Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.199)
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- Angegeben von: Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 04.12.2025
- Beschreibung: Um den Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu stärken und zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung unter der Dachmarke „Initiative Forschung und Anwendung“ laut ihrem Koalitionsvertrag auf drei Säulen: (1) die Programme ZIM, IGF und INNO-KOM, (2) einen „Transferbooster“ und (3) die Gründung einer „Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG). In der öffentlichen Anhörumg im Forschungsausschuss am 3.12.2025 hat dazu eine Expertenanhörung stattgefunden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 04.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Wiederaufnahme der Bundesbeteiligung sowie die Sicherstellung einer verlässlichen Ko-Finanzierung durch Bund und Länder für ZB MED ab 2026, die Rücknahme der angekündigten Mittelkürzungen in NRW sowie die rechtliche und finanzielle Absicherung der Kernaufgaben von ZB MED (Open-Access-Plattformen, digitaler Literaturzugang, Langzeitarchivierung, Drittmittelfähigkeit) als nationale wissenschaftliche Infrastruktur.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ARENA2036 e.V. Forschungscampus des BMBF am 02.12.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung konkreter Formate für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie, insbesondere in Richtung Challenges als vorkommerzielle Auftragsvergabe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Es werden punktuelle Verbesserungen - insbesondere mit Blick auf seltene Erkrankungen - angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist das Vergabeverfahren nach ökologischen und nachhaltigen Aspekten auszurichten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: In der Ersatzbaustoffverordnung müssen die Abfallende Kriterien berücksichtigt/hinzugefügt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Das Medizinregistergesetz soll die Nutzung von Daten aus medizinischen Registern für Forschung und Versorgung erleichtern und deren Qualität sowie Transparenz durch Mindeststandards sichern. Es sieht die Einrichtung eines Zentrums für Medizinregister beim BfArM vor, das ein Registerverzeichnis führt und ein freiwilliges Qualifizierungsverfahren anbietet. Pharma Deutschland begrüßt den Entwurf in seiner Zielsetzung, Medizinregister in einem gemeinsamen Katalog zu erfassen, die Qualität der Daten in den Medizinregister zu verbessern und Deutschland auf den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) für Medizinregister vorzubereiten, bemängelt jedoch, dass der Aufwand zum Erreichen des beabsichtigten Nutzens des Referentenentwurfs außer Verhältnis steht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.11.2025
- Beschreibung: Das Früherkennungsprogramm für Lungenkrebs basiert auf der Lungen-krebsfrüherkennungsverordnung (LuKrFrühErkV) des Bundesumweltministeriums (BMUV) und der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL) des G-BA. Die KFE-RL regelt für die beteiligten Ärztinnen und Ärzte Fortbildungspflichten. Im Auftrag des Vorstands des Bundesärztekammer appelliert der Präsident an die Ministerin, überzogenen und kleinteiligen Regularien zur Fortbildungspflicht in Bezug auf bestimmte Leistungen entgegenzuwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 20.11.2025
- Beschreibung: Die BÄK unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs, die Nutzungsmöglichkeiten von Daten aus Medizinregistern zu verbessern und eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Hervorzuheben ist aus Sicht der BÄK die Bedeutung der Ethikkommissionen, die mit der inhaltlichen Prüfung der Registerprotokolle einen wesentlichen Beitrag zugunsten hoher Qualitätsstandards leisten. Hier sollten Doppelprüfungen durch das geplante Zentrum von Medizinregistern vermieden werden. Auch auf Bundesrecht errichtete Register sollten zur Qualifizierung ein Ethikvotum einholen. Die geplante Widerspruchsmöglichkeit für Patienten zur Datenverarbeitung sollte insbesondere auch für das Transplantationsregister gelten. Weitere Vorschläge betreffen Detailverbesserungen für Formulierungen z. B. zum Erhebungszweck.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 20.11.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Sicherstellung der digitalen Souveränität aus Sicht der dt. und frz. Elektro- und Digitalindustrie. Umfasst u.a. Vorschläge zur Stärkung Industrieller KI, Datenräumen, Cybersicherheit und Mikroelektronik. Zudem sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass ein wettbewerbsfähiges Industrieökosystem und eine resiliente Infrastruktur geschaffen werden. Weitere Punkte sind eine strategische Handelspolitik sowie Innovationspolitik und eine Stärkung der Normung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Eva Luise und Horst Köhler Stiftung für Menschen mit Seltenen Erkrankungen am 20.11.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Medizinregistergesetz. Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zum Betrieb, zur Nutzung und zur Qualität medizinischer Register. Dies umfasst unter anderem Bestimmungen zur Datenverknüpfung, zu Dokumentationsanforderungen, zu Qualifizierungsverfahren, zu Finanzierungsaspekten sowie zu Regelungen, die Register im Bereich Seltener Erkrankungen betreffen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Flexibilisierung der Mittelbereitstellung für die Global Minds Initiative Grundsätzliche Möglichkeit zur Zuweisung der Mittel an die Selbstbewirtschaftungsmittel für die gesamte Programmlaufzeit, um das Programm über seine gesamte Dauer hinweg haushaltsrechtlich bedarfsgerecht umzusetzen. Eine Flexibilisierung ermöglicht es, - projektbezogene Mittelabrufe flexibel an den tatsächlichen Projektfortschritt anzupassen, - nicht verausgabte Mittel überjährig fortzuführen und - innerhalb des Programmbereichs auf Verschiebungen zwischen Projektphasen und -jahren zu reagieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brainlab SE am 14.11.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist die Schaffung eines modernen und vertrauenswürdigen Registerökosystems im Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung rechtlicher, technischer und organisatorischer Rahmenbedingungen, die eine selbstbestimmte, sichere und transparente Nutzung von Gesundheitsdaten ermöglichen. Dabei sind klare gesetzgeberische Zuständigkeiten, hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards, interoperable technische Grundlagen sowie nachvollziehbare Verfahren zur Datennutzung zentral. Insgesamt soll ein zukunftsfähiges, effizientes und patientenorientiertes Registerwesen etabliert werden, das Versorgung und Forschung gleichermaßen stärkt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 13.11.2025
- Beschreibung: Moderne innovative pharmazeutische Forschung ist ohne Gentechnik nicht vorstellbar. Deutschland hat als Forschungs- und Produktionsstandort eine bedeutende Position in diesen Zukunftsfeldern der Biotechnologie und Biomedizin. Um sie zu halten, müssen neben anderen Standortfaktoren die Gesetzgebung und der Vollzug dem wissenschaftlichen Fortschritt folgen. Insbesondere die im internationalen Vergleich enge und mit hohem Dokumentationsaufwand verbundene Regulierung für gentechnische Arbeiten und Anlagen bedarf einer Korrektur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Madrigal Pharmaceuticals Deutschland GmbH am 13.11.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative und neuartige Arzneimittel im AMNOG Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: blueFLUX Energy AG am 13.11.2025
- Beschreibung: Die Biowasserstoffbranche bezieht aufgrund des vorliegenden Entwurfes zur Umsetzung der RED III Stellung. Die geplante Streichung der Mehrfachanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote soll künftige Betrugsfälle vermeiden und wird begründet mit der bereits vorhandenen Übererfüllung, also ausreichender Verfügbarkeit. Biogener Wasserstoff ist gerade kurz vor dem Marktgang und benötigt ein solches Anschubinstrument, wie es dem RFNBO weiterhin in dreifacher Anrechnung vergönnt werden soll. Damit wird jede Wettbewerbsfähigkeit künstlich vernichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/38
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; - Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305,062 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 "Transformation Wärmenetze"
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BT-Drs. 21/38
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 10.11.2025
- Beschreibung: Leichtbau ist eine fundamentale Querschnittstechnologie, die als wesentlicher Treiber die Hightech Agenda der Bundesregierung in zentralen Handlungsfeldern wie klimaneutraler Mobilität, Energiewende, Luft- und Raumfahrt sowie technologischer Souveränität signifikant unterstützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Leichtbaustrategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/7930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ludewig Consulting GmbH am 03.11.2025
- Beschreibung: Seit dem 1. September 2025 vertritt die Ludewig Consulting GmbH im Auftrag des Bundesverbands für Alternative Proteinquellen (BALPro) die Position, dass keine neuen EU-Beschränkungen für etablierte Bezeichnungen pflanzlicher Fleischalternativen eingeführt werden sollen. Ziel ist der Erhalt der 2024 beschlossenen Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission, die Verbraucherschutz und Rechtssicherheit sichern. Neue EU-Vorschläge würden Orientierung erschweren und Innovation im Mittelstand hemmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Innovate Europe Foundation am 31.10.2025
- Beschreibung: Die IE.F setzt sich dafür ein, dass Europa die Technologien entwickelt, die es benötigt, um geopolitisch relevant zu bleiben, und Quantencomputing ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission. Aus diesem Grund sollte Europa: 1. Nationale Vorreiter unterstützen und sich auf vielversprechende Plattformen konzentrieren. 2. Spezifische Plattform-Hubs aufbauen. 3. Eine doppelte Förderung durch öffentliche und private Investitionen mobilisieren. 4. Den Staat als zuverlässigen Anker-Kunden etablieren. 5. Quantencomputing in die Verteidigungshaushalte integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.10.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland unterstützt Fraunhofer die Umsetzung der strategischen Leitplanken der Bundesregierung durch die Identifikation von Schlüsseltechnologien und die Konkretisierung von Maßnahmen, die deren Umsetzung fördern. Dazu gehören Reallabore, Pilotprojekte, Public-Private-Partnerships sowie Transferlösungen für den Mittelstand. Die Fraunhofer Moonshot Innovation Briefs geben einen Überblick über neun zentrale Themenbereiche, die zur Umsetzung der Hightech-Agenda beitragen, darunter: Advanced Materials & Production, Batteriezellproduktion, Kernfusion, nachhaltige Systeme, Künstliche Intelligenz, Biomedizinischer Technologietransfer, Robotik, Mikroelektronik und Quanten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.10.2025
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft fordert eine beschleunigte, vereinfachte und standardisierte Umsetzung von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen, um die Innovationsfähigkeit und Agilität der Forschung zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 24.10.2025
- Beschreibung: Fraunhofer fordert den Abbau bürokratischer Hürden, die Schaffung von Anreizen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Innovation, die Förderung synergetischer Kooperationen zwischen Forschung und Industrie, eine gezielte Unterstützung des Mittelstands, transparente Transferstrukturen, die Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Förderung von Normung sowie Weiterbildungsprogrammen, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken.
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 24.10.2025
- Beschreibung: Förderung von Forschung, Technologien und Konzepten für eine sichere, nachhaltige und effiziente Wasserversorgung. Fokus auf Wasserwiederverwendung, Digitalisierung, Notfallpläne, moderne Infrastruktur, Kreislaufwirtschaft und sektorübergreifende Zusammenarbeit zur Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 24.10.2025
- Beschreibung: BALPro setzt sich gemeinsam mit weiteren Branchen- und Zivilgesellschaftsakteuren dafür ein, dass auf europäischer Ebene keine neuen Beschränkungen für etablierte, verbraucherfreundliche Produktbezeichnungen pflanzlicher Fleischalternativen eingeführt werden. Ziel ist der Erhalt der in Deutschland verankerten, praxiserprobten Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission von 2024, die Verbraucher*innenschutz und Rechtssicherheit gewährleisten. Neue EU-Vorschläge zur Einschränkung solcher Bezeichnungen würden Orientierung erschweren, Innovation behindern und insbesondere mittelständische Unternehmen der Ernährungswirtschaft belasten. BALPro bringt diese Position aktiv in politische Prozesse der Bundesregierung, des Bundestags und der EU-Kommission ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):