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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000888
- Ersteintrag: 22.02.2022
- Letzte Änderung: 09.01.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Reinhardtstr. 3210117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49303001990
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E-Mail-Adressen:
- info@bdew.de
- Webseiten:
-
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Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/238.690.001 bis 8.700.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2331,02
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (102):
- Tilman Schwencke
- Andreas Klingemann
- Dr. iur. Paula Hahn
- Christiane Kutz
- Dr. Jan Strobel
- Dr. Torsten Birkholz
- Andrea Danowski
- Catrin Feldhege-Bittner
- Holger Gassner
- Ilka Gitzbrecht
- Hartmut Kämper
- Christian Kampsen
- Annika Kleinschmidt
- Dr. Erik Koch
- Peter Krümmel
- Mario Müller
- Claudia Oberascher
- Bastian Olzem
- Marcel Otto
- Dipl.-Ök. Sabine Rauser
- Dr. iur. Jörg Rehberg
- Dr. Florian Reißmann
- Doris Schneider
- Lutz Schulte
- Vera Szymansky
- Dipl.-Ing. Ingram Täschner
- Dr. Tanja Utescher-Dabitz
- Carina Wagner
- Dr. Jan Witt
- Dipl.-Geol. Ralf Wittmann
- Martin Müller
- Robert Spanheimer
- Anja Höhne
- Dr. Sandra Maeding
-
Dr. Elmar Stracke
Tätigkeit bis 02/23:
wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Jonas Wiggers
- Dr. Maximilian Rinck
- Lars Grothe
- Manuel Schrepfer
- Mathias Böswetter
- Krassimir Stantchev
- Jan Kruse
- Viola Rocher
-
Martin Stark
Tätigkeit bis 03/21:
wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Katharina Graf
- Thomas Herkner
- Evelin Wieckowski
-
Marike Hebrank
Tätigkeit bis 01/24:
Büroleitung/wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Rouven Wieting
- Richard Kaufmann
-
Lukas Knüsel
Tätigkeit bis 01/24:
Referent
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Sandra Struve
- Lukas Karl
- Moritz Mund
-
Carmen Descamps
Tätigkeit bis 08/22:
Angestellte Deutsche Botschaft Madrid
im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich - Laura Schäfer
- Jakob Eckardt
-
Julia Schneider
Tätigkeit bis 05/24:
Referentin
im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) oder dessen Geschäftsbereich - Paul Leon Wagner
- Christina Frein
- Beate Becker
- Clara Schubert-Gladen
- Vanessa Stemplowsky
- Dr.-Ing. Martin Ruhrberg
- Constanze Hartmann LL.M. (Bristol)
- Thorsten Fritsch
- Lilli Martens
- Annett Heublein
- Julia Borger
- Arno Schmalenberg
- Hannah Seiß
- Timon Groß
- Dr. Ruth Brand-Schock
- Sven Mayer-Steudte
- Asma Rharmaoui-Claquin
- Jakob Eckardt
- Gunnar Wrede
- Lars Breckenfelder
- Christian Bantle
- Florian Rothe
-
Yulia Aleshchenkova
Tätigkeit bis 07/24:
Referentin
im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich - Martin Schebesta
- Jakob Weißinger
- Carsten Lackner
- Fatbardh Kqiku
- Maximilian Grey
-
René Zonneveld
Tätigkeit bis 01/24:
Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Carlos Kasper
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Laura Höltkemeier
- Birte Sönnichsen
-
Balthasar Kirchgäßner
Tätigkeit bis 02/20:
Praktikum beim Auswärtiges Amt, Abt. für Außenwirtschaft und nachhaltige Entwicklung in Berlin
im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich - Meike Linde
- Christian Meyer-Hammerström
- Ulf Heitmüller
- Dr. Markus Krebber
- Dr. Leonhard Birnbaum
-
Kerstin Andreae
Tätigkeit bis 10/19:
Mitglied des Deutschen Bundestages - Rechtsanwalt Andrees Gentzsch
- Martin Weyand
- Dr. Kirsten Westphal
- Stefan Dohler
- Dr. Florian Bieberbach
- Gunda Röstel
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Gesamtzahl der Mitglieder:
2.064 Mitglieder am 20.03.2024, davon:
- 6 natürliche Personen
- 2.058 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (24):
- EUREAU - European Union of National Association of Water Suppliers and Waste Water Services
- Eurelectric - Union of the electricity Industry
- EUROGAS - The European Union of the Natural Gas Industry
- European Energy Forum
- Hydrogen Europe aisbl
- BVÖD Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP
- DENA Projekt Biogaspartner
- Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V.
- Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien
- DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.
- Fachagentur zur Förderung eines umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land
- FNN im VDE
- Forum für Zukunftsenergien e.V.
- Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft e.V.
- HEA Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung e.V.
- Market Parties Platform - Union Francaise de l'Electricité
- Wirtschaftforum der SPD e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- World Energy Council, Deutsches Nationales Komitee des Weltenergierates DNK
- Zukunft GAS e.V.
- Stiftung Umweltenergierecht
- Berliner Forschungsnetzwerk
- AquaVentus Förderverein e.V.
- Wind Europe asbl
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Interessen- und Vorhabenbereiche (46):
Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, und seine Landesorganisationen vertreten über 2.000 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Zweck des Verbands ist es, für die Energie- und Wasserwirtschaft an einer zuverlässigen, wirtschaftlichen, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung mitzuwirken, die gemeinsamen sowie die gruppenspezifischen Interessen der Mitglieder in politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und technisch-wirtschaftlichen Fragen zu fördern, die Interessen und Belange seiner Mitglieder gegenüber den Bundesländern sowie gegenüber den nationalen, europäischen und internationalen staatlichen oder sonstigen Stellen wirksam zu vertreten. Zur Erfüllung seiner Aufgaben wird der Verband die wirtschafts-, und rechtspolitischen Rahmenbedingungen der Energie- und Wasserwirtschaft mitgestalten und die Belange der Energie- und Wasserwirtschaft aktiv bei allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen vertreten, die Öffentlichkeit über die Energie- und Wasserwirtschaft und ihre gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung informieren, die Mitglieder in einschlägigen politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, technisch-wirtschaftlichen sowie umweltrelevanten Fragen beraten und unterstützen, den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Energie- und Wasserwirtschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene fördern und gestalten, die Zusammenarbeit innerhalb der Energie- und Wasserwirtschaft sowie mit der übrigen Wirtschaft fördern, die Sicherheit, Qualität und rationelle Gestaltung der Energie- und Wasserwirtschaft fördern, Gremien einrichten, um Branchenpositionen zu entwickeln, Fachwissen der Branche bündeln und zur fachlichen Beratung von Politik und öffentlichen Institutionen einsetzen. Konkret bedeutet das die Erstellung und Abgabe von Stellungnahmen/Positionspapieren sowohl auf Bundes-, EU- und Landesebene, die Erstellung und Veröffentlichung von Gutachten und Studien, Anschreiben, Mailings, die Durchführung von Veranstaltungen wie den BDEW-Kongress, die Netztagung aber auch das Format BDEW im Dialog; Erstellung von Publikationen wie das Magazin 2050 oder Broschüren zu Fachthemen, gezielte Öffentlichkeits- und Pressearbeit, die Durchführung von Hintergrundgesprächen und Organisation von Foren und die Teilnahme an Anhörungen. Ferner umfasst das die Sammlung und Verarbeitung politischen, wirtschaftlichen, juristischen, technisch-wirtschaftlichen und statistischen Materials (eigene Erhebungen und Statistiken) und auch die Zusammenarbeit mit Einrichtungen ähnlicher Art im Inland und im Ausland (siehe Mitgliedschaften). Der BDEW führt auch Kampagnen durch zu bestimmten Fachthemen, wie z.B. Fachkräftemangel.
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Preisbremsen-Entlastungsrückforderungs-Verordnung (PBRüV)
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Beschreibung:
Der Entwurf für eine PBRüV schafft zunächst für die Energieversorgungsunternehmen eine einfache Möglichkeit, Rückforderungsansprüche gegen Letztverbraucher auf die Prüfbehörde zu übertragen. Die Zielstellung der Regelung ist zu begrüßen. Die Bundesregierung hatte der Energiewirtschaft von Beginn an in Aussicht gestellt, dass die Lieferanten die Risiken aus der Uneintreib-barkeit von Rückforderungen nicht tragen müssen. Die Lieferanten haben mit der Administration der Preisbremsen nach dem EWPBG und StromPBG eine staatliche Aufgabe wahrgenommen, aus der ihnen keine Nachteile erwachsen dürfen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2403060002 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Biomethaneinspeisung in Gasnetze (GasNZV u.a.)
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Beschreibung:
Die derzeitigen Regelungen (u. a. die GasNZV) enthalten keine ausreichenden Anreize für eine gesamtwirtschaftlich effiziente Betriebsweise oder Optimierung der Biomethaneinspeisung.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2403220004 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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SG2408270004 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.08.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Konditionspapier Kohleausstieg und resilientes Stromsystem
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Beschreibung:
Das Konditionspapier fasst die umfangreichen Herausforderungen eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung aus der energiewirtschaftlichen Gesamtperspektive von Netzen, Handel, Erzeugung, Wasser, Wärme und Wasserstoff zusammen. Wenn die Bundesregierung an ihrem ambitionierten Ziel eines angestrebten Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 festhalten wollte, ohne die Sicherheit, Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit der Stromversorgung zu gefährden, wäre dies aus Sicht des BDEW nur dann möglich, wenn dafür die im Papier aufgeführten Grundvoraussetzungen schnellstmöglich geschaffen werden. Dieses Papier dient als eine Grundlage für die weiteren Arbeiten im BDEW in Bezug auf die Kraftwerksstrategie und die Begleitung des Prozesses zum geplanten Kapazitätsmechanismus.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2403280003 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Beschreibung:
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Zu den Analysen und Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Abgabe Management Summary + Themenpapiere)
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Beschreibung:
Das Positionspapier soll zum einen das Engagement der Branche während des gesamten und andauernden Prozesses der Berichterstellung aufzeigen und zum anderen einen Überblick über die wirtschaftlichen sowie praktischen Herausforderungen des Smart-Meter Rollouts verschaffen. Das Themenpapier „Vermutete Effizienzpotenziale“ ordnet häufig vermutete Effizienzpotenziale verschiedener Rollout-Aspekte hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit ein und stellt sie den aktuellen, praktischen Herausforderungen gegenüber. Das Themenpapier „Hinweise zum Rechtsrahmen“ zeigt gesetzliche Inkonsistenzen auf und gibt Änderungsvorschläge, wie diese zu beheben sind. Für den Themenblock „Zusatzleistungen“ ist aufgrund des Umfangs ein separates Themenpapier geplant.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2404160010 (PDF, 36 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Stellungnahme zum Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze
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Beschreibung:
Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2404220010 (PDF, 45 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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SG2407040021 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Anpassungen an verschiedenen für die Energiewende relevanten Gesetzen
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Beschreibung:
Der Fortschrittsmonitor Energiewende (Studie) betrachtet für jedes der Themenfelder anhand von Kennzahlen den Status quo der Energiewende in Deutschland, führt die unterschiedlichen Dimensionen der Transformation und ihre Entwicklung in einem Kompendium zusammen und zeigt Verbesserungspotenziale. Unter anderem: Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs erforderlich; Netzausbau, Investitionen und Investitionssicherheit, weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Nutzung klimafreundlicher Abwärme im Wärmemarkt; Absicherung des Wasserstoffkernnetzes.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405020016 (PDF, 76 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Anpassungen an verschiedenen für die Finanzmarktregulierung relevanten Gesetzen
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Beschreibung:
Anlässlich des Auftrags gemäß Art. 90 (5) MiFID II an die Europäische Kommission („EK“) in Absprache mit ESMA, EBA und ACER2, der ausdrücklich verlangt, auf einer umfassenden Bewertung der Märkte für Warenderivate, Emissionszertifikate und deren Derivate zu basieren hat Energy Traders Europe beschlossen, einen eigenen Bericht in Auftrag zu geben, um zur allgemeinen Diskussion und Entscheidungsfindung beizutragen. Nach einer gründlichen Prüfung des bestehenden (Finanzmarkt-)Regulierungsrahmens, unter Berücksichtigung der während der Krise gemachten Beobachtungen und einer quantitativen Analyse, ergeben sich sieben politische Empfehlungen, denen sich der BDEW anschließt.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405080013 (PDF, 261 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Notwendigen Mindestanpassungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) 2024
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Beschreibung:
BDEW hat zusammen mit den Verbänden AGFW, B.KWK, VKU und 8KU die Bundesregierung in einem gemeinsamen Kurzpapier aufgerufen, noch vor der politischen Sommerpause 2024 unbedingt erforderliche Mindestanpassungen am KWKG zu beschließen. Das sind: Verlängerung der Geltungsdauer des aktuellen KWKG bis 2030, sprich rechtssichere Auslegung der im Rahmen der Vorbescheid-Regelung avisierten Laufzeit bis Ende 2029; Anpassung der Höchstsätze für EU-Einzelfallnotifizierung auf neue Obergrenze der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) von 50 Mio. Euro; Anpassungen der Fristen an die zunehmende Komplexität für Errichtung und Inbetriebnahme von KWK-Anlagen und Wärme-/Kältenetzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405220026 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.05.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
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Beschreibung:
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Anpassungen und Ergänzungen zur Wasserstoff-Importstrategie für optimale Marktbedingungen
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Beschreibung:
Die deutsche Wasserstoff-Importstrategie muss ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und potenzielle Partnerländer senden. Aus Sicht des BDEW sind folgende Punkte wichtig: Die Realisierung der Aufnahmebereitschaft der Importinfrastruktur (das H2-Kernnetz mit den Importpunkten sowie die Hafeninfrastruktur); Die Auslastung der Infrastruktur mit Liefermengen nach Deutschland. Diversifizierung und Priorisierung können auch nebeneinander stattfinden; Anschlussfähige Qualitätsstandards und Zertifizierungssysteme sind Voraussetzung für Importe und Lieferbeziehungen; Die Rolle der Midstreamer ist von zentraler Bedeutung für alle Phasen des Hochlaufs; Die Nachfrage muss dem Hochlauf dienend gefördert und abgesichert werden; H2-Importe dürfen nicht mit anderen politischen Zielen überfrachtet
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405240039 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Gremien
-
Mitglieder des Bundestages
-
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Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Auswärtiges Amt (AA)
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Ausgestaltung ökologischer Mindeststandards f. Photovoltaik-Freiflächenanlagen Solarpaket I
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Beschreibung:
In diesem Positionspapier gibt der BDEW eine sowohl praxis- als auch rechtsbezogene Bewertung zu den jeweiligen Kriterien zur Prüfung der ökologischen Mindeststandards sowie zur Vollzugskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) und den Netzbetreiber. Es wird klargestellt, was ein Stromnetzbetreiber überhaupt und in welchem Umfang kontrollieren kann. Stromnetzbetreiber betreiben Stromnetze und sind keine Experten für Biodiversität. Dieses Positionspapier enthält neben Hinweisen zur Ausgestaltung des Leitfadens - auch gerade hinsichtlich der Nachweispflichten der Anlagenbetreiber - Forderungen des BDEW zur weiteren Ausgestaltung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die im Rahmen des anstehenden Solarpakets II/EnWG-Artikelgesetz berücksichtigt werden sollten.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405300020 (PDF, 18 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Div. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) im Verkehr
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Beschreibung:
BDEW plädiert für einen technologieoffenen und marktbasierten Ansatz unter Nutzung eines breiten Spektrums alternativer Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe, da jede alternative Antriebsform spezifische Vorteile aufweist und alle Alternativen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erforderlich sein werden und spricht sich für eine zielgerichtete und ambitionierte Weiterentwicklung des bestehenden Treibhausgasquotenhandels aus. Zusammenspiel von Effizienzfaktoren und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Erfüllungsoptionen sollte mindestens bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Für die E-Mobilität sollte geprüft werden, ob eine Mehrfachanrechnung mit dem Faktor 4 unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die weiteren Erfüllungsoptionen angewandt werden könnte.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405300024 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
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Beschreibung:
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Konkrete Hinweise der Branche zu den Änderungen der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU (IED)
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Beschreibung:
BDEW gibt Leitplanken für die Umsetzung aus Sicht der betroffenen Betreiber von Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen sowie IED-Anlagen der Energiewirtschaft. Das bewährte Regelwerk ist schrittweise und behutsam weiterzuentwickeln, rechtssichere, schnell durchführbare Genehmigungsverfahren sind zu ermöglichen sowie den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern und nicht auszuweiten. Verschärfungen, Doppelregulierung und Überlappungen mit anderen Rechtsvorschriften sind zu vermeiden. Die Umsetzung darf nicht dazu führen, dass die Genehmigungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Energie- und Industrieanlagen in Deutschland gefährdet werden. Daher wird für eine 1:1 Umsetzung der neuen Vorgaben, inkl. vorgesehener Ausnahmetatbestände und Flexibilisierungsinstrumente plädiert.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405300027 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
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-
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Beschreibung:
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Ergänzung § 6 EEG um eine Transparenzregelung zur EEG Gemeindebeteiligung
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Beschreibung:
Gemeinden werden in der Regel auf der Grundlage von § 6 EEG mit 0,2 ct/kWh an den erzeugten Strommengen von Wind- und PV-Projekten finanziell beteiligt. Diese Zahlungen dienen der Akzeptanzförderung vor Ort. Damit die akzeptanzfördernde Wirkung eintritt, müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass diese Zahlungen von den Windparkbetreibern an die Gemeinde geleistet werden. Sinnvollerweise erhalten die Bürgerinnen und Bürger auch die Information, wohin die zusätzlichen Einnahmen geflossen sind, um nachvollziehen zu können, wie sie konkret vom Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrer Region profitieren.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406050024 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Wärmewende - Ziel ist die Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen
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Beschreibung:
Um die Wärmewende erfolgreich zu bewältigen, braucht es die Einbeziehung aller Wärmeversorgungsoptionen, die klimafreundlich Wärme bereitstellen können. Zum gesamten Wärmemarkt zählen neben der Raumwärme (inkl. Klimakälte) auch Warmwasserbereitung sowie Prozesswärme und -kälte. Erdgas macht derzeit einen Anteil von 47,8% am Endenergieverbrauch Wärme aus. Die Wärmewende kann nur durch das Zusammenspiel verschiedener Heiztechnologien und Energieträger ermöglicht werden. Dazu gehört auch der Energieträger Wasserstoff. BDEW beschreibt, welche Optionen für Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren des Wärmemarkts (Prozesswärme/Industrie, Gewerbe, KWK/Nah- und Fernwärme/Quartierslösungen, Einzelheizungen) bestehen trägt zum Austausch in der Wärmeplanung bei.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406270224 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 26.06.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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SG2406270225 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.06.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Anpassungen an verschiedenen für die Energiewende relevanten Gesetzen aufgrund Handlungsbedarfs, der im Fortschrittsmonitor festgestellt wurde.
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Beschreibung:
Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen enorme Investitionen in die Energiewende getätigt werden. Laut dem aktuellen BDEW-EY-Fortschrittsmonitor sind bis 2030 Investitionen von 721 Milliarden Euro erforderlich, davon allein 131 Milliarden Euro für den Aus- und Umbau der Übertragungsnetze. Angesichts dieser immensen Summen ist ein effizienter, verantwortungsvoller und zielgerichteter Kapitaleinsatz unerlässlich. Der BDEW hat zwei Stellschrauben identifiziert, die erhebliche Einsparungen ermöglichen. Politische Entscheidung zu einem Freileitungsvorrang der Trassen DC 40 (OstWestLink), DC 41 (NordWestLink) und DC 42 (SuedWestLink) und weitere Optimierung der Ausbaubedingungen für Offshore-Wind
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Netzplanung
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Beschreibung:
Der BDEW unterstützt die integrierte und systemische Betrachtung von Strom, Gas und Wasserstoff im Rahmen der Systementwicklungsstrategie (SES). Es ist relevant, dass die Bereiche Strom, klimaneutrale Mobilität, Gebäude, steuerbare Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Industrie gemeinsam gedacht werden, da in den Netzgebieten gegenseitige technische Abhängigkeiten zwischen Endkunden und Netzbetreibern, insbesondere bei der Transformation der Gasversorgung, bestehen. Der sektorübergreifende Transformationsansatz wird daher als zielführend erachtet.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406270236 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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SG2412200184 (PDF, 25 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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TEHG-Novelle jetzt!
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Beschreibung:
Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407010028 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Beschreibung:
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Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025
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Beschreibung:
Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407040009 (PDF, 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.07.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Gremien
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Beschreibung:
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Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur im Sinne des EnWG
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Beschreibung:
Laut § 7c Abs. 1 Satz 1 EnWG ist es seit dem 1. Januar 2024 Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern mit Netzbetrieb untersagt, Eigentümer von E-Ladepunkten zu sein, sie zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben. Für De-minimis-Unternehmen ist die Regelung für bestehende Ladepunkte bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Der BDEW hat ein Papier mit Fakten und Argumenten erarbeitet, in dem sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert als auch entsprechende Handlungsoptionen für De-minimis-Unternehmen erläutert werden. Es werden außerdem die Ergebnisse einer BDEW-Umfrage unter den De-minimis-Mitgliedsunternehmen vorgestellt. Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten abgeleitet, wie eine De-minimis-Regelung politisch weiter verfolgt werden kann.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407040008 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Review des MiFID II Commodity Regimes
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Beschreibung:
Beibehaltung der aktuellen Ausnahmeregelungen für Warenderivatehändler in der MiFID II (Nebentätigkeitsausnahme), betrifft die Finanzmarktrichtlinie, die direkt in Deutschland anwendbar ist: Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Anpassungen der Produktdefinitionen im Vortragsstromhandel (SDAC)
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Beschreibung:
Die Anpassung der market time unit (MTU) im vortägigen Stromgroßhandel (SDAC) von 60 auf 15 Minuten zieht regulatorische Änderungen in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen nach sich, die explizit auf Preise für Stundenprodukte an der Strombörse referenzieren. Ziel ist eine unbürokratische Anpassung der Rechtstexte unter Berücksichtigung von Branchenstandards im Bereich Handel und Vertrieb.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Kraftwerksstrategie
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Beschreibung:
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einer Kraftwerksstrategie einen kurzfristigen Rahmen für Investitionen in steuerbare Erzeugungskapazitäten zu schaffen. Für die geplanten wasserstofffähigen Kraftwerke bedarf es hierbei konkreter planungssicherer Vorgaben für Genehmigung, Bau und Betrieb der Anlagen. Die Verbrennung von Wasserstoff und die damit verbundenen Besonderheiten sind in der europäischen Industrieemissionsrichtlinie und den einschlägigen nationalen Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Den Genehmigungsbehörden fehlen somit derzeit einheitliche technische Rahmenbedingungen bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen von wasserstoffgefeuerten Anlagen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407080036 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Carbon Management
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Beschreibung:
Erforderlich sind eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2407080037 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Gremien
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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SG2411220004 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Bürokratieabbau
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Beschreibung:
Um effiziente Prozesse in der Energie- und Wasserwirtschaft zu gewährleisten, macht der BDEW unterschiedliche Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hürden. Diese betreffen unterschiedliche Gesetze des Energierechts. Beispiel: Bürokratieabbau im Strom und Energiesteuerrecht.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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BDEW-Einschätzung zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025
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Beschreibung:
Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407180025 (PDF, 34 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.07.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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-
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-
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Beschreibung:
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Überarbeitung der Realisierungsfristen für den Offshore-Ausbau nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG
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Beschreibung:
Der Gesetzgeber hat mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des WindSeeG 2023 und anderer Vorschriften vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1325) u. a. die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie erhöht, das Ausschreibungsdesign für Offshore-Flächen geändert und die Regelungen bezüglich der Realisierungsfristen überarbeitet. Um die ambitionierten Offshore-Ausbauziele erreichen zu können, besteht dringender Anpassungsbedarf an den gesetzlichen Vorgaben zu den Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2409130003 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.09.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2409240008 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2410100008 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Überarbeitung der Strombinnenmarkt-Verordnung und -Richtlinie zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU
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Beschreibung:
Der BDEW blickt positiv auf die Ergebnisse des überarbeiteten EU-Strommarktdesigns. Erfreulich ist, dass das Petitum aus der Energiewirtschaft „Evolution statt Revolution“ Gehör fand. Der Preisbildungsmechanismus (sog. Merit-Order) ist unberührt geblieben, welches zeigt, dass die Strommärkte auch während der Energiekrise funktioniert haben. Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist der Verzicht auf eine Erlösabschöpfung und die Abkehr von einer dauerhaften Verankerung des Preiskrisenmechanismus‘. Der BDEW wird sich im weiteren Verlauf dafür einsetzen, die beschlossenen Inhalte rasch umzusetzen. Darunter fallen die Beschleunigung von Investitionen in Erneuerbare Energien, die Stärkung der Strommärkte (v. a. Langfristmärkte), sowie die stärkere Berücksichtigung von Flexibilitäten.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschlag für Verordnung und Richtlinie über Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff und Umsetzungsmaßnahmen
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Beschreibung:
Der BDEW sieht die Überarbeitung der Gasbinnenmarktrichtlinie und -verordnung als eine wichtige Weichenstellung für die Transformation des Gassektors. Durch die Einbeziehung von erneuerbaren Gasen, vor allem Wasserstoff, wird ein wichtiger Grundstein für einen dekarbonisierten Gasmarkt gelegt. Eine zügige, diversifizierte und bezahlbare Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn alle zur Verfügung stehenden Dekarbonisierungsoptionen unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und systemübergreifender Gesichtspunkte in allen Sektoren genutzt werden können. Der BDEW setzt sich für eine Dynamik ein, die eine zügige Transformation der Gaswirtschaft und einen schnellen Hochlauf eines wettbewerblichen Wasserstoffmarktes in Europa ermöglicht.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Revision der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) und Umsetzungsmaßnahmen
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Beschreibung:
Der BDEW sieht die Novellierung der EPBD als Chance, einen klaren und technologieoffenen Rahmen zu formulieren, der die Weichen hin zum Pfad einer Klimaneutralität einschlägt. In seiner Stellungnahme fordert der BDEW u. a. Anpassungen bei der Definition eines „Nullemissionsgebäudes“ und der einhergehenden Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Positiv hervorzuheben sind die Vorschläge hinsichtlich intelligenter Ladeinfrastrukturen sowie der Einführung eines Gebäudeintelligenzfähigkeitsindikators (Smart Readiness Indicator, SRI) für Nichtwohngebäude.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Revision der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und Umsetzungsmaßnahmen
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Beschreibung:
Der BDEW unterstützt die deutliche Anhebung des Europäischen Energieeffizienzziels zur Erreichung der Klimaziele 2030 und 2050. Er sieht aber in zahlreichen Regelungen die Gefahr von stärkerer Bürokratisierung von Investitionsvorhaben. Zudem überschreitet der EED-Vorschlag immer wieder die Grenzen des Regelungsbereiches der EED, so dass die Gefahr von Doppelregulierungen zum Beispiel mit der Gebäudeeffizienz-Richtlinie entsteht. Als zu ambitioniert sieht der BDEW auch den Zeitplan für die Einführung neuer Hocheffizienz-Kriterien für KWK und Fernwärme, er würde den Umbau des Wärmemarkte in Richtung Klimaneutralität eher bremsen als beschleunigen. Schließlich wird die nationale Einsparverpflichtung so weiterentwickelt, dass sie für die Mitgliedsstaaten nahezu unerfüllbar wird.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) Und Umsetzungsmaßnahmen
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Beschreibung:
Der BDEW unterstützt die auf europäischer und nationaler Ebene gesteckten Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität. Diese können nur erreicht werden, wenn zur Verfügung stehende Dekarbonisierungsoptionen breit genutzt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende ist dabei ein ambitionierter und beschleunigter Erneuerbare-Energien-Ausbau an Land und auf See: - Genehmigungs- und Verwaltungsaufwand verringern. - Bestandsschutz garantieren. - Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gewährleisten. - Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren durch EU-Beihilfeleitlinien unterstützen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und Umsetzungsmaßnahmen
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Beschreibung:
Der BDEW unterstützt nachdrücklich das Ziel, die Emissionen von Methan in die Atmosphäre zu reduzieren und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit der EU-Methanemissionsverordnung werden auf europäischer Ebene erstmals Regelungen entstehen, die für die Adressaten unmittelbare Rechtsbindung entfal-ten werden. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass diese Regelungen so ausgestaltet werden, dass auch bei richtigerweise anspruchsvollen Zielen zur Emissionssenkung die geforderten Maßnahmen von allen Beteiligten umsetzbar sind und die Ressourcen auf allen Seiten so eingesetzt werden, dass eine größtmögliche Verringerung von Treibhausgasen erreicht wird.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie
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Beschreibung:
Der BDEW begrüßt die Überarbeitung der Richtlinie. Diese ist ein zentraler Schritt für den ganzheitlichen Umwelt- und Ressourcenschutz und die Reduktion der Schadstoffbelastung. Hervorzuheben ist besonders die Aufnahme der Erweiterten Herstellerverantwortung in den Rechtsrahmen. Damit wird das Verursacherprinzip künftig rechtskräftig umgesetzt, eine faire Kostenteilung für die Abwasserbehandlung gewährleistet und Anreize für die Entwicklung umweltschonender Grundstoffe und Produkte geschaffen, die zukünftig kritische Einträge von vornherein vermindern und vermeiden sollen. Der BDEW betrachtet die erweiterte Herstellerverantwortung als umweltökonomischen Meilenstein für eine moderne und verursachergerechte Abwasserbewirtschaftung der kommenden Jahrzehnte.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409240005 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
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-
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Beschreibung:
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Überarbeitung der Umweltqualitätsnormen für Grundwasser und Oberflächengewässer
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Beschreibung:
Der BDEW begrüßt grundsätzlich den Legislativvorschlag der Kommission und die darin vorgesehenen Maßnahmen, die zum weiteren Schutz der Gewässer beitragen werden und unterstützt vor allem den vom Parlament hervorgehobenen Ansatz, die Vermeidung des Eintrags der genannten Stoffe verstärkt an der Quelle vorzunehmen. Aus Sicht des BDEW stellen einseitige End-of-Pipe-Lösungen weder eine ganzheitliche noch eine nachhaltige Lösung dar. Der BDEW begrüßt nun den Ansatz des Rates, die Umsetzungsrelevanz des Anhangs dieses Legislativvorschlags mit den zeitlichen Vorgaben der überarbeiteten kommunalen Abwasserrichtlinie zu synchronisieren. Das heißt, die Einhaltung der Grenzwerte sollte im zeitlichen Kontext mit den Fristen der kommunalen Abwasserrichtlinie stehen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschlag für eine Richtlinie zur Bodenüberwachung und -Resilienz
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Beschreibung:
Der BDEW begrüßt den Legislativvorschlag. Die Gesundheit der europäischen Böden und die Verhinderung weiterer Schäden stellt einen Grundstein für den Schutz von Grundwasserressourcen dar. Allerdings werden die aktuell vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um allen Böden der EU bis 2050 zu einem guten Zustand zu verhelfen. Es bedarf bindender Vorgaben und Reduktionsziele. Das Überwachungssystem und die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten müssen kohärent umgesetzt werden und auf EU-Ebene eine Basis zur Finanzierung zur Sanierung von Bodenschäden geschaffen werden. Hier ist das Verursacherprinzip zu beachten und die Erweiterte Herstellerverantwortung hervorzuheben. Kosten zur Behebung von Schäden und Verschmutzung müssen im vollen Umfang von den Verursachern getragen werden.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen und Umsetzungsmaßnahmen
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Beschreibung:
Der BDEW unterstützt ausdrücklich Schaffung eines europaweit einheitlichen Zertifizierungssystems für die CO2-Entnahme. CO2-Entnahmetätigkeiten können den erforderlichen starken Ausbau der Nutzung von Erneuerbaren Energien, Wasserstoff und anderen klimaneutralen Energieträgern sowie die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf weitere Sektoren und Tätigkeiten sinnvoll ergänzen. Für den geplanten Hochlauf sind aus BDEW-Sicht drei Handlungsfelder von zentraler Bedeutung: 1. Definition und Abgrenzung des Produktes (durch die vorliegende Verordnung) 2. Schaffung eines Angebotes (durch Förderanreize und politische Ziele) 3. Schaffung der Nachfrage (durch Anrechenbarkeit, Übertragbarkeit und Handelbarkeit der Senkenzertifikate, flankiert durch politische Ziele)
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems und Umsetzungsmaßnahmen
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Beschreibung:
Der BDEW begrüßt die Ausrichtung und Ziele der Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Emissionshandelsrichtlinie und zur Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve sowie zur Einführung eines zunächst separaten Emissionshandels für Gebäude und den Straßenverkehr. Der BDEW bemängelt aber den zu eng gefassten Anwendungsbereich des neuen Emissionshandels. Die Vorschläge der EU-Kommission erscheinen auch im Hinblick auf die Überwachungsbestimmungen und die Vermeidung von Doppelbelastung noch unzureichend. Weitere Verbesserungsvorschläge betreffen insbesondere die künftige Wirkweise der Marktstabilitätsreserve, die Fortschreibung der kostenlosen Zuteilung für Wärmelieferungen sowie die geplante Einbeziehung von Wasserelektrolyseanlagen in den Emissionshandel.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschlag für eine Revision der Industrieemissionsrichtlinie (IED) und für eine Verordnung über das Industrieemissionsportal und Umsetzungsmaßnahmen
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Beschreibung:
Mit der Überarbeitung sollten das bewährte Regelwerk schrittweise und behutsam weiterentwickelt sowie rechtsichere, schnell durchführbare Genehmigungsverfahren ermöglicht werden. Der Kommissionsentwurf wird diesen Zielen an vielen Stellen nicht gerecht und würde Genehmigungsverfahren erheblich erschweren und verzögern. Hervorzuheben ist der Vorschlag, dass Emissionsgrenzwerte künftig grundsätzlich in Höhe der strengsten Werte der jeweiligen Spannen der BVT-assoziierten Emissions-werte festgelegt werden sollen. Viele bestehende Anlagen würden so aus dem Markt gedrängt, neue Anlagen wären kaum noch genehmigungsfähig. Der BDEW plädiert deshalb für eine Beibehaltung des derzeitigen flexiblen Vorgehens bei der Grenzwertfestlegung orientiert an den oberen Emissionsbandbreiten.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschlag für eine Richtlinie zur Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Green Claims)
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Beschreibung:
Der BDEW sieht die im Richtlinienentwurf vorgesehene Einführung einer verpflichtenden Vorprüfung von Umweltaussagen (“Green Claims“) kritisch, da dies zu hohem bürokratischem Aufwand wie auch Kosten führen würde. Europäische Unternehmen wären einem unverhältnismäßig großen Zeit- und Kostenaufwand ausgesetzt, was zusätzlich zu den Verpflichtungen aus der noch umzusetzenden Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel zu einem drastisch erhöhten bürokratischen Aufwand führen würde. Ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt würde zudem die Innovationskraft ökologisch engagierter Unternehmen schwächen, da Fortschritte in Bezug auf Nachhaltigkeit nur kommuniziert werden dürften, wenn sich ex-ante für einen zeit- und kostenintensiven Zertifizierungsaufwand entschieden wird.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Vorschlag zur Einschränkung von PFAS
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Beschreibung:
Wesentliche Aspekte, die aus Sicht des BDEW im Beschränkungsvorschlag berücksichtigt werden müssen, sind: - Bestandsanlagen müssen unberührt bleiben; - Für Anwendungsprodukte muss eine angemessene Übergangsfrist festgelegt werden; - Für Anwendungen, die sich in einem Produktentwicklungsstadium befinden (z. B. Elektrolyseure), für welche die Nutzung von PFAS-haltigen Stoffen notwendig ist, sollte eine Prüfung und Eingruppierung durch die ECHA im Sinne von essential uses erfolgen; - Die weitere Nutzung von PFAS muss an eine verursachergerechte Finanzierung der bereits jetzt und zukünftig entstehenden Aufbereitungskosten für die Trinkwasserversorgung durch ein Fondsmodell im Sinne der Herstellerverantwortung geknüpft sein.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschlag zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten
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Beschreibung:
Der BDEW unterstützt das Ziel, den Zugang zu wichtigen Transformationstechnologien durch die Ansiedlung von Fertigungskapazitäten in der EU abzusichern. Ziel bei der Einführung von nicht-preisbezogener Kriterien muss aus Sicht des BDEW sein, dass sie die strategischen Energiewende-Ziele der EU nicht gefährden: - Vermeidung von unverhältnismäßigen Kostensteigerungen bzw. Sicherstellung einer gerechten Verteilung der damit einhergehenden Mehrkosten; - Anwenderfreundliche Definition der Kriterien über Leitlinien oder Durchführungsrechtsakte, um deren Umsetzung in der Praxis zu erleichtern; - Berücksichtigung von technologiespezifischen Differenzen bei der Auswahl, Gestaltung und Umsetzung nicht-preisbezogener Kriterien; - Festlegung angemessener Übergangsfristen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit
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Beschreibung:
Der BDEW unterstützt die verschiedenen Nachhaltigkeitsinitiativen der EU, darunter die Harmonisierung der Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes in der EU. Wir begrüßen die Stärkung der sozialen Aspekte. Damit diese Harmonisierung auch in der Praxis auch erfolgreich umgesetzt werden kann, schlägt der BDEW die folgenden Änderungen vor: - Verfeinerung des Umfangs der Due Diligence - Fokus auf Menschenrechte und Umweltaspekte - Angleichung der CSDD an die CSRD, die ESRS und die EU-Taxonomie - Sicherstellung einer kohärenten Umsetzung durch eindeutige Definitionen - Minimierung des zusätzlichen Aufwands für Unternehmen
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschlag für eine Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt und Umsetzungsmaßnahmen
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Beschreibung:
Der BDEW unterstützt die Durchsetzung eines Verbots von Produkten aus Zwangsarbeit, da eine faire und respektvolle Behandlung von Arbeitnehmern entscheidend für nachhaltige Produkte und nachhaltige Unternehmen ist. Dennoch sieht der BDEW die Notwendigkeit, bestimmte Elemente des Vorschlags weiter zu präzisieren, um die Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen zu erhöhen und eine Überkomplexität der Sorgfaltspflichten zu vermeiden: - Präzisierung des Anwendungsbereichs der Verordnung - Klare Definition und Vereinheitlichung der Einfuhranforderungen - Verlängerung der Reaktionszeiten für Unternehmen - Etablierung einer klaren und transparenten Vorprüfung - Beschleunigung der Einführung der Datenbank für Zwangsarbeitsrisiken und der Leitlinien für Sorgfaltspflichten
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (AI Act)
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Beschreibung:
Der Rechtsrahmen muss Klarheit und Sicherheit über die Rechte und Pflichten bei der Entwicklung von KI in verschiedenen Kontexten bietet. Er sollte eine klare Richtung vorgeben, für welche Zwecke KI eingesetzt werden sollte, Hindernisse abbauen und einen Rahmen schaffen, der Innovationen ermöglicht. Hürden für den Einsatz von KI in der Energie- und Wasserwirtschaft vermieden werden. Grundsätzliche, technologieneutrale Leitlinien, die den sicheren Einsatz von KI ermöglichen und unternehmerische Entscheidungen für Innovationen zulassen sind komplexen administrativen Prozessen vorzuziehen. Bereits heute gelten in besonders sensiblen Bereichen wie der Netzsteuerung sehr hohe Anforderungen und Vorschriften mit entsprechenden Sicherheitsstandards.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation
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Beschreibung:
Die Sicherstellung eines schnellen und flächendeckenden Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation ist von großer Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle. Gleichzeitig müssen Synergieeffekte und entsprechende Verpflichtungen für die be-troffene Versorgungs- und Telekommunikationsinfrastruktur einheitlich umgesetzt werden. Einseitige Kostenvorteile für einzelne Branchen oder Unternehmen und Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur sollen verhindert werden, um ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu erhalten. Darüber hinaus ist die Notwendigkeit des Schutzes der physischen Infrastruktur vor Angriffen Dritter zu berücksichtigen
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Zusatzbelastungen für Energiewende vermeiden - Kopplung der Fernsteuerbarkeit von EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen eingrenzen
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Beschreibung:
Sämtliche PV-Anlagen müssen bei Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen sicht- und fernsteuerbar sein, sofern hinter demselben Netzanschluss eine steuerbare Verbrauchseinrichtung (SteuVE wie Batteriespeicher, Wärmepumpe oder Ladestation) installiert ist. Dies gilt für Neu- und Bestandsanlagen. Diese Koppelung führt zu Aufwand und Kosten. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Anlagenbetreiber und das Elektrohandwerk (BDEW, BSW, VKU und ZVEH) fordern daher eine Eingrenzung dieser Regelung auf die netztechnisch relevanten Anlagen größer 7 kW, um die Energiewende und Sektorkopplung nicht auszubremsen. Die Lösung liegt in einer Änderung von § 9 Abs. 1 EEG 2023 sowie den geltenden Übergangsbestimmungen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408070008 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Nationale Umsetzung der europäischen KI-Verordnung
-
Beschreibung:
Mit der Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union zum „AI Act“ (KIVerordnung) am 21.05.2024 wird im Sommer 2024 das weltweit umfassendste Gesetz über die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen Inkrafttreten können. Die meisten Regelungen der KI-Verordnung (KI-VO) greifen erst nach Ablauf der Übergangsfrist von 24 Monaten, weitere erst nach 36 Monaten. Nichtsdestotrotz sind für die nationale Umsetzung der KI-Verordnung zeitnah auf nationaler Ebene einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Im Vordergrund steht nun die Frage nach der Ausgestaltung der nationalen Aufsichtsstruktur, die binnen 12 Monaten durch die Bundesregierung festzulegen ist. Der BDEW bezieht hierzu auf die Anforderungen an die nationale KI-Aufsichtsstruktur aus Sicht der Energiewirtschaft.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2408070016 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
SG2408070017 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umgang mit steigenden Netzanschlussverfahren von Großverbrauchern
-
Beschreibung:
Der BDEW zeigt im Folgenden Herausforderungen und Lösungsansätze im Umgang mit den stark steigenden Netzanschlussanfragen von Großverbrauchern wie Rechenzentren auf. Die enormen Leistungsbedarfe dieser Anlagen im Verbund mit der Sektorenkopplung sowie der Elektrifizierung des Verkehrs, der Wärmeversorgung und vieler weiterer Bereiche bewirken vielerorts akute Kapazitätsmängel in den Stromnetzen und eine sich verschärfende „Anschlusskonkurrenz“. Für einen effizienten Umgang mit Netzanschlussanfragen durch die Netzbetreiber schlagen wir Lösungsansätze vor.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408070014 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Delegierter Rechtsakt über die Methodik zur Bewertung von Treibhausgaseinsparungen durch kohlenstoffarme Brennstoffe
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Beschreibung:
Die EU-Kommission bereitet derzeit den Delegierten Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff vor. Der BDEW setzt sich für eine pragmatische Ausgestaltung des Rechtsaktes ein, welche dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft dienlich ist. Bspw. müssen Vorkettenemissionen auch mit projektspezifischen Werten für alle emissionsrelevanten Treibhausgase und Prozessschritte berechnet werden können, um eine bessere Emissionsbilanz vorzuweisen. Alle Entstehungsformen des kohlenstoffarmen Wasserstoffs müssen unter der im Delegierten Rechtsakt definierten Methode berücksichtigt werden, um Investitionssicherheit zu bieten und Technologieoffenheit zu erlauben. Weiterhin bedarf es mehr Flexibilität bei den Strombezugskriterien zur Produktion von kohlenstoffarmem Wasserstoff.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410100004 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe
-
Fraktionen/Gruppen
-
Gremien
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Einschätzung BDEW zum Referentenentwurf EnStatVWass (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff)
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Beschreibung:
Der BDEW begrüßt die Einführung einer Wasserstoffstatistik in Deutschland. Allerdings muss für die meldenden Unternehmen der Energiewirtschaft der Erfüllungsaufwand und die zusätz- liche Belastung im Rahmen bleiben. Der Aufbau unnötiger Bürokratie an dieser Stelle bedingt einen zusätzlichen Kosten- und Zeitaufwand für die Energieversorgungsunternehmen und könnte den gewünschten schnellen Wasserstoffhochlauf in Deutschland beeinträchtigen. BDEW spricht sich dafür aus, dass die Datenerhebungen – wie viele andere Erhebungen im Bereich der Energiestatistik auch – zukünftig als zentrale Erhebung durch das Statistische Bundesamt und/oder die Statistischen Landesämter durchgeführt wird und somit verlässliche und öffentlich zugängliche Daten zum Thema Wasserstoff verfügbar sein werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf der Rechtsverordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (EnStatVWass) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 14.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408270001 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
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Beschreibung:
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Steigende Netzanschlussverfahren von Großverbrauchern
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Beschreibung:
Der BDEW zeigt Herausforderungen und Lösungsansätze im Umgang mit den stark steigenden Netzanschlussanfragen von Großverbrauchern wie Rechenzentren auf. Die enormen Leistungsbedarfe dieser Anlagen im Verbund mit der Sektorenkopplung sowie der Elektrifizierung des Verkehrs, der Wärmeversorgung und vieler weiterer Bereiche bewirken vielerorts akute Kapazitätsmängel in den Stromnetzen und eine sich verschärfende „Anschlusskonkurrenz“. Der Anschluss neuer Großverbraucher geht häufig mit einem langwierigen Netzausbau einher, der mit dem Anlagenzubau strukturell nicht Schritt halten kann.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408270002 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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-
-
-
-
Beschreibung:
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Dringende Kurzfristmaßnahmen für mehr Erneuerbare Energien im Netz und im Markt
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Beschreibung:
Der Erfolg des zügigen Ausbaus von Erneuerbaren-Anlagen bringt zum Teil hohe Einspeisemengen mit sich, insbesondere an sonnigen Sommertagen zur Mittagszeit. Diese „Einspeisespitzen“ können das Stromnetz belasten und zu negativen Strombörsenpreisen beitragen. Die Bundesregierung plant deshalb in ihrer „Wachstumsinitiative“ vom Juli 2024 kurzfristige Anpassungen der Regelungen. Ziel muss es sein, die Stabilität der Stromnetze zu erhalten und zugleich negative Preise zu minimieren, um den Erfolg der Energiewende fortzuführen. Der BDEW macht hierzu in einem Positionspapier konkrete Vorschläge.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
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Beschreibung:
Aktuell wird die Gestaltung des Übergangs vom nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) in das europäische Emissionshandelssystems ETS 2 diskutiert. Ein diskutiertes Vorziehen der Handelsphase auf 2026 bietet aus Sicht des BDEW keine Vorteile, die Festpreisphase sollte stattdessen bis zur Einführung des ETS 2 fortgeführt werden. Ein Fortsetzen der Festpreisphase im nEHS bis zum spätestmöglichen Start des ETS 2 2028 sollte anvisiert und schnellst-möglich implementiert werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Netzanschlüsse für E-Lkw-Ladehubs an der Autobahn - Hinweise und Fragen von Netzbetreibern und Ladesäulenbetreibern
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Beschreibung:
Der BDEW unterstützt die Elektrifizierung des Nutzfahrzeugbereichs. Sie ist für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors notwendig und für die Energie- und Ladebranche ist sie ein attraktives neues Geschäftsfeld. Der BDEW begrüßt in diesem Zusammenhang die Beantragung von Netzanschlüssen für ELkw-Ladehubs durch die Autobahn GmbH im Rahmen des initialen Ladenetzes für E-Lkw. Da diese in der Mittel- und Hochspannung erfolgen und der Zugang zu den bundeseigenen Autobahnflächen für privatwirtschaftliche Akteure aktuell nicht gegeben ist, kann diese Maßnahme aus Sicht des BDEW zu Effizienzgewinnen auf der Zeitachse führen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408270005 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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-
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Beschreibung:
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Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle
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Beschreibung:
Der europäische Emissionshandel stellt ein wichtiges Element zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele dar. Die mit der Novellierung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) verfolgten Maßnahmen sind notwendige Bedingungen, um die nächsten Meilensteine für die nächste Phase der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen. Mit der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes und dem Positionspapier zur Anpassung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes zeigt der BDEW konkreten Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle auf.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2408270006 (PDF, 22 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2408270007 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2409130001 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bundeshaushalt 2025, Wachstumsinitiative und KTF
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Beschreibung:
Aus Sicht des BDEW sind die globalen Minderausgaben im KTF deutlich zu groß bemessen und schüren Unsicherheit, die Wärmenetze brauchen eine stärkere Förderung und die Einschnitte in der Wasserstoffförderung drohen, den Wasserstoffhochlauf zu gefährden.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2409130004 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
SG2409240006 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
Gremien
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Solarpaket II / EnWG-Omnibus-Novelle - Anregung zu dringenden Kurzfristmaßnahmen
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Beschreibung:
Der BDEW hat in seinem Kurzpapier zu PVSpitzen dringende Kurzfristmaßnahmen vorgeschlagen, die in dieser Novelle umgesetzt werden könnten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408270003 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
Versendet am 01.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
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Beschreibung:
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BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Anmerkungen BDEW
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Beschreibung:
Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412030020 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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SG2412030021 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 31.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
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Beschreibung:
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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Beschreibung:
- Begrüßung Neuregelung und Erleichterung bei der E-Mobilität. Im Hinblick auf V2G (bidirektionales Laden) muss noch nachgeschärft werden. - Es braucht umfassende Steuerbegünstigung für Strom aus Klärgas und –Schlamm. - Weiterer Bürokratieabbau und Vermeidung von neuer Bürokratie durch Gesetz.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie
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Beschreibung:
- Bisher kann der Entwurf nicht dem Anspruch einer Beschleunigung entsprechen. - Zusätzliche Hürden wie bspw. die UVP für große Solaranlagen, Abschaltungen wegen Fledermäusen auch wenn nachweislich keine am Standort vorhanden sind oder pauschale Ausschlüsse von Gebieten zum Schutz bestimmter Vogelarten müssen unbedingt vermieden werden. - Beim Repowering muss der Schwung der BImSchGNovelle fortgeführt werden. Bisher fällt der Entwurf auf alte Abstandsvorgaben zurück.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze
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Beschreibung:
Der BDEW setzt sich für eine Stärkung der OffshoreElektrolyse sowie Beschleunigung und Vereinfachung von Anlagen- und Netzausbau ein. Wichtig unter anderem: die Klarstellung über Beschleunigungsflächen im FEP, Beibehaltung der Möglichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung, Vereinfachung und Digitalisierung der Antragsverfahren sowie eine Vereinfachung des Verteilnetzausbaus durch Bündelung, Deltaprüfung und Berücksichtigung erfolgter Minderungsmaßnahmen bei Ausgleichszahlungen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG) - der BDEW nimmt Stellung
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Beschreibung:
Der BDEW fordert effektive Maßnahmen, die Straffung des Verfahrens und die Erhöhung der Realisierungsmöglichkeiten für Elektrolyseure an Land. Darüber hinaus fordert der BDEW Regelungen für Wasserstoff-Kraftwerke oder neue wasserstofffähige Gaskraftwerke sowie den Abbau bergrechtlicher Hürden für die Zulassung von Wasserstoffuntergrundspeichern.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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KRITIS-Dachgesetz Stellungnahme des BDEWs
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Beschreibung:
BDEW setzt sich für einen bundeseinheitlichen Vollzug ein, um Praktikabilität zu erhalten und Bürokratie zu vermeiden; klare Zuständigkeiten bei der Abwehr von Bedrohungen, insbesondere staatliche Zuständigkeit bei militärischen und terroristischen Bedrohungen; enge Verzahnung mit NIS
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG)
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Beschreibung:
- Nachbesserungen bei Regelungen, die sich auf das EnWG beziehen. - Unbürokratische und handhabbare Lösung bei der Bewertung kritischer Komponenten. - Klare und maximale Verzahnung mit dem KRITIS-DachG.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412030017 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.10.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
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Beschreibung:
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Novelle Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) - der BDEW nimmt Stellung
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Beschreibung:
Zentral aus Sicht des BDEW ist, dass ein nahtloser und reibungsfreier Übergang des nationalen in das europäische Brennstoffemissionshandelssystem ermöglicht wird. Hierfür ist es von herausgehobener Bedeutung, dass das aktuelle Festpreissystem des BEHG bis zum des ETS 2 beibehalten wird. Ein Vorziehen der Handelsphase im nationalen Emissionshandel bietet aus Sicht des BDEW keine Vorteile. Des Weiteren ist bei allen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zusätzlicher Überwachungs-, Berichts- und Verifizierungsaufwand so weit wie möglich zu vermeiden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Bürokratieentlastungsgesetz IV - Änderungsvorschläge
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Beschreibung:
Der BDEW hat eine Vielzahl von Forderungen und Vorschlägen in den Prozess zum BEG IV eingebracht, siehe Stellungnahmen. Wenige Vorschläge wurden tatsächlich aufgenommen. Einige wurden in Fachgesetzen umgesetzt, allerdings nicht immer effektiv. Es braucht daher ein eigenes BEG Energie.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz
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Beschreibung:
- Effektive Verkürzung und Beschleunigung von Genehmigungsprozessen. - Überragendes öffentliches Interesse für den TK-Ausbau. - Balance beim geplanten Gigabit Grundbuch zwischen Transparenz und Sicherheitsvorkehrungen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410110004 (PDF, 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
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Beschreibung:
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BDEW Anmerkungen zur Novelle Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
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Beschreibung:
Der BDEW fordert einen hinreichenden Regulierungsrahmen mit tragfähiger Finanzierung unter Berücksichtigung der einzelnen Wertschöpfungsstufen. Der Schutz der Wasserressourcen ist unter allen Bedingungen sicherzustellen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
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Beschreibung:
Der BDEW begrüßt die Umstellung der Regelungen für die Auditpflicht auf den tatsächlichen Endenergieverbrauch als Bestimmungsgröße für die Auditpflicht. An einigen Stellen sieht der BDEW jedoch Anpassungsbedarf. So geht der Gesetzentwurf über ein notwendiges Mindestmaß bzw. europäische Vorgaben hinaus. Außerdem unterschätzt der Gesetzentwurf die Kosten, die den Unternehmen aus der Auditpflicht erwachsen. Der Gesetzentwurf legt zudem keine Untergrenze des jährlichen Endenergieverbrauchs fest, ab dem ein Unternehmen auditpflichtig wird. Hier spricht mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit viel für die Untergrenze von 2,77 GWh, die von der Energieeffizienzrichtlinie europaweit vorgegeben ist.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen/ GeoGG
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Beschreibung:
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält viele zielführende Ansätze zum Ausbau der Geothermie – unter anderem die Festlegung, dass die Nutzung von Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Allerdings könnte der Gesetzentwurf noch ambitionierter sein. Auch in Bezug auf Großwärmepumpen und Wärmespeicher müssen weitere Erleichterungen bei Planung, Errichtung und Betrieb geprüft werden. Gleichzeitig liegt auch die öffentliche Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge im überragenden öffentlichen Interesse. Im Gesetz sollte klarstellend aufgenommen werden, dass in Wasserschutzgebieten und ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten das überragende öffentliche Interesse an der öffentlichen Wasserversorgung Vorrang vor der Nutzung von Erdwärme hat.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411260003 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
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Beschreibung:
Im Wesentlichen zielt der Gesetzesentwurf auf eine Beschleunigung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und nachgelagerter Verordnungen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz sollen die Beschlüsse zum Deutschlandpakt Beschleunigung noch mit aufgenommen werden. Zudem könnten noch einige Regelungen aus der RED III in das BImSchG Eingang finden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Habitatpotenzialanalyse-Verordnung
-
Beschreibung:
Der Habitatpotenzialanalyse muss die überlegene Probabilistik an die Seite gestellt werden. Es braucht hier eine „oder“-Lösung im Gesetz zur Anwendung der Methoden.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
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Beschreibung:
Mit dem Verordnungsentwurf ist es dem Verordnungsgeber aus Sicht des BDEW insgesamt gelungen, ein ausgewogenes Regelwerk aufzustellen; jedoch fehlt an einigen Stellen die notwendige Klarheit über die Intention sowie die Kriterien für die praktische Umsetzung einzelner Anforderungen. Außerdem bedarf es u.a. einer höheren Flexibilisierung bei der Preisanpassung. Es ist wichtig, dass Versorger einen klaren Rechtsrahmen für Preisänderungen erhalten, um künftige, durch die Dekarbonisierung bedingte Kostensteigerungen abzubilden. Veröffentlichungspflichten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Kundennutzen sehen. Um den Besonderheiten der individuellen Wärmeversorgung gerecht zu werden, müssen für Contracting-Lösungen noch weitere Sonderregelungen gefunden werden.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412190094 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - BDEW fordert Änderungen im Referentenentwurf
-
Beschreibung:
- Der Entwurf braucht eine wesentliche Überarbeitung. - Die im RefE vorgeschlagenen Richtwerte für Immissionen in den sogenannten „dörflichen Wohngebieten“ würden schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaftlichkeit und den Betrieb von Netzen und Windenergieanlagen haben.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Grünbuch Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze: Handlungsbedarf aus BDEW-Sicht
-
Beschreibung:
Vordringlicher Handlungsbedarf besteht aus Sicht des BDEW insbesondere bei: - der Einschränkung von Ausbau-, Anschluss- und Versorgungspflichten, - dem Verzicht auf anlasslosen Rückbau, - dem Umgang mit Gaskonzessionen, - der angemessenen Verteilung von Lasten und Risiken, - der Schaffung eines förderlichen Rechts- und Regulierungsrahmens für Wasserstoffnetze und - der Weiterentwicklung der Regelungen zur Biogaseinspeisung. Zudem muss der Betrachtungs-/Analysebereich auf Fernleitungsnetze ausgeweitet werden
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Eckpunktepapier zur Carbon Managment Strategie (CMS)
-
Beschreibung:
Der BDEW begrüßt die Erarbeitung von Strategien zum Umgang mit CO2-Emissionen und hofft, dass dadurch die Grundlage für die Umsetzung erforderlicher Maßnahmen gelegt wird. Gleichzeitig muss der Schutz der Wasserressourcen unter allen Bedingungen sichergestellt werden, indem unterirdische Onshore-Speicherung nicht zu berücksichtigen ist. In der Gesamtschau bleiben die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und der Ausbau natürlicher Senken die obersten Prioritäten.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Entwurf einer Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
-
Beschreibung:
Der BDEW hat die Strategie bisher nur zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich stellt der BDEW aber fest, dass es zu wenig spezialisierte Häfen mit ausreichenden Flächen und guter Infrastrukturanbindung gibt, welche als Hubs für den Ausbau der Offshore-Energie in Frage kommen. Hier müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Wichtige Informationen zur neuen Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht nach CSRD
-
Beschreibung:
Mit dem Inkrafttreten der europäischen CSRD Anfang Januar 2023 müssen Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft künftig verstärkt nachhaltigkeitsbezogene Informationen in ihren Abschlussberichten offenlegen. Der BDEW hatte das Vorhaben der EU-Kommission, mehr Transparenz in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung von Unternehmen zu schaffen, indem Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene gestellt werden, von Beginn an unterstützt. Gleichzeitig warnt der BDEW, dass mit den neuen Verpflichtungen ein teils erheblicher administrativer Mehraufwand für die betroffenen Unternehmen einhergeht. Das gilt es bei der Umsetzung auf nationaler Ebene zu beachten, Vereinfachungspotenziale weitestmöglich zu nutzen und Unterstützungsangebote für betroffene Unternehmen zu schaffen.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409120009 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Mangelnde Mitnutzung passiver Mobilfunkinfrastruktur
-
Beschreibung:
Lösungsvorschläge für einen effizienten flächendeckenden Mobilfunkausbau
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2410100009 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
SG2411270001 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
BDEW nimmt Stellung zu naturschutzfachlichen Mindestkriterien bei PV-Freiflächenanlagen
-
Beschreibung:
Im Hinblick auf die Naturverträglichkeit des PV-Ausbaus werden naturschutzfachliche Mindestkriterien im Rahmen des Solarpaket I eingeführt. Das BMWK hat im Juli 2024 einen Leitfaden mit Hinweisen zur genaueren Gestaltung dieser Kriterien sowie zur Vollzugskontrolle veröffentlicht. Der BDEW nimmt dazu Stellung mit Anpassungsvorschlägen, die im Zuge der EnWG-Novelle (Solarpaket II) aufgenommen werden können.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409130002 (PDF, 22 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Strommarktdesign der Zukunft
-
Beschreibung:
Mit der Stellungnahme hat der BDEW die Weichen dafür gestellt, welche Positionen er für die nächsten Schritte in der Energiewende vertritt. Die Änderungen im Marktdesign, insbesondere bei der Förderung Erneuerbarer Energien (EE) und dem Kapazitätsmarkt, führen zu veränderten Geschäftsmodellen und Investitionsentscheidungen. Über alle Kapitel hinweg fordert der BDEW, die Komplexität so gering wie möglich zu halten und begrüßt bzw. fordert konkrete Umsetzungsvorschläge.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409240007 (PDF, 67 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Handlungsempfehlungen der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft zur Europawahl
-
Beschreibung:
BDEW Positionen zur Europawahl: Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen! Nach vielen wegweisenden Entscheidungen im „Fit for 55“-Paket muss daher in der nächsten Legislaturperiode die Umsetzung des Beschlossenen im Fokus stehen. Gleichzeitig muss an einzelnen Stellen gezielt nachgebessert werden und zwar: Energiebinnenmarkt aufrechterhalten und stärken; beim Klimaschutz Kurs halten und Beschlossenes umsetzen; Erneuerbare Energien ausbauen und Wasserstoffhochlauf vorantreiben; Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft machen; Resilienz der Energiewende mithilfe aktiver Industriepolpolitik absichern; Attraktives Umfeld für Energiewende-Investitionen schaffen; Bürokratie abbauen; Rahmen für Digitalisierung und KI gestalten
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2410100002 (PDF, 25 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Organe
-
Mitglieder des Bundestages
-
Gremien
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2410100003 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Gremien
-
Mitglieder des Bundestages
-
Organe
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Wasserstoffspeicherstrategie des BMWK
-
Beschreibung:
Das BMWK hat im Sep 2023 das Grünpapier Wasserstoffspeicher konsultiert und eine H2-Speicherstrategie für Ende 2024 angekündigt. Ein resilientes Energiesystem braucht auch in Zukunft Speicher, um die Energieerzeugung mit dem -verbrauch sowohl bei kurzfristigen Schwankungen als auch saisonal in Einklang zu bringen, die Netzstabilität zu gewährleisten und zur Versorgungssicherheit beizutragen. Untergrund-H2-Speicher sind die physikalische, im Inland, potentiell im großen Umfang verfügbare Flexibilitätsquelle. Lange Vorlaufzeiten sowie mangelnde Planungs- und Investitionssicherheit führen jedoch zu einer Investitionslücke. Um den Aufbau von H2-Speichern zu ermöglichen, müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen schnell geschaffen werden. BDEW bringt hierzu Diskussionsbeiträge ein.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410100006 (PDF, 54 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Rechtliche Umsetzung der Transformations- und Wasserstoffverteilernetzplanung
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Beschreibung:
Art. 56 und 57 der Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie, die am 04.08.2024 in Kraft getreten ist, enthalten erstmalig Planungsvorgaben für die Gas- und Wasserstoffverteilernetzbetreiber. Die Regelungen geben vor, dass Gas- und Wasserstoffverteilernetzbetreiber der Regulierungsbehörde regelmäßig einen Plan über die Transformation bzw. Entwicklung ihres Gas- und Wasserstoffverteilernetzes (d.h. Umstellung auf Wasserstoff, Stilllegung, Bau eines neuen H2-Netzes) zur Genehmigung vorlegen müssen. Die genehmigten Gas-Transformationspläne sind nach Art. 38 der Gas-RL Grundlage für zukünftige Kündigungen oder Verweigerungen von Netzanschlüssen. Der BDEW erarbeitet im Positionspapier einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Art. 56 und 57 RL in nationales Recht (EnWG).
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verbändestellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur für eine erste TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung (1. TKMVÄndV)
-
Beschreibung:
Das TKG sieht eine Rechtsverordnung vor, die die Mindestvoraussetzungen für die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern mit Telekommunikationsleistungen festlegt. Diese Verordnung soll nach Plänen der BNetzA in ihren Werten durch die 1. TKMVÄndV angepasst werden. Die Behörde zielt darauf ab, die Downloadgeschwindigkeit von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s und die Uploadgeschwindigkeit von 1,7 Mbit/s auf 5 Mbit/s zu erhöhen. Nach Ansicht des BDEW sind die geplanten Erhöhungen jedoch nicht durch die zugrunde liegenden Studien gedeckt. Durch die Änderungen ist vielmehr mit negativen Effekten wie Kostensteigerungen und Verzögerungen im Glasfaserausbau zu rechnen.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410110002 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Gremien
-
Organe
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und Bundeswasserstraßengesetz
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Beschreibung:
Die novellierte EU-Erneuerbare-Richtlinie sieht Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Die Vorschriften über die entsprechenden Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) werden angepasst und die Zulassungsverfahren hierdurch beschleunigt. Dies schließt eine Folgeänderung im Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) ein. Der BDEW plädiert für eine 1:1 Umsetzung der bereits ambitionierten europäischen Vorgaben und lehnt nationale Verschärfungen in diesem Zusammenhang ab. Das Personal in den zuständigen Behörden sollte aufgestockt, Prozesse vollständig digitalisiert und beschleunigende Regelungen auch im Bereich der Netzinfrastruktur und Energiespeicher berücksichtigt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Mobilitätsdatengesetz
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Beschreibung:
Der Koalitionsvertrag fordert ein Mobilitätsdatengesetz (MDG), das freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicherstellt. Für eine nahtlose Mobilität sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitstellen. Mit dem MDG sollen u.a. verkehrsträgerübergreifend einheitliche, klare und einfache Regeln der Datenbereitstellung und Datennutzung mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand verankert werden. Der BDEW fordert schlanke Umsetzung in der Praxis, Vermeidung von Doppelmeldungen in der Kommunikation zwischen Bundeskoordinator und Dateninhabern/Datennutzern, keine zusätzlichen nationalen Kommunikationsprotokolle, Nutzung europaweiter Kommunikationsprotokolle (OCPI, OCPP), angemessene Übergangsfristen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Umsetzung der Erneuerbare-EnergienRichtlinie (RED III) im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen
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Beschreibung:
Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Be-reich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in fol-genden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411040023 (PDF, 34 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.09.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Gremien
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Fraktionen/Gruppen
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Organe
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Versendet am 30.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
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Versendet am 30.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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-
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Beschreibung:
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Ausbaubeschleunigung im Stromverteilernetz
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Beschreibung:
Mit dem Positionspapier zur Ausbaubeschleunigung im Stromverteilernetz unterbreitet der BDEW planungs- und zulassungsrechtlichen Vorschläge für einen schnelleren Ausbau des Verteilernetzes Strom, wobei diese Vorschläge ganz überwiegend auch einen Nutzen für Übertragungsnetze und Wasserstoffnetze mit sich bringen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411220003 (PDF, 26 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Versendet am 07.10.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
-
Organe
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-
-
-
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Beschreibung:
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Wettbewerb im Fernwärmemarkt
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Beschreibung:
Oberstes Ziel der Wärmewende ist, die Klimaneutralität auch im Wärmesektor bis 2045 zu verwirklichen. Die Fernwärmeversorger sind sich ihrer Rolle sowie ihrer Verantwortung zur Erreichung dieses Zieles bewusst. Ebenso, dass die dafür notwendigen Maßnahmen nur bei hoher Akzeptanz in der Bevölkerung gelingen können. Dazu gehört auch, dass niemand wirtschaftlich überfordert werden sollte. Mit dem Aufbau der Preistransparenz-Plattform für Wärmenetze hat die Branche bereits eine Kernforderung der Monopolkommission erfüllt. Die Unternehmen und die beteiligten Verbände sind sich der Bedeutung bewusst und tragen damit selbst entscheidend zur Schaffung von mehr Transparenz bei. Dies ist wichtig, um die Akzeptanz, aber auch das Verständnis für die Wirkungsweise der Fernwärmeversorgung zu erhöhen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180169 (PDF, 21 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Umsetzung RED III im Wasserrecht
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Beschreibung:
Der BDEW begrüßt die geplanten Änderungen, betont jedoch die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Wasserversorgung. Bei allen Vorhaben sind diese, insbesondere der Schutz der Wasserressourcen in den ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten und den Wasserschutzgebieten, sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund plädiert der BDEW für eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben und lehnt nationale Verschärfungen in diesem Zusammenhang ab, soweit sie nicht notwendig sind, um den Gleichlauf zu anderen Verfahrensfristen (z. B. aus dem BImSchG) herzustellen. Zudem sollte weitestmöglich eine bundesgesetzliche Vereinheitlichung der Verfahren im WHG angestrebt werden. Der Bundesgesetzgeber sollte hier seine Spielräume ausnutzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411220008 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
Gremien
-
Organe
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Anpassungsstrategie an den Klimawandel
-
Beschreibung:
Die Wasserwirtschaft im BDEW begrüßt die Erarbeitung der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel. Die im BDEW organisierten Unternehmen teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass neben Maßnahmen zum Klimaschutz auch Strategien zum Umgang mit den Auswirkungen eines sich verändernden Klimas entwickelt werden müssen. Veränderungen der Umweltfaktoren stehen in einer engen Wechselwirkung mit der Wasserwirtschaft. Die Branche hat daher ein reges Interesse, die Diskussion zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels aktiv zu begleiten. Es ist wichtig, diesen Prozess mit konkreten Handlungsmaßnahmen weiterzuentwickeln. Viele Themen wurden bereits in der Nationalen Wasserstrategie thematisiert, zu denen sich der BDEW ausführlich positioniert hat.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411270002 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Kraftwerkssicherheitsgesetz
-
Beschreibung:
Aus Sicht des BDEW stellt das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) einen wichtigen Schritt zur langfristigen Realisierung der Versorgungs- und Systemsicherheit Strom in Deutschland dar und damit auch zur Sicherung der Transformation der Energieversorgung. Eine zügige und rechtssichere Umsetzung sowie ein fristgerechter Ausschreibungsbeginn haben daher höchste Priorität. Ebenso essenziell wie die zügige Finalisierung und Umsetzung der hier konsultierten Ausschreibungen ist es, das KWSG mit weiteren Maßnahmen für den notwendigen Aufbau an geeigneten steuerbaren Erzeugungsanlagen zu flankieren.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412030019 (PDF, 85 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung des Hohe-SeeEinbringungsgesetzes
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Beschreibung:
- Ermöglichung der Speicherung von CO2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone durch Aufnahme einer expliziten Ausnahme für Kohlendioxidströme vom allgemeinen Einbringungsverbot in § 4 Satz 2 Nummer 4 HSEG - Explizite Normierung eines allgemeinen Exportverbots in einem neuen § 6a HSEG für Abfälle und sonstige Stoffe und Gegenstände, versehen mit einer Ausnahme für die Ausfuhr von CO2 in andere Staaten zur dortigen Verpressung unter dem Meeresboden (Umsetzung von Artikel 6 LP in Form der Änderung durch die Entschließung LP.3(4)) - Erweiterung des Katalogs von zulässigen Maßnahmen des marinen Geoengineerings durch eine Erweiterung der Anlage zu § 4 Satz 2 Nummer 3 HSEG
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Drittes Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Hochwasserschutzgesetz III)
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Beschreibung:
Mit dem GE sollen der Hochwasserschutz weiter verbessert und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Änderungen betreffen insbesondere das WHG und das BauGB, die der Verbesserung des rechtlichen Rahmens des Hochwasserschutzes dienen. Sie haben aber auch Auswirkungen auf die Wasser- und Energiewirtschaft. Es soll zudem eine Änderung im BNatSchG eingeführt werden, die für eine umfassende Herausgabepflicht von Umweltdaten gegenüber Projektträgern und öffentlichen Stellen normiert.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412040005 (PDF, 21 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Preisfestlegung für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu dem geförderten Netz
-
Beschreibung:
Die „Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland für einen flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen in grauen Flecken“ wurde im Zuge der aktuellen Ratifizierung an die neuen EU-Beihilfeleitlinien angepasst und wird für die Gigabitförderung 2.0 seit 04.2024 angewendet. Zentrale Änderung ist dabei die verbindliche Festlegung der Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu dem geförderten Netz. Bezugnehmend auf das zweite Fachgespräch des BMDV vom 27.09.2024 möchten der BDEW und der BREKO nochmals zentrale Punkte verdeutlichen, die bei der finalen Ausgestaltung der Preisfestlegung zwingend berücksichtigt werden müssen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412030027 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Weiterbetrieb von Offshore-Windenergieanlagen und Offshore-Netzanbindungssystemen
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Beschreibung:
Der BDEW hat sich im Rahmen der Arbeitsgruppe „Nachnutzung Offshore“ mit (potenziellen) Betreibern von Offshore-Windparks, den Übertragungsnetzbetreibern in der deutschen Nord- und Ostsee sowie dem Fraunhofer IWES ausgetauscht. Der BWO war ebenfalls mit einem Sitz in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Ziel der Arbeitsgruppe war es, eine Plattform zu bieten, um die mannigfaltigen Herausforderungen sowie die Komplexität zum Thema Nachnutzung und Weiterbetrieb von Offshore-Windparks und entsprechender Offshore-Netzanbindungssysteme aus Sicht der Branche zu beschreiben und mögliche Lösungs- und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Das Papier soll zudem eine Handreichung für Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden und Ministerien sowie für Politikerinnen und Politiker darstellen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412030029 (PDF, 40 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Transformationsplanung für die Gasverteilernetze
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Beschreibung:
Die Verbände haben umfassende Vorschläge zur Umsetzung der europäischen Regelungen für die Gas- und Wasserstoffverteilernetzplanung in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erarbeitet. Darin schlagen sie vor, dass Gas- und Wasserstoff-Verteilernetzbetreiber alle zwei Jahre einen Plan für die Transformation und Entwicklung ihrer Netze erstellen und der Regulierungsbehörde vorlegen. Es besteht die Möglichkeit, die Pläne regional zu bündeln. Alle Verteilernetzbetreiber werden zur Zusammenarbeit für die Erstellung dieser Pläne verpflichtet.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412040003 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.11.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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-
-
-
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Beschreibung:
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Forderung des BDEW nach einer BEW-Erhöhung
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Beschreibung:
Die Finanzmittel für die Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) muss dringend erheblich aufgestockt und zeitlich verlängert werden (bis mindestens 2035), idealerweise auf gesetzlicher Basis. Insgesamt ist der Förderrahmen (BEW, BEG, EEW etc.) an die neuen Anforderungen anzupassen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Novellierung der WärmeLV
-
Beschreibung:
BDEW fordert die Novellierung der WärmeLV (Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum). Um insbesondere eine Verdichtung und den Ausbau von Wärmenetzen auch im Bereich der Bestandsgebäude zu ermöglichen, braucht es dringend eine Anpassung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV).
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Novellierung GEG - Gebäudeenergiegesetz -
-
Beschreibung:
Insgesamt besteht aus Sicht des BDEW noch erheblicher Nachbesserungsbedarf, um zu einem konsistenten Konzept für die Wärmewende zu gelangen. Insbesondere sind rechtliche Unsicherheiten auszuräumen, Fristen konsistent aufeinander abzustimmen und es sind Möglichkeiten zu geben, geordnet auf Veränderungen zu reagieren und den Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Delegierter Rechtsakt über die Methodik zur Bewertung von Treibhausgaseinsparungen durch kohlenstoffarme Brennstoffe
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Beschreibung:
Es bedarf eines pragmatischen Ansatzes entlang der gesamten Wertschöpfungskette für kohlenstoffarmen Wasserstoff, welcher sich im nächsten Schritt auch im bereits bestehenden Delegierten Rechtsakt zur Produktion von erneuerbarem Wasserstoff widerspiegeln muss. Die Forderungen nach der Verschiebung der Scharfstellung der Vorgaben zu Additionalität und zeitlichen Korrelation beim Strombezug im Delegiertem Rechtsakt zu RFNBO-konformem Wasserstoff fordert und unterstützt auch der BDEW nachdrücklich. Bei einer Überarbeitung des Delegierten Rechtsakts zu erneuerbarem Wasserstoff ist es wichtig, dass der Prozess mit dem Delegierten Rechtsakt für kohlenstoffarme Brennstoffe abgestimmt passiert und effizient abläuft, um Projekten zeitgleich die notwendige Planungssicherheit zu gewähren.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412040007 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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-
-
-
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Beschreibung:
-
Kraftwerksicherheitsgesetz
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Beschreibung:
Der BDEW setzt sich für die kurzfristige Einführung eines Instruments ein, das ausreichend Sicherheit für Investitionen in neue steuerbare und H2-ready Kraftwerke schafft. Daher begrüßt der BDEW die endlich erfolgte Konsultation des BMWK zum geplanten KWSG, das noch in Q2/2025 erste Ausschreibungen realisieren soll. Essenziell ist es jetzt, dass sich die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien für eine schnellstmögliche Umsetzung einsetzen, an die der BDEW jedoch klare Bedingungen knüpft.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Referentenentwurf zum Kraftwerksicherheitsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 22.11.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2412180170 (PDF, 33 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.12.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2412180171 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verlängerung des KWKG
-
Beschreibung:
Weil das KWKG beihilferechtlich bislang nur für den Beginn des Dauerbetriebs von KWK-Anlagen bis Ende 2026 genehmigt ist, können größere Anlagen schon jetzt nicht mehr realisiert werden. Aber auch für bereits im Bau befindliche Projekte bietet der derzeitige Geltungsrahmen keine hinreichende Investitionssicherheit mehr, da eine Fertigstellung der Bauvorhaben einschließlich des Probebetriebes bis Ende 2026 nicht garantiert werden kann. Um sowohl die Bestandsprojekte abzusichern und zumindest weitere Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende zu ermöglichen, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode eine kurzfristige Lösung dieser Problematik des KWKG beschließen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2412190090 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
-
-
SG2412190095 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
-
-
SG2412200179 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Damit der PV-Ausbau erfolgreich bleibt: Mittagsspitzen kontrollieren und Brownouts verhindern
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Beschreibung:
Für die Systemstabilität in den Stromnetzen von Belang sind die Spitzenzeiten. Denn es wird eine höhere maximale PV-Leistung angestrebt als bei hoher Sonneneinstrahlung für die Deckung des Strombedarfes potenziell benötigt wird. Problematisch ist allerdings, wenn erstens unter dem Strich mehr Strom ungesteuert ins Netz fließt als abtransportiert werden kann, was Engpässe produziert. Zweitens kann diese Übereinspeisung das Gleichgewicht aus Erzeugung und Verbrauch des Gesamtsystems, was sich in einer stabilen Frequenz äußert, gefährden. Dieses zweite Problem besteht auch bei perfektem Netzausbau. Aus diesem Grund bringt sich der BDEW mit vorgeschlagenen Maßnahmen und Stellungnahmen ein, um sicherzustellen, dass 2025 die Mittagsspitzen die Stabilität der Netze nicht gefährden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412190091 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.11.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Dritten Gesetzesänderung des Energiewirtschaftsgesetzes, § 35e EnWG
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Beschreibung:
Die alleinige Anpassung von § 35e EnWG zur Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab 1.1.25 und damit Herausnahme der Grenzübergangspunkte ist nachvollziehbar. In Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt ist die Änderung von § 35e EnWG zu begrüßen. Gleichzeitig ist jedoch zu beachten, dass sich die Herausnahme von o.g. Punkten aus der Berechnungsbasis preiserhöhend auf die Gasletztverbraucher auswirken wird. Positiv hervorzuheben ist, dass mit der Gesetzesänderung nun eine Anpassung an die – nach Inkrafttreten des § 35a ff. EnWG („Gasspeichergesetz“) eingeführten – europäischen Regelungen vorgenommen und für den verbleibenden Erhebungszeitraum bis Ende März 2027 Rechtssicherheit geschaffen wird.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 17.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412190092 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
-
Beschreibung:
Die angekündigte Novellierungstellt eine gute Gelegenheit dar, um die für den Klimaschutz erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Weil durch die sukzessive Umstellung des Erzeugungsund Brennstoffmixes in der Fernwärme nun häufiger die Notwendigkeit bestehen wird, die Preisänderungsklauseln an die jeweils neue Situation anzupassen, sollte das Novellierungsverfahren genutzt werden, um die Änderung einer Preisanpassungsklausel für sämtliche Fälle, in denen die Änderung einer unwirksam gewordenen Klausel notwendig ist, durch öffentliche Bekanntgabe rechtssicher (wieder) zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten kundenseitige Vertragsanpassungsrechte europarechtlich konform ausgestaltet werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412190093 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Anmerkungen zum Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Neue Energie-Agenda für Deutschland
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Beschreibung:
Das Diskussionspapier stellt einen wichtigen Impuls für die Fortführung des konstruktiven Dialogs mit der Energiebranche dar. Wir teilen die Ausführungen insbesondere zum Stellenwert von Versorgungssicherheit, zur Einrichtung eines Kapazitätsmarktes sowie die entschiedene Ablehnung einer Teilung der deutschen Stromgebotszone, die Ablehnung eines Rückbaus der Gasnetze, das Eintreten für die Nutzung aller klimaneutralen Gase, das Votum für die Nutzung aller Erneuerbaren Energien, die Hervorhebung der Bedeutung der Digitalisierung, aber auch und vor allem die Fokussierung auf Systemdienlichkeit und Kosteneffizienz.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412190096 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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EU-Rahmen Energieversorgungssicherheit
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Beschreibung:
Die Europäische Kommission konsultierte von 3. September bis einschließlich 26. November 2024 die EU-Architektur zur Energieversorgungssicherheit. Auch „Fitness Check“ genannt, dient diese Konsultation der Bewertung von Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den Mehrwert der bestehenden Vorschriften für die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Autonomie des Energiesystems der EU. Aufbauend auf den Rückmeldungen von Stakeholdern sind Anpassungen am aktuellen EU-Rechtsrahmen zu erwarten. Der BDEW hat hierzu in einem Positionspapier sowie durch Beantwortung des Fragenkatalogs Stellung genommen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2501090001 (PDF, 28 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.12.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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SG2501090002 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.12.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Einordnung des Regelungsvorschlags zur Steuerung der Windenergie
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Beschreibung:
Den BDEW erreichte der Entwurf eines in der Branche, Politik und Presse stark diskutierten sog. „Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land“, im Folgenden „Regelungsvorschlag“. Der Vorschlag geht wohl auf eine Initiative des Landes NRW zurück. Das Thema wurde auch im Tagesspiegel Background vom 11. und 12. 12.2024 aufgegriffen. Der BDEW plädiert für eine vernünftige ausgewogene Lösung, die Planungs- und Investitionssicherheit liefert, Akzeptanz erhält und sinnfreien Mehraufwand bei Projektieren und Gemeinden verhindert. Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie darf dabei nicht zurückgeschraubt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090003 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.12.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Ein starker Heimatmarkt für Elektromobilität ist die beste Standortpolitik
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Beschreibung:
Die Elektromobilitätspolitik in Deutschland und der EU steht auf dem Prüfstand. Das ist richtig angesichts der massiven Investitionen deutscher Unternehmen in die Elektromobilität, nicht zuletzt auch der Unternehmen der Energiewirtschaft und der Ladebranche. Für uns ist klar, dass für die Wertschöpfung von morgen Elektromobilität in Deutschland ein Erfolg sein muss. Nur mit einem starken Heimatmarkt als Leitmarkt können unsere Unternehmen, die an der Elektromobilität mitwirken, Produkte und Dienstleistungen für deutsche Kundinnen und Kunden und für die Welt erfolgreich entwickeln und vermarkten.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090006 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.01.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Gremien
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Mitglieder des Bundestages
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
35.640.001 bis 35.650.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23