Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.407)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Zielsetzung des Referentenentwurfs, die Beschäftigungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Besonderen Diskussionsbedarf sehen wir hinsichtlich der vorgesehenen Neuregelungen für die Universitätsmedizin. Die Abschaffung der bisherigen medizinischen Sonderregelung im WissZeitVG und die stärkere Verlagerung ärztlicher Qualifizierungswege in das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten und Ärztinnen in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) bedürfen einer besonderen Prüfung. Die Karrierewege in der Universitätsmedizin unterscheiden sich wesentlich von denen anderer Fachgebiete. Eine Sonderregelung die dem Rechnung trägt ist uns wichtig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 16.06.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine ambitionierte Rolle Deutschlands bei der Ausgestaltung von verbindlichen Elektrifizierungs- und Erneuerbaren-Zielen für die Europäische Union in den Jahren 2030, 2040 und 2050. Erneuerbare Energien machen inzwischen fast die Hälfte des Stromverbrauchs der EU aus. Trotzdem entfallen bislang nur rund 23% des gesamten Endenergieverbrauchs auf Strom. Um die Klimaziele zu erreichen, unabhängiger von fossilen Importen zu werden und das Energiesystem flexibler zu machen, muss dieser Anteil deutlich steigen. Ein ambitionierter Electrification Action Plan kann Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Medizinischer Auftragsinstitute (BVMA) e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Der BVMA begrüßt die Zielsetzung des vorliegenden Referentenentwurfs ausdrücklich. Der Bürokratierückbau, die Digitalisierung behördlicher Verfahren sowie die Modernisierung bestehender Regelungen sind wichtige Voraussetzungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland zu stärken. Dies gilt insbesondere auch für die klinische Forschung, die zunehmend im internationalen Wettbewerb um Studien, Investitionen und Innovationen steht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Medizinischer Auftragsinstitute (BVMA) e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Kernproblem: Die Gebühren-/Ausgleichsregelung nach § 15 GDNG-E deckt nur die Bereitstellung, nicht die Erzeugung
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer schlägt eine Erleichterung der bestehenden Anforderungen für Studienvorhaben nach ärztlichem Berufsrecht im Bereich strahlenschutzrelevanter Begleitdiagnostik vor. Die Bundesärztekammer fordert außerdem, die Aufbewahrungsfristen für strahlenmedizinische Daten nicht zu verkürzen, sondern gemäß der bisherigen Vorgaben beizubehalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 15.06.2026
- Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) nimmt als Träger der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) zum Referentenentwurf Stellung. Die Stellungnahme beschränkt sich ausdrücklich auf die Einschätzung möglicher inklusionspolitischer Auswirkungen und Potenziale der Gesetzesnovelle. Die bestehenden Schutzmechanismen sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren so weiterentwickelt werden, dass behinderungs- und krankheitsbedingte Nachteile in wissenschaftlichen Qualifizierungsphasen wirksam ausgeglichen und gleichberechtigte Qualifizierungschancen gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kathrin Zabel – comm together am 15.06.2026
- Beschreibung: - Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlagen für den Zugang zu und die Zusammenführung von Daten für Forschungszwecke sowie deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit - Schaffung einer federführenden Datenschutzaufsicht bei länderübergreifenden Forschungsvorhaben - Ermöglichung von datengetriebener Forschung, an der ein öffentliches und gesamtgesellschaftliches Interesse besteht
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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- Angegeben von: Fakultätentage der Ingenieurwissenschaften und der Informatik an Universitäten (4ING) am 15.06.2026
- Beschreibung: Wir plädieren uns für die Beibehaltung der aktuellen Rechtslage, dass in jedem Einzelfall individuell die angemessene Dauer des Arbeitsvertrags festgelegt wird. Wir sprechen uns für eine Differenzierung bei der Drittmittelbefristung nach der Art der Geldgeber aus. D.h. für private Geldgeber wie Unternehmen sollen die aktuellen rechtlichen Regelungen bei einer Drittmittelbefristung hinsichtlich der Dauer und. der Vertragsinhalte für den Promovenden bzw. Postdoc Beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht unter Druck. Es bedarf nachhaltiger und ausgewogener Lösungen für kurz- bis langfristige Stabilität, die u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen über ein innovationsfreundliches Erstattungsumfeld, langfristige Planbarkeit, nutzenbasierte Preisbildung und schnellen Zugang zu innovativen Therapien sicherstellt sowie langfristige Investitionen am Standort Deutschland ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist das Einbringen fachlicher Expertise sowie praktischer Erfahrungen und Best Practices (B2B und B2C) zur Ausgestaltung und Umsetzung europäischer und nationaler Regelungen in den Bereichen Verpackung, Abfall- und Kreislaufwirtschaft sowie Rohstoff- und Ressourcennutzung. Im Fokus steht insbesondere die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) einschließlich zugehöriger delegierter und Durchführungsrechtsakte. Durch den Dialog sollen Erfahrungen entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette für die Entwicklung, Auslegung und Umsetzung regulatorischer Anforderungen nutzbar gemacht werden. Zugleich soll eine harmonisierte und einheitliche Anwendung der Vorschriften innerhalb der EU gefördert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verpackungsinstitut e. V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Aufnahme eines Dialogs mit den zuständigen politischen Stakeholdern zur Ausgestaltung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich Verpackungswirtschaft und Kunststoffrecycling. Dabei soll auf Regelungen Einfluss genommen werden, die die wirtschaftlichen und strukturellen Voraussetzungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Recyclinginfrastruktur sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Kunststoffrecyclingbranche in Deutschland und Europa betreffen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie am 14.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben sieht im Rahmen der Gigabit-Infrastruktur drahtlose Zugangspunkte (Funk-Sendeanlagen) an öffentlichen Gebäuden vor. Die Stellungnahme fordert einen Ausschluss solcher Sendeanlagen mit hochfrequenter Mobilfunkstrahlung an Orten, die dem Aufenthalt dienen und gesundheitliche Effekte hervorrufen können (wie Bürogebäude, Kitas, Schulen etc.).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 12.06.2026
- Beschreibung: Der AKEK hat seine Stellungnahme auf Art. 7, Ziff. 10: Einfügung eines neuen § 26 GDNG fokussiert. Der AKEK hat gegen den vorgeschlagenen § 26 GDNG erhebliche Bedenken und stellt die Gründe in der Stellungnahme dar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: APOGEPHA Arzneimittel GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Unsere Ziele der Interessenvertretung sind: (1) Rahmenbedingungen für die Entwicklung innovativer Arzneimittel, insb. neuer Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen, zu sichern und diese durch die Ausweitung des bestehenden Preismoratoriums nicht zu verschlechtern; Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Pharmamittelstandes (2) Verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen zu sichern und wirtschaftliche Risiken, insb. durch die Einführung des dynamischen Herstellerabschlags, zu minimieren (3) Geeignete Rahmenbedingungen zur Sicherung einer hochwertigen und verlässlichen Arzneimittelversorgung der Patienten zu schaffen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: APOGEPHA Arzneimittel GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Belastung der pharm. Industrie und der Arzneimittel im niedrigen und mittleren Preissegment, die durch Umlage der Kosten für die 4. Klärstufe entstehen, zu vermeiden und damit die künftige Versorgung mit diesen Arzneimitteln zu sichern.
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- Angegeben von: figawa e.V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Praxistaugliche Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes. Schaffung von Innovationsklauseln und differenzierte Betrachtung bei Nichtwohngebäuden. Hallengebäude sollen im Kontext der GEG Novellierung energetisch differenzierter betrachtet und bewertet werden. Eine pauschale Betrachtung als Nichtwohngebäude ist nicht sinnvoll und sollte überarbeitet werden. Zudem sollen innovative Lösungen schneller anrechenbar werden, da Normungsarbeiten teilweise zu langwierig sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: figawa e.V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Renovierungsanforderungen an bestehende Nichtwohngebäude Die Vorgabe, die energetisch schlechtesten 16 % der Gebäude bis 2030 und die schlechtesten 26 % bis 2033 zu sanieren, basiert für alle Nichtwohngebäude auf identischen Grenzwerten. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, dass bei den Modernisierungsanforderungen an NICHT-Wohngebäude eine weitere Differenzierung erfolgt. Insbesondere für die industriell und gewerblich genutzten Hallen (Geschosshöhe größer 4 Meter) möchten wir noch einmal auf den Punkt der Renovierungsanforderungen an bestehende Nichtwohngebäude hinweisen. Nicht-Wohngebäude mit 2,5 Metern Geschosshöhe lassen sich nicht sinnvoll mit Hallen von mehr als 4 Metern Geschosshöhe vergleichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Labcorp Early Development Services GmbH am 11.06.2026
- Beschreibung: Änderung der bestehenden rechtlichen Regelungen zur verlässlicheren und zeitnahen Bearbeitung von Anträgen zur Genehmigung von Versuchsvorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: VDA unterstützt die Initiative in vollem Umfang und wünscht die Unterstützung der BReg bei einer zeitnahen Umsetzung. Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen zielen auf die Bereiche Förderung, Standardisierung, Regulatorik und Marktincentivierung ab. Folgende Kernmaßnahmen werden vorgeschlagen, die verankert werden sollten: - Advanced Materials als strategischen Wertschöpfungshebel anerkennen - Transfer und Skalierung massiv stärken - Europäische Material-Dateninfrastruktur aufbauen - Risikobasierte Chemikalien-Regulierung statt pauschaler Stoffverbote - Regulatory Sandboxes als Innovationsbeschleuniger - Bürokratie abbauen, nicht digitalisieren - Die öffentliche Hand als Ankerkunden nutzen - Zielbasierte Governance etablieren
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- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 08.06.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Sparmaßnahmen bei innovativen Arzneimitteln sind überproportional hoch im Vgl. zu ihrem Kostenanteil, insb. problematisch aufgrund ihres systemverändernden Charakters sind: - Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags - Verschärfung der Preis-Mengen-Regelungen in AMNOG-Preisverhandlungen - Verordnungssteuerung über Rabattverträge für Patentarzneimittel Sie stehen im Widerspruch zum AMNOG-Konzept wertbasierter Preise und höhlen dieses vollends aus. Die Dynamisierung des Herstellerabschlags bedeutet den Beginn einer Medikation nach Kassenlage, sie droht Deutschland vom künftigen medizinischen Fortschritt abzuschneiden und verschlechtert Deutschlands Position im globalen Wettbewerb um die Wachstumsbranche Pharma. Deshalb müssen die Maßnahmen gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: ADAVED-Ayurveda Dachverband Deutschland am 08.06.2026
- Beschreibung: Der ADAVED verfolgt folgende Regelungsziele: Integration geeigneter Ayurveda-Therapien in Leistungskatalog von GKV, PKV und Beihilfe sowie in Praeventionsprogramme nach § 20 SGB V sowie in Rehabilitationsleistungen nach §§ 40-43 SGB V. Einfuehrung eines gesetzlich geregelten Berufsbildes fuer Ayurveda-Therapeutinnen und -Therapeuten sowie aerztliche Ayurveda-Anwender mit definierten Ausbildungsstandards. Anerkennung von Ayurveda-Weiterbildungen im aerztlichen CME-System und langfristiger Beruecksichtigung von Ayurveda in der Methodenbewertung des G-BA.
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- Angegeben von: European Health Data Alliance e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung für die EHDS-Kompatibilität der Datenraumtechnologien und -prinzipien unserer Mitglieder und Vorprojekte zur Umsetzung menschzentrierter, Metastandard-konformer Datenräume.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) begrüßt den Gesetzentwurf für Reallabore und das Bundeserprobungsgesetz (BErpG) als Rahmen zur Innovationserprobung. Sie unterstützt allgemeine und spezielle Erprobungsklauseln, fordert jedoch weitergehende Experimentiermöglichkeiten. Weitere Klauseln müssen in Fachgesetze verankert werden, um Forschung zu fördern. Die MPG betrachtet Bereichsausnahmen für Wissenschaftsfreiheit und Experimentierklauseln als einheitlichen Reformauftrag. Beide sollten konsequent in allen Forschung einschränkenden Fachgesetzen umgesetzt werden. Dies ist für Grundlagenforschung, Transfer und Ausgründungen essenziell. Sie knüpft an Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (2025/2026) nach Bürokratieabbau und Wissenschaftsfreiheit an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Lehrerverband am 05.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Lehrerverband betreibt Interessenvertretung, um die Einführung eines bundesweiten Bildungsverlaufsregisters in Form einer Schüler‑ID kritisch zu begleiten und datenschutzrechtlich begrenzt und arbeitsaufkommensneutral auszugestalten. Ziel ist, sicherzustellen, dass eine solche ID nur für klar definierte pädagogische Zwecke verwendet wird, keine umfassende personenbezogene Bildungsdatensammlung ermöglicht, nicht mit weiteren Identifikationsnummern verknüpft wird und dass Datenminimierung, Zweckbindung und föderale Zuständigkeiten gewahrt bleiben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen zu Energieversorgung, Netzanschluss, Flächensteuerung, steuerlicher Behandlung und technologischer Souveränität die Ansiedlung und den Betrieb innovativer, energieeffizienter KI‑Rechenzentren in Deutschland praxisgerecht unterstützen und Investitionshemmnisse abbauen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):