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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000888
- Ersteintrag: 22.02.2022
- Letzte Änderung: 24.07.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Reinhardtstr. 3210117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49303001990
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E-Mail-Adressen:
- info@bdew.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/238.690.001 bis 8.700.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2331,02
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (96):
- Tilman Schwencke
- Andreas Klingemann
- Dr. iur. Paula Hahn
- Dipl. Wirtsch.- Ing. Jan Kiskemper
- Christiane Kutz
- Dr. Jan Strobel
- Dr. Sven Barnekow
- Dr. Torsten Birkholz
- Andrea Danowski
- Catrin Feldhege-Bittner
- Holger Gassner
- Ilka Gitzbrecht
- Hartmut Kämper
- Christian Kampsen
- Annika Kleinschmidt
- Dr. Erik Koch
- Peter Krümmel
- Mario Müller
- Claudia Oberascher
- Bastian Olzem
- Marcel Otto
- Dipl.-Ök. Sabine Rauser
- Dr. iur. Jörg Rehberg
- Dr. Florian Reißmann
- Doris Schneider
- Lutz Schulte
- Vera Szymansky
- Dipl.-Ing. Ingram Täschner
- Dr. Tanja Utescher-Dabitz
- Carina Wagner
- Dr. Jan Witt
- Dipl.-Geol. Ralf Wittmann
- Martin Müller
- Robert Spanheimer
- Anja Höhne
- Dr. Sandra Maeding
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Dr. Elmar Stracke
Tätigkeit bis 02/23:
wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Jonas Wiggers
- Dr. Maximilian Rinck
- Virginie Krone
- Lars Grothe
- Manuel Schrepfer
- Mathias Böswetter
- Krassimir Stantchev
- Jan Kruse
- Viola Rocher
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Martin Stark
Tätigkeit bis 03/21:
wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Katharina Graf
- Thomas Herkner
- Evelin Wieckowski
- Dr. Stephan Mrusek
- Jannis Speckmann
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Marike Hebrank
Tätigkeit bis 01/24:
Büroleitung/wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Natalie Lob
- Rouven Wieting
- Richard Kaufmann
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Lukas Knüsel
Tätigkeit bis 01/24:
Referent
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Sandra Struve
- Lukas Karl
- Moritz Mund
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Carmen Descamps
Tätigkeit bis 08/22:
Angestellte Deutsche Botschaft Madrid
im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich - Laura Schäfer
- Jakob Eckardt
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Julia Schneider
Tätigkeit bis 05/24:
Referentin
im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) oder dessen Geschäftsbereich - Paul Leon Wagner
- Christina Frein
- Beate Becker
- Clara Schubert-Gladen
- Vanessa Stemplowsky
- Dr.-Ing. Martin Ruhrberg
- Constanze Hartmann LL.M. (Bristol)
- Thorsten Fritsch
- Lilli Martens
- Annett Heublein
- Julia Borger
- Arno Schmalenberg
- Hannah Seiß
- Timon Groß
- Dr. Ruth Brand-Schock
- Sven Mayer-Steudte
- Asma Rharmaoui-Claquin
- Mahder Hoof
- Jakob Eckardt
- Gunnar Wrede
- Lars Breckenfelder
- Christian Meyer-Hammerström
- Ulf Heitmüller
- Dr. Markus Krebber
- Dr. Leonhard Birnbaum
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Kerstin Andreae
Tätigkeit bis 10/19:
Mitglied des Deutschen Bundestages - Rechtsanwalt Andrees Gentzsch
- Martin Weyand
- Dr. Kirsten Westphal
- Stefan Dohler
- Dr. Florian Bieberbach
- Gunda Röstel
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Gesamtzahl der Mitglieder:
2.064 Mitglieder am 20.03.2024, davon:
- 6 natürliche Personen
- 2.058 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (24):
- EUREAU - European Union of National Association of Water Suppliers and Waste Water Services
- Eurelectric - Union of the electricity Industry
- EUROGAS - The European Union of the Natural Gas Industry
- European Energy Forum
- Hydrogen Europe aisbl
- BVÖD Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP
- DENA Projekt Biogaspartner
- Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V.
- Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien
- DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.
- Fachagentur zur Förderung eines umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land
- FNN im VDE
- Forum für Zukunftsenergien e.V.
- Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft e.V.
- HEA Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung e.V.
- Market Parties Platform - Union Francaise de l'Electricité
- Wirtschaftforum der SPD e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- World Energy Council, Deutsches Nationales Komitee des Weltenergierates DNK
- Zukunft GAS e.V.
- Stiftung Umweltenergierecht
- Berliner Forschungsnetzwerk
- AquaVentus Förderverein e.V.
- Wind Europe asbl
Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche
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Interessen- und Vorhabenbereiche (46):
Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, und seine Landesorganisationen vertreten über 2.000 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Zweck des Verbands ist es, für die Energie- und Wasserwirtschaft an einer zuverlässigen, wirtschaftlichen, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung mitzuwirken, die gemeinsamen sowie die gruppenspezifischen Interessen der Mitglieder in politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und technisch-wirtschaftlichen Fragen zu fördern, die Interessen und Belange seiner Mitglieder gegenüber den Bundesländern sowie gegenüber den nationalen, europäischen und internationalen staatlichen oder sonstigen Stellen wirksam zu vertreten. Zur Erfüllung seiner Aufgaben wird der Verband die wirtschafts-, und rechtspolitischen Rahmenbedingungen der Energie- und Wasserwirtschaft mitgestalten und die Belange der Energie- und Wasserwirtschaft aktiv bei allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen vertreten, die Öffentlichkeit über die Energie- und Wasserwirtschaft und ihre gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung informieren, die Mitglieder in einschlägigen politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, technisch-wirtschaftlichen sowie umweltrelevanten Fragen beraten und unterstützen, den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Energie- und Wasserwirtschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene fördern und gestalten, die Zusammenarbeit innerhalb der Energie- und Wasserwirtschaft sowie mit der übrigen Wirtschaft fördern, die Sicherheit, Qualität und rationelle Gestaltung der Energie- und Wasserwirtschaft fördern, Gremien einrichten, um Branchenpositionen zu entwickeln, Fachwissen der Branche bündeln und zur fachlichen Beratung von Politik und öffentlichen Institutionen einsetzen. Konkret bedeutet das die Erstellung und Abgabe von Stellungnahmen/Positionspapieren sowohl auf Bundes-, EU- und Landesebene, die Erstellung und Veröffentlichung von Gutachten und Studien, Anschreiben, Mailings, die Durchführung von Veranstaltungen wie den BDEW-Kongress, die Netztagung aber auch das Format BDEW im Dialog; Erstellung von Publikationen wie das Magazin 2050 oder Broschüren zu Fachthemen, gezielte Öffentlichkeits- und Pressearbeit, die Durchführung von Hintergrundgesprächen und Organisation von Foren und die Teilnahme an Anhörungen. Ferner umfasst das die Sammlung und Verarbeitung politischen, wirtschaftlichen, juristischen, technisch-wirtschaftlichen und statistischen Materials (eigene Erhebungen und Statistiken) und auch die Zusammenarbeit mit Einrichtungen ähnlicher Art im Inland und im Ausland (siehe Mitgliedschaften). Der BDEW führt auch Kampagnen durch zu bestimmten Fachthemen, wie z.B. Fachkräftemangel.
Konkrete Regelungsvorhaben (26)
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Preisbremsen-Entlastungsrückforderungs-Verordnung (PBRüV)
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Beschreibung:
Der Entwurf für eine PBRüV schafft zunächst für die Energieversorgungsunternehmen eine einfache Möglichkeit, Rückforderungsansprüche gegen Letztverbraucher auf die Prüfbehörde zu übertragen. Die Zielstellung der Regelung ist zu begrüßen. Die Bundesregierung hatte der Energiewirtschaft von Beginn an in Aussicht gestellt, dass die Lieferanten die Risiken aus der Uneintreib-barkeit von Rückforderungen nicht tragen müssen. Die Lieferanten haben mit der Administration der Preisbremsen nach dem EWPBG und StromPBG eine staatliche Aufgabe wahrgenommen, aus der ihnen keine Nachteile erwachsen dürfen.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 05.03.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Biomethaneinspeisung in Gasnetze (GasNZV u.a.)
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Beschreibung:
Die derzeitigen Regelungen (u. a. die GasNZV) enthalten keine ausreichenden Anreize für eine gesamtwirtschaftlich effiziente Betriebsweise oder Optimierung der Biomethaneinspeisung.
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Betroffenes geltendes Recht: GasNZV
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 21.03.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
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Beschreibung:
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Konditionspapier Kohleausstieg und resilientes Stromsystem
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Beschreibung:
Das Konditionspapier fasst die umfangreichen Herausforderungen eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung aus der energiewirtschaftlichen Gesamtperspektive von Netzen, Handel, Erzeugung, Wasser, Wärme und Wasserstoff zusammen. Wenn die Bundesregierung an ihrem ambitionierten Ziel eines angestrebten Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 festhalten wollte, ohne die Sicherheit, Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit der Stromversorgung zu gefährden, wäre dies aus Sicht des BDEW nur dann möglich, wenn dafür die im Papier aufgeführten Grundvoraussetzungen schnellstmöglich geschaffen werden. Dieses Papier dient als eine Grundlage für die weiteren Arbeiten im BDEW in Bezug auf die Kraftwerksstrategie und die Begleitung des Prozesses zum geplanten Kapazitätsmechanismus.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Immissionsschutz, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.03.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Zu den Analysen und Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Abgabe Management Summary + Themenpapiere)
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Beschreibung:
Das Positionspapier soll zum einen das Engagement der Branche während des gesamten und andauernden Prozesses der Berichterstellung aufzeigen und zum anderen einen Überblick über die wirtschaftlichen sowie praktischen Herausforderungen des Smart-Meter Rollouts verschaffen. Das Themenpapier „Vermutete Effizienzpotenziale“ ordnet häufig vermutete Effizienzpotenziale verschiedener Rollout-Aspekte hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit ein und stellt sie den aktuellen, praktischen Herausforderungen gegenüber. Das Themenpapier „Hinweise zum Rechtsrahmen“ zeigt gesetzliche Inkonsistenzen auf und gibt Änderungsvorschläge, wie diese zu beheben sind. Für den Themenblock „Zusatzleistungen“ ist aufgrund des Umfangs ein separates Themenpapier geplant.
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Betroffenes geltendes Recht: MsbG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Energienetze, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.03.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Stellungnahme zum Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze
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Beschreibung:
Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Energienetze, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.04.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesregierung
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Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
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Beschreibung:
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Anpassungen an verschiedenen für die Energiewende relevanten Gesetzen
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Beschreibung:
Der Fortschrittsmonitor Energiewende (Studie) betrachtet für jedes der Themenfelder anhand von Kennzahlen den Status quo der Energiewende in Deutschland, führt die unterschiedlichen Dimensionen der Transformation und ihre Entwicklung in einem Kompendium zusammen und zeigt Verbesserungspotenziale. Unter anderem: Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs erforderlich; Netzausbau, Investitionen und Investitionssicherheit, weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Nutzung klimafreundlicher Abwärme im Wärmemarkt; Absicherung des Wasserstoffkernnetzes.
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG, WasserstoffNEV, EEG 2023, NABEG, WPG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Energienetze, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Verkehrspolitik, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.04.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
- Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
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Beschreibung:
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Anpassungen an verschiedenen für die Finanzmarktregulierung relevanten Gesetzen
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Beschreibung:
Anlässlich des Auftrags gemäß Art. 90 (5) MiFID II an die Europäische Kommission („EK“) in Absprache mit ESMA, EBA und ACER2, der ausdrücklich verlangt, auf einer umfassenden Bewertung der Märkte für Warenderivate, Emissionszertifikate und deren Derivate zu basieren hat Energy Traders Europe beschlossen, einen eigenen Bericht in Auftrag zu geben, um zur allgemeinen Diskussion und Entscheidungsfindung beizutragen. Nach einer gründlichen Prüfung des bestehenden (Finanzmarkt-)Regulierungsrahmens, unter Berücksichtigung der während der Krise gemachten Beobachtungen und einer quantitativen Analyse, ergeben sich sieben politische Empfehlungen, denen sich der BDEW anschließt.
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Betroffenes geltendes Recht: KAGB, EnergieStG, EnWG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Energie", Wettbewerbsrecht
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Notwendigen Mindestanpassungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) 2024
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Beschreibung:
BDEW hat zusammen mit den Verbänden AGFW, B.KWK, VKU und 8KU die Bundesregierung in einem gemeinsamen Kurzpapier aufgerufen, noch vor der politischen Sommerpause 2024 unbedingt erforderliche Mindestanpassungen am KWKG zu beschließen. Das sind: Verlängerung der Geltungsdauer des aktuellen KWKG bis 2030, sprich rechtssichere Auslegung der im Rahmen der Vorbescheid-Regelung avisierten Laufzeit bis Ende 2029; Anpassung der Höchstsätze für EU-Einzelfallnotifizierung auf neue Obergrenze der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) von 50 Mio. Euro; Anpassungen der Fristen an die zunehmende Komplexität für Errichtung und Inbetriebnahme von KWK-Anlagen und Wärme-/Kältenetzen.
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Betroffenes geltendes Recht: KWKG 2023
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Stadtentwicklung, Wohnen
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.05.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundestag
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Beschreibung:
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Anpassungen und Ergänzungen zur Wasserstoff-Importstrategie für optimale Marktbedingungen
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Beschreibung:
Die deutsche Wasserstoff-Importstrategie muss ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und potenzielle Partnerländer senden. Aus Sicht des BDEW sind folgende Punkte wichtig: Die Realisierung der Aufnahmebereitschaft der Importinfrastruktur (das H2-Kernnetz mit den Importpunkten sowie die Hafeninfrastruktur); Die Auslastung der Infrastruktur mit Liefermengen nach Deutschland. Diversifizierung und Priorisierung können auch nebeneinander stattfinden; Anschlussfähige Qualitätsstandards und Zertifizierungssysteme sind Voraussetzung für Importe und Lieferbeziehungen; Die Rolle der Midstreamer ist von zentraler Bedeutung für alle Phasen des Hochlaufs; Die Nachfrage muss dem Hochlauf dienend gefördert und abgesichert werden; H2-Importe dürfen nicht mit anderen politischen Zielen überfrachtet
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Auswärtiges Amt (AA)
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Bundestag
- Fraktionen/Gruppen
- Gremien
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Ausgestaltung ökologischer Mindeststandards f. Photovoltaik-Freiflächenanlagen Solarpaket I
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Beschreibung:
In diesem Positionspapier gibt der BDEW eine sowohl praxis- als auch rechtsbezogene Bewertung zu den jeweiligen Kriterien zur Prüfung der ökologischen Mindeststandards sowie zur Vollzugskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) und den Netzbetreiber. Es wird klargestellt, was ein Stromnetzbetreiber überhaupt und in welchem Umfang kontrollieren kann. Stromnetzbetreiber betreiben Stromnetze und sind keine Experten für Biodiversität. Dieses Positionspapier enthält neben Hinweisen zur Ausgestaltung des Leitfadens - auch gerade hinsichtlich der Nachweispflichten der Anlagenbetreiber - Forderungen des BDEW zur weiteren Ausgestaltung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die im Rahmen des anstehenden Solarpakets II/EnWG-Artikelgesetz berücksichtigt werden sollten.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Artenschutz/Biodiversität, Energienetze, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz, Klimaschutz, Ländlicher Raum, Land- und Forstwirtschaft, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Umwelt", Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 28.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr
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Beschreibung:
BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
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Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Fossile Energien, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Umwelt", Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Konkrete Hinweise der Branche zu den Änderungen der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU (IED)
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Beschreibung:
BDEW gibt Leitplanken für die Umsetzung aus Sicht der betroffenen Betreiber von Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen sowie IED-Anlagen der Energiewirtschaft. Das bewährte Regelwerk ist schrittweise und behutsam weiterzuentwickeln, rechtssichere, schnell durchführbare Genehmigungsverfahren sind zu ermöglichen sowie den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern und nicht auszuweiten. Verschärfungen, Doppelregulierung und Überlappungen mit anderen Rechtsvorschriften sind zu vermeiden. Die Umsetzung darf nicht dazu führen, dass die Genehmigungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Energie- und Industrieanlagen in Deutschland gefährdet werden. Daher wird für eine 1:1 Umsetzung der neuen Vorgaben, inkl. vorgesehener Ausnahmetatbestände und Flexibilisierungsinstrumente plädiert.
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Betroffenes geltendes Recht: BImSchG, WHG, 32. BImSchV
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Fossile Energien, Immissionsschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 07.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
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Beschreibung:
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Ergänzung § 6 EEG um eine Transparenzregelung zur EEG Gemeindebeteiligung
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Beschreibung:
Gemeinden werden in der Regel auf der Grundlage von § 6 EEG mit 0,2 ct/kWh an den erzeugten Strommengen von Wind- und PV-Projekten finanziell beteiligt. Diese Zahlungen dienen der Akzeptanzförderung vor Ort. Damit die akzeptanzfördernde Wirkung eintritt, müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass diese Zahlungen von den Windparkbetreibern an die Gemeinde geleistet werden. Sinnvollerweise erhalten die Bürgerinnen und Bürger auch die Information, wohin die zusätzlichen Einnahmen geflossen sind, um nachvollziehen zu können, wie sie konkret vom Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrer Region profitieren.
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Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.06.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
- Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Wärmewende - Ziel ist die Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen
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Beschreibung:
Um die Wärmewende erfolgreich zu bewältigen, braucht es die Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen, die klimafreundlich Wärme bereitstellen können. Zum gesamten Wärmemarkt zählen neben der Raumwärme (inkl. Klimakälte) auch Warmwasserbereitung sowie Prozesswärme und -kälte. Erdgas macht derzeit einen Anteil von 47,8% am Endenergieverbrauch Wärme aus. Die Wärmewende kann nur durch das Zusammenspiel verschiedener Heiztechnologien und Energieträger ermöglicht werden. Dazu gehört auch der Energieträger Wasserstoff. BDEW beschreibt, welche Optionen für Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren des Wärmemarkts (Prozesswärme/Industrie, Gewerbe, KWK/Nah- und Fernwärme/Quartierslösungen, Einzelheizungen) bestehen trägt zum Austausch in der Wärmeplanung bei.
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Betroffenes geltendes Recht: WPG, KWKG 2023, WasserstoffNEV
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.06.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
- Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.06.2024 an:
-
Bundestag
- Fraktionen/Gruppen
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundestag
-
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Beschreibung:
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Anpassungen an verschiedenen für die Energiewende relevanten Gesetzen aufgrund Handlungsbedarfs, der im Fortschrittsmonitor festgestellt wurde.
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Beschreibung:
Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen enorme Investitionen in die Energiewende getätigt werden. Laut dem aktuellen BDEW-EY-Fortschrittsmonitor sind bis 2030 Investitionen von 721 Milliarden Euro erforderlich, davon allein 131 Milliarden Euro für den Aus- und Umbau der Übertragungsnetze. Angesichts dieser immensen Summen ist ein effizienter, verantwortungsvoller und zielgerichteter Kapitaleinsatz unerlässlich. Der BDEW hat zwei Stellschrauben identifiziert, die erhebliche Einsparungen ermöglichen. Politische Entscheidung zu einem Freileitungsvorrang der Trassen DC 40 (OstWestLink), DC 41 (NordWestLink) und DC 42 (SuedWestLink) und weitere Optimierung der Ausbaubedingungen für Offshore-Wind
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Fossile Energien, Immissionsschutz, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Kommunikations- und Informationstechnik, Sonstiges im Bereich "Energie", Wettbewerbsrecht, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Beschreibung:
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Netzplanung
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Beschreibung:
Der BDEW unterstützt die integrierte und systemische Betrachtung von Strom, Gas und Wasserstoff im Rahmen der Systementwicklungsstrategie (SES). Es ist relevant, dass die Bereiche Strom, klimaneutrale Mobilität, Gebäude, steuerbare Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Industrie gemeinsam gedacht werden, da in den Netzgebieten gegenseitige technische Abhängigkeiten zwischen Endkunden und Netzbetreibern, insbesondere bei der Transformation der Gasversorgung, bestehen. Der sektorübergreifende Transformationsansatz wird daher als zielführend erachtet.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Fossile Energien, Immissionsschutz, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
-
-
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Beschreibung:
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TEHG-Novelle jetzt!
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Beschreibung:
Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.07.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025
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Beschreibung:
Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Fossile Energien, Immissionsschutz, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 03.07.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
- Fraktionen/Gruppen
- Mitglieder des Bundestages
- Gremien
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Bundesregierung
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Versendet am 08.07.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur im Sinne des EnWG
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Beschreibung:
Laut § 7c Abs. 1 Satz 1 EnWG ist es seit dem 1. Januar 2024 Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern mit Netzbetrieb untersagt, Eigentümer von E-Ladepunkten zu sein, sie zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben. Für De-minimis-Unternehmen ist die Regelung für bestehende Ladepunkte bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Der BDEW hat ein Papier mit Fakten und Argumenten erarbeitet, in dem sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert als auch entsprechende Handlungsoptionen für De-minimis-Unternehmen erläutert werden. Es werden außerdem die Ergebnisse einer BDEW-Umfrage unter den De-minimis-Mitgliedsunternehmen vorgestellt. Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten abgeleitet, wie eine De-minimis-Regelung politisch weiter verfolgt werden kann.
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.07.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Review des MiFID II Commodity Regimes
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Beschreibung:
Beibehaltung der aktuellen Ausnahmeregelungen für Warenderivatehändler in der MiFID II (Nebentätigkeitsausnahme), betrifft die Finanzmarktrichtlinie, die direkt in Deutschland anwendbar ist: Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Beschreibung:
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Anpassungen der Produktdefinitionen im Vortragsstromhandel (SDAC)
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Beschreibung:
Die Anpassung der market time unit (MTU) im vortägigen Stromgroßhandel (SDAC) von 60 auf 15 Minuten zieht regulatorische Änderungen in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen nach sich, die explizit auf Preise für Stundenprodukte an der Strombörse referenzieren. Ziel ist eine unbürokratische Anpassung der Rechtstexte unter Berücksichtigung von Branchenstandards im Bereich Handel und Vertrieb.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Beschreibung:
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Kraftwerksstrategie
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Beschreibung:
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einer Kraftwerksstrategie einen kurzfristigen Rahmen für Investitionen in steuerbare Erzeugungskapazitäten zu schaffen. Für die geplanten wasserstofffähigen Kraftwerke bedarf es hierbei konkreter planungssicherer Vorgaben für Genehmigung, Bau und Betrieb der Anlagen. Die Verbrennung von Wasserstoff und die damit verbundenen Besonderheiten sind in der europäischen Industrieemissionsrichtlinie und den einschlägigen nationalen Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Den Genehmigungsbehörden fehlen somit derzeit einheitliche technische Rahmenbedingungen bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen von wasserstoffgefeuerten Anlagen.
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Betroffenes geltendes Recht: BImSchG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Fossile Energien, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Carbon Management
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Beschreibung:
Erforderlich sind eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Datum der Veröffentlichung: 26.02.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: KSpG, HoheSeeEinbrG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Immissionsschutz, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
- Fraktionen/Gruppen
- Mitglieder des Bundestages
- Gremien
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Bürokratieabbau
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Beschreibung:
Um effiziente Prozesse in der Energie- und Wasserwirtschaft zu gewährleisten, macht der BDEW unterschiedliche Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hürden. Diese betreffen unterschiedliche Gesetze des Energierechts. Beispiel: Bürokratieabbau im Strom und Energiesteuerrecht.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Betroffenes geltendes Recht: StromStG, EnergieStG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Fossile Energien, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Kommunikations- und Informationstechnik, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Beschreibung:
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BDEW-Einschätzung zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025
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Beschreibung:
Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.
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Betroffenes geltendes Recht: EnWG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.07.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
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Beschreibung:
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Überarbeitung der Realisierungsfristen für den Offshore-Ausbau nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG
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Beschreibung:
Der Gesetzgeber hat mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des WindSeeG 2023 und anderer Vorschriften vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1325) u. a. die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie erhöht, das Ausschreibungsdesign für Offshore-Flächen geändert und die Regelungen bezüglich der Realisierungsfristen überarbeitet. Um die ambitionierten Offshore-Ausbauziele erreichen zu können, besteht dringender Anpassungsbedarf an den gesetzlichen Vorgaben zu den Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Beschreibung:
Angaben zu Aufträgen (0)
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Mitgliedsbeiträge
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
35.640.001 bis 35.650.000 Euro
Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23