Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.653)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VDA fordert die schnelle Einrichtung einer European Connected and Autonomous Vehicle Alliance sowie eines Automotive Joint Undertaking als zentrale europäische Plattform für Forschung, Innovation und Förderung der Automobilindustrie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei vernetzten, autonomen, digitalen und klimaneutralen Fahrzeugtechnologien zu stärken. Schwerpunkte sind: Software Defined Vehicles und autonomes Fahren Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Halbleiter Batterietechnologien, Elektromobilität und Wasserstoff Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion und grüne Fertigungstechnologien. Industrie und Politik sollen gemeinsam Forschungsagenden, Förderprioritäten und Innovations-Roadmaps entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: International Council of Sport Science and Physical Education (ICSSPE) am 14.10.2026
- Beschreibung: ICSSPE setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 für die Bereitstellung einer jährlichen Bundesförderung zur nachhaltigen Sicherung seiner internationalen sportwissenschaftlichen und bildungspolitischen Arbeit ein. Angestrebt wird die Berücksichtigung entsprechender Haushaltsmittel zur Unterstützung der institutionellen Strukturen sowie der internationalen Zusammenarbeit, des wissenschaftlichen Austauschs und des Wissenstransfers zwischen Sportwissenschaft, Bildung, Sport und Politik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für IGF beraten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die DATIpilot-Förderung wurde für Neuanträge getoppt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für ZIM beraten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Ggw. werden bei der Vergärung pflanzlicher Biomasse (in Biogasanlagen) nur 24 - 40 von 100 atmosphärischen C-Atomen genutzt, um fossile C-Atome zu ersetzen. Wenn Biomethan foss. Erdgas (CNG/LNG) ersetzt, verbleiben 16 von 100 C-Atomen im abgespalteten CO2 und 60 von 100 C-Atomen im Gärrest. Üblicherweise kommt der Gärrest als Dünger/Humusbildner auf landwirtschaftlichen Boden, wo er im Rahmen der Bodenatmung und aeroben Rotte in die Endprodukte CO2 & H2O konvertiert wird. Das CO2 gelangt in die Erdatmosphäre und erhöht dort den CO2-Bestand. Mittels einer speziellen Pyrolyse kann Gärrest in Pflanzenkohle chemisch so stabilisiert werden, dass er nicht mehr mit O2 zu CO2 reagiert. Das Düngemittelrecht verbietet die Aufwertung von Gärrest zu Pflanzenkohle. Das muss sich ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Gemäß dem Expertenrat für Klimafragen (ERK) können Defizite in den Nicht-EU-ETS-Sektoren (wie dem Verkehrssektor) nicht mit Übererfüllungen aus EU-ETS-Sektoren neutralisiert werden. Im Verkehrssektor wird sich die ESR-Zielverfehlung trotz des Klimaschutzprogramms 2026 bis zum Jahr 2030 auf 187 Mio. t CO2-äq aufbauen. Der gemäß EU-Gesetzgebung erforderliche Zukauf von Emissionszuweisungen aus anderen EU-Staaten wird den deutschen Staatshaushalt mit 15 - 38 Mrd. Euro belasten. Außerdem ist die Transformation zur Treibhausgasneutralität bis 2045 massiv gefährdet. Die Versagung der Anrechnung hochwirksamer, zielführender Erfüllungsoptionen auf die THG-Quotenverpflichtung gemäß § 37a BImSchG konterkariert das Ziel der Minderung der THG-Emissionen im Verkehrssektor. Dies darf nicht geschehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030
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BT-Drs. 21/7400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: U.a. aus Gründen der Energie-Resilienz will die EU-Kommission die in Europa erzeugte Biomethan-Menge bis 2030 um den Faktor 10 auf 35 Mrd. m3 nachhaltiges Biomethan erhöhen (siehe REPowerEU-Plan vom Mai 2022 inkl. Biomethan-Aktionsplan, die RED-II/III mit Erwägungsgrund 9 und die EU-Gasverordnung 2024/1789). Während mit dem am 29. Juli 2026 in Kraft getretenen Gebäude-Modernisierungsgesetz sowohl die Anbieter- als auch die Nachfrageseite angereizt werden, ist auf der Ebene der Biomethan-Erzeugung eine Verbesserung der Regulatorik erforderlich. Insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss sind unzureichend. Die Aufhebung der Kostenteilung der alten GasNZV (Netzbetreiber 75%) beeinträchtigt den Biomethan-Ausbau schwer. Hier besteht Verbesserungsbedarf.
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- Angegeben von: International Solar Energy Research Center Konstanz, ISC Konstanz e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Das ISC Konstanz setzt sich dafür ein, die im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 vorgesehene Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen für die angewandte Energieforschung im Klima- und Transformationsfonds zurückzunehmen und diese mindestens auf dem Niveau des Vorjahres zu sichern. Ziel ist es, neue mehrjährige Forschungs- und Transferprojekte zu ermöglichen und damit Technologietransfer, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Marktchancen des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 09.10.2026
- Beschreibung: Wissenschaft und Innovation sind die Grundlage für Europas Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gegenüber globalen und internen Herausforderungen. Um Europas Wissenschaft zu fördern, den freien Austausch von Wissen zu ermöglichen und wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in Innovationen zu übersetzen, erarbeitet die EU derzeit das zehnte Forschungsrahmenprogramm für die Periode 2028 bis 2034. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat gemeinsam mit dem Europäischen Forschungsrat (ERC) und den Nationalakademien der Niederlande, Slowakei, Finnlands und Zyperns wichtige Impulse aus der europäischen Wissenschafts- und Innovationscommunity dafür veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 09.10.2026
- Beschreibung: Einbeziehung der Medizinischen Fakultäten bei der einwilligungsfreien Eigenforschung sicherstellen. Medizinische Fakultäten sollten als datenverarbeitende Gesundheitseinrichtungen bei der Weiterverarbeitung von Gesundheitsdaten in Forschungsverbünden gelten. Stärkere Beteiligung der Universitätsmedizin bei den neuen Governance-Strukturen des EHDS: Vertretung der Universitätsmedizin im Arbeitskreis Gesundheitsdaten beim BfArM. Weitere Nutzung bereits aufgebauter Forschungsinfrastrukturen (v.a. Mitglieder der GFDI-Koordinierungsgruppe). Harmonisierung von Gesetzen und Verfahren, dass Forschende einen harmonisierten Prozess bei den unterschiedlichen Dateninfrastrukturen (z. B. FDZ-Gesundheit, Forschungsdatenportal für Gesundheit etc.) durchlaufen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DroneMasters Academy am 07.10.2026
- Beschreibung: Wir betreiben Schutz vor Drohnen und setzen uns für Drohnenschutz ein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY am 07.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten wurden aus Sicht des DESY bestehende rechtliche und administrative Hemmnisse für den Technologietransfer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen dargestellt und mögliche Ansatzpunkte für das geplante Innovationsfreiheitsgesetz aufgezeigt. Konkret wurde angeregt, rechtssichere unternehmerische Handlungsspielräume für Transferaktivitäten zu schaffen, zum einen durch die Anerkennung von Transfertätigkeiten als gemeinnützigen Zweck, zum anderen durch die Übertragung von Transfertätigkeiten an Transfergesellschaften.
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- Angegeben von: Dyneon GmbH am 06.10.2026
- Beschreibung: Dyneon setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte und differenzierte Regulierung von Fluorpolymeren im Rahmen des laufenden PFAS-Beschränkungsverfahrens unter der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
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- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 06.10.2026
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC setzt sich für die Schaffung von Wasserstoff Contracts for Difference (CfDs) als Instrument zur Förderung des Wasserstoffmarkthochlaufes ein. Ein entsprechendes Förderinstrument sollte technologieneutral ausgestaltet sein und auch Import-Projekten offenstehen.
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 05.10.2026
- Beschreibung: Carbon Farming Germany möchte im Interesse der Biokraftstoff-Branche, von Kraftstoffanbietern, Seeverkehr und THG-Quotenverpflichteten sowie dem Staatshaushalt und der Minderung der THG-Emissionen des Verkehrssektors erwirken, dass keine pauschale Rechtsverordnung erlassen wird, die ganz allgemein die Anrechnung von maritimen Kraftstoffen auf die THG-Quote versagt. Insbesondere sollen keine rückwirkenden Verordnungen erlassen werden, die weder Planung- noch Investitionssicherheit generieren sondern im Gegenteil erhebliche Rechtsunsicherheit, die Investitionen in die Lieferkette unmöglich macht und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Energie-Resilienz verhindert. Wir fordern die Bundesregierung auf, hinsichtlich § 37d Absatz 2 Nr. 22 eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: sphin-X e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Schaffung und Ausgestaltung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) in Deutschland, insbesondere durch das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Rolle und Aufgaben domänenspezifischer Gesundheitsdatenzugangsstellen für die industrielle Gesundheitswirtschaft, der Anforderungen an Dateninhaber und Intermediäre, der Verfahren zum Zugang und zur Bereitstellung elektronischer Gesundheitsdaten für Zwecke der Sekundärnutzung sowie der Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen -
BT-Drs. 21/7732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 02.10.2026
- Beschreibung: Mehr als jedes zweite mittelständische Unternehmen nutzt oder testet inzwischen KI (Quelle: KI-Index Mittelstand des DMB: 51,2 Prozent). Aus Sicht des Mittelstands entscheidet die Umsetzung der KI-Verordnung darüber, ob diese Dynamik anhält. Der DMB fordert eine praxistaugliche nationale Durchführung ohne zusätzliche Verschärfungen, eine bundesweit einheitliche Marktüberwachung, gebündelt bei der Bundesnetzagentur, und verständliche Leitfäden, die rechtzeitig vor neuen Pflichten vorliegen. Mit Blick auf die seit August 2026 geltenden Transparenzpflichten fordert er zudem ein KI-Aktionsprogramm für KMU mit mehr Weiterbildung und schnellerem Wissenstransfer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Shionogi GmbH am 01.10.2026
- Beschreibung: Beteiligung Deutschlands an Europäischen Pull Incentive Projekten.
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung des bereits vom Kabinett beschlossenen Medizinregistergesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Ausgestaltung des angekündigten EU Biotech Act sowie weiterer EU-Rechtsakte zur Regulierung genetisch veränderter Mikroorganismen (GVM). Die Interessenvertretung zielt auf die Festlegung des Anwendungsbereichs, der Zulassungsverfahren und der regulatorischen Anforderungen für industrielle Anwendungen von GVM in der Europäischen Union. Betroffen sind insbesondere Regelungen zur Risikobewertung, Zulassung und Vermarktung biotechnologisch hergestellter Produkte sowie die Einbeziehung verschiedener Anwendungsbereiche der industriellen Biotechnologie, einschließlich Lebensmittel-, Futtermittel-, Kosmetik-, Pharma- und Industrieanwendungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/3019 in deutsches Recht wissenschaftsbasierte Stoffpfadanalysen für die Risikobewertung und Maßnahmenplanung zu verankern. Dazu sollen Vorgaben zur Erfassung von Stoffeinträgen, zu transparenten Stoffeintragsregistern und zur Verknüpfung sektorübergreifender Umwelt- und Wirtschaftsdaten geschaffen werden. Auf dieser Grundlage sollen Vermeidung, Regulierung des Stoffgebrauchs und Abwasserbehandlung nach Wirkung und Kosteneffizienz kombiniert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen die Nutzung digitaler Wasser- und Stoffflussmodelle, die Erprobung von Analyse- und Sensortechnologien in Reallaboren sowie die sichere Wiederverwendung gereinigten Abwassers ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Stärkung des Landschaftswasserhaushalts und einer einzugsgebietsweiten Wasserbewirtschaftung. Bei der Zulassung von Wasserentnahmen sowie in Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen sollen die kumulativen Wirkungen aller Entnahmen und weiterer wasserhaushaltsrelevanter Maßnahmen verbindlich berücksichtigt werden. Hierfür sollen Anforderungen an die Datengrundlage und an Szenarioanalysen zu Klima-, Wirtschafts- und Gesellschaftsveränderungen konkretisiert und digitale Wasserhaushaltsmodelle einbezogen werden. Diese Grundlagen sollen auch zur Bewertung von Nutzungskonflikten und der Wirksamkeit von Wasserentnahmeentgelten herangezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" im Kontext der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie"
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Änderung der Kommissionsempfehlung zur KMU-Definition
- Stellungnahmen/Gutachten (1):