. § 8a Abs. 5 BSIG eine weiterentwickelte Version der verbindlichen Anforderungen im Nachweisverfahren festzulegen. Der BDL begrüßt das Vorhaben, bittet jedoch die Formulierung "die relevanten Kontrollen auf Wirksamkeit [zu] überprüfen" in N.BG.05 eindeutig klarzustellen. Dabei sollte unbedingt vermieden werden, dass im Falle von bereits bestehenden Prüfungen oder Zertifikaten die KRITIS-Prüfer die vorangegangenen Prüfungen und Zertifizierungen für den KRITIS-Geltungsbereich noch einmal wiederholen müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG

  • Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG

  • Risikobasierte gesetzliche Vorgaben zu Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen

    • Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 25.10.2024
    • Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, risikobasierte gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen umzusetzen und Abschreckungsmaßnahmen (Strafverfolgung, Vorfeldaufklärung, Verstärkung Strafmaß) zu verstärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU bei der Finanzdigitalisierung

    • Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 18.10.2024
    • Beschreibung: Die Partnerschaft für Finanzdienstleistungen setzt sich für bessere Rahmenbedingungen zur Digitalisierung finanzieller Geschäftsprozesse in KMU ein. Zur Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sind folgende Maßnahmen notwendig, um die Digitalisierung in KMU zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: (1) Bürokratieabbau: Entlastung der KMU für mehr Zeit zur Finanzdigitalisierung. (2) Steuerlastsenkung: Reform der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Investitionsbedingungen. (3) Fachkräftemangel bekämpfen: Stärkere Unterstützung der dualen Ausbildung, Anreize für Weiterbildung und Umschulung. (4) Ausbau digitaler Infrastruktur: Flächendeckender Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
  • Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025

  • Mögliche Verordnung zur Erhöhung der Eigensicherungsmaßnahmen gem. §§ 8, 9 LuftSiG.

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 15.10.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund wiederholter unerlaubter Zutritte auf die Luftseite von Flughäfen, beabsichtigt das BMI beabsichtigt im Rahmen einer Rechtts-VO die Anforderungen "Eigensicherung für Flughafenbetreiber" zu erhöhen. Der BDL lehnt eine solche pauschale Erhöhung der Eigensicherungspflichten für Flughäfen und LFU ab. Eine Verbesserung des phys. Schutzes kann nur beschränkt zum Erfolg beitragen. Eine weitere Härtung der Außensicherung von Flughäfen würde lediglich zu einer Veränderung des Modus Operandi führen. Vergleichbare Blockadeaktionen sind ohne größeren Aufwand auch auf anderem Wege möglich. Es bedarf einer konsequenten Vorfeldaufklärung und frühzeitigen Erkennen geplanter Aktionen und einer starken Beschleunigung von zivil- und strafrechtlichen Verfahren - Erhöhung der Abschreckung.
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verarbeitung von Fluggastdaten Urteil EuG C-817/19 und zur Fortentwicklung des (FlugDaG)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 15.10.2024
    • Beschreibung: BDL fürchtet, dass sich aus der Novellierung des FlugDaG Diskrepanzen zur bisherigen Praxis ergeben könnten. Insbes. könnte die Komplexität in der jeweiligen Datenerfassung und -übermittlungen auf Seiten der LFU erheblich steigen. Dies ist zu vermeiden. PNR-Daten beschreiben den Beförderungsvertrag zwischen LFU und Kunden. Folglich sollten LFU auch künftig nicht für den Inhalt, die Vollständigkeit und Plausibilität der Daten von behördlichen Stellen zur Verantwortung gezogen werden können. Eine solche Pflicht zur Gewähr von Korrektheit und Vollständigkeit der Daten ist nur für API-Daten vorgesehen, diese Trennung muss auch künftig unbedingt beibehalten werden. Es sollte zwingend berücksichtigt werden, etablierte Übermittlungswege zwischen LFU und Behörden aufrechtzuerhalten.
  • Ergänzung der VO (EU) 200/2008 Europäisches Meldewesen Aviation Security

  • Verbändestellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur für eine erste TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung (1. TKMVÄndV)

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Das TKG sieht eine Rechtsverordnung vor, die die Mindestvoraussetzungen für die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern mit Telekommunikationsleistungen festlegt. Diese Verordnung soll nach Plänen der BNetzA in ihren Werten durch die 1. TKMVÄndV angepasst werden. Die Behörde zielt darauf ab, die Downloadgeschwindigkeit von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s und die Uploadgeschwindigkeit von 1,7 Mbit/s auf 5 Mbit/s zu erhöhen. Nach Ansicht des BDEW sind die geplanten Erhöhungen jedoch nicht durch die zugrunde liegenden Studien gedeckt. Durch die Änderungen ist vielmehr mit negativen Effekten wie Kostensteigerungen und Verzögerungen im Glasfaserausbau zu rechnen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: E.ON SE am 09.10.2024
    • Beschreibung: E.ON ist „Betreiber kritischer Infrastrukturen“ (KRITIS). Daher ist diese Gesetzesinitiative in ihrer Zielsetzung und im Rahmen der Umsetzung für uns von großer Bedeutung, denn resiliente Energieanlagen tragen wesentlich zum Schutz von öffentlicher Ordnung und Sicherheit bei. E.ON ist sich seiner Verantwortung bewusst und unterstützt entsprechende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Infrastruktur und Gesellschaft. Die aktuelle Gesetzesinitiative sehen wir darüber hinaus als Chance, auch die politischen Ziele ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Vermeidung von Überregulierung‘ zu berücksichtigen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf sehen wir in den Regelungen zu ‚kritischen Komponenten‘, ‚Büro-IT‘ und ‚behördlichen Vorgaben‘ wichtigen Verbesserungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

  • NIS 2: Definition erheblicher Vorfälle

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Eine möglichst EU-weite Harmonisierung von Cybersicherheitsanforderungen ist insbesondere für EU-weit agierende Unternehmen von herausgehobener Relevanz. Eine EU-weit einheitliche Definition, was einen erheblichen Cybersicherheitsvorfall kennzeichnet, ist ein wichtiger Schritt. Es bedarf jedoch einer Präzisierung der verwendeten Begriffe sowie Schwellenwerte, die zu möglichst geringen bürokratischen Aufwänden führen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Situation der Sexarbeiter*innen verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der DF spricht sich gegen ein sog. Sexkaufverbot aus, was die Lage von Sexarbeiter*innen noch verschärfen würde. Darüber hinaus fordert der DF: 1. Stärkung der Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Selbstorganisation 2. Gesundheitsversorgung und Prävention 3. Ausbau der Fachberatung 4. Verbesserter Opferschutz bei Menschenhandel
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Gewaltschutz verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen - Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. - Gewaltschutz/Opferschutz im Aufenthaltsrecht - Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt - Reform Gewaltschutzgesetz - Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Entfristung der Ausnahmegenehmigung für Aufbereitungsstoffe gemäß § 21 Abs. 5 TrinkwV

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.09.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht die Entfristung der befristeten Ausnahmegenehmigung für Aufbereitungsstoffe gemäß § 21 Abs. 5 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) vor. Diese Ausnahmegenehmigung, die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2025 befristet war, soll dauerhaft verlängert werden. Hintergrund ist die anhaltende Mangelsituation bei Aufbereitungsstoffen, die durch verschiedene Faktoren wie industrielle Prozessveränderungen, geopolitische Ereignisse und Rohstoffverknappungen verursacht wird. Die Entfristung soll Wasserversorgungsunternehmen rechtliche Sicherheit bieten und sicherstellen, dass auch bei geringeren Reinheitsgraden der Aufbereitungsstoffe die Trinkwasserqualität gemäß den Anforderungen der TrinkwV gewährleistet bleibt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
  • Delegierte Verordnung zur Funkanlagenrichtlinie (Radio Equipment Directive - RED DA)

    • Angegeben von: Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA e.V.) am 19.09.2024
    • Beschreibung: Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 ergänzt die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (RED) um Vorschriften zu Cybersicherheit. Die Verordnung aktiviert die grundlegenden Anforderungen 3(3) d,e,f. Die Delegierte Verordnung betrifft auch "combined equipment" und erwartet eine Umsetzung der Cybersicherheit bis zum 31. Juli 2025. Für Produkte im Anwendungsbereich ist eine Herstellerselbsterklärung nur unter Anwendung harmonisierter Normen möglich, deren Erarbeitung durch CEN/CLC erfolgt).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung

    • Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.09.2024
    • Beschreibung: Die Verlängerung der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen in Privatwohnungen wird begrüßt. Unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes wäre auch eine darüberhinausgehende Verstetigung der aktuellen Rechtslage wünschenswert, zumal das Ermittlungsinstrument laut Evaluationsbericht mit Augenmaß und nur in geeigneten Fällen von erheblichem Gewicht eingesetzt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ):
        Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft ge-nutzte Privatwohnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • ePA und besonderer Datenschutz

    • Angegeben von: Ralph Frankenbach am 14.09.2024
    • Beschreibung: Transformation der aktuellen ePA in eine patientensicherheitsorientierte Variante mit Opt-In und ausführlicher Berechtigungshierarchie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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