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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000534
- Ersteintrag: 16.02.2022
- Letzte Änderung: 08.07.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Breite Str. 2910178 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +493020280
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E-Mail-Adressen:
- info@bdi.eu
- Webseiten:
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Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/238.830.001 bis 8.840.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2343,39
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (111):
- Holger Lösch
- Wolfgang Niedermark
- Iris Plöger
- Anika Gensicke
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Julian Ostendorf
Tätigkeit bis 05/20:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Manuel Schamun
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Anna-Lena Gleich
Tätigkeit bis 03/20:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Alexander Mihm
- Dr. Klaus Günther Deutsch
- Corinna Neumann
- Kenneth Frisse
- Thomas Hüne
- Solveigh Jäger
- Petra Küntzel
- Miriam Philipp
- Dr. Monika Wünnemann
- David Gajda
- Benjamin Koller
- Annette Selter
- Cedric von der Hellen
- Dr. Thomas Koenen
- Dr. Michael Dose
- Dr. Carsten Wehmeyer
- Steven Heckler
- Niels Lau
- Ines Nitsche
- Claudia Voss
- Verena Westphal
- Dr. Peter Schäfer
- Dr. Ulrike Suchsland
- Anja Mundt
- Cora Loh
- Dr. Carsten Rolle
- Dr. Beatrix Jahn
- Dr. Joachim Hein
- Dr. Eberhard von Rottenburg
- Dr. Thomas Holtmann
- Professor Dr. Herbert Bender
- Franz-Josef von Kempis
- Dr. Mirjam Merz
- Catrin Schiffer
- Annette Giersch
- Uta Maria Pfeiffer
- Petra Richter
- Vanessa Wannicke
- Fabian Wehnert
- Sandra Calvaruso
- Friedolin Strack
- Ischa-Monika Harzog
- Uta Knott
- Patricia Schetelig
- Matthias Krämer
- Anna Lena Kantrup
- Dr. Nikolas Keßels
- Julia Maria Howald
- Matthias Wachter
- Sarah Blodau
- Anne Lauenroth
- Eva Gauß
- Kerstin Petretto
- Marco Kutscher
- Raffael Kalvelage
- Michelle Korsch
- Dr. Nadja Fochmann
- Sonja Thebes
- Paul Niemeyer
- Rabea Knorr
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Maria Kusmina
Tätigkeit:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Cara Bien
- Tanja Gönner
- Ninetta Meier
- Sandra Böttcher
- Zuhal Ünal
- Dr. Stefan Steinicke
- Louis Brutschin
- Leonie Heitmüller
- Polina Khubbeeva
- Julian Winkler
- Sarah Hölzl
- Helena Weizel
- Christian Rudelt
- Peter Mair
- Anna Baierl
- Guido Warlimont
- Jonathan Kaupenjohann
- Dipl.-Ing. Reiner Blaschek
- Karl Haeusgen
- Dipl.-Ing. Peter Hübner
- Dr. Gunther Kegel
- Prof. Dieter Kempf
- Hildegard Müller
- Ingeborg Neumann
- Dr. Markus Steilemann
- Dr. Ralf Wintergerst
- Christian Diemer
- Dipl.-Ing. Thomas Echterhoff
- Dr. Christopher W. Grünewald
- Dr.-Ing. Hans-Toni Junius
- Dr. Claudia Junker
- Prof. Dr. Christian Kaeser
- Torsten Kohrs
- Wolfgang Kopf
- Bernd Ohnesorge
- Eleftherios Papadopoulos
- Martin Seiler
- Andreas Theuer
- Susanne Wiegand
- Herwart Wilms
- Dr. Alissa Zeller
- Inga Waldmann
- Professor Siegfried Russwurm
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Gesamtzahl der Mitglieder:
34 Mitglieder am 20.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (42):
- Strukturgesellschaft Berlin e. V.
- Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
- Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e.V.
- CCA
- Forum Zukunftsenergien e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung
- Deutsches Aktieninstitut e.V.
- Verband der deutschen Messewirtschaft e.V.
- Deutscher Schutzverband Wirtschaftskriminlät e.V.
- Bündnis "Zukunft der Industrie" e.V.
- Deutsche Statistische Gesellschaft e.V.
- Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (ifo)
- Gemeinschaftsausschuss der Dt. Gewerbl. Wirtschaft
- Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
- Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung
- Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee
- Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V.
- Institut Finanzen und Steuern e.V.
- Wirtschafts- und steuerrechtliche Vereinigung e.V.
- UmsatzsteuerForum e.V.
- Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtsch. Instituts an der Uni Köln
- Arbeitsgruppe Emissionshandel
- Wirtschaftspublizistische Vereinigung e.V.
- Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.
- Gesellschaft für Umweltrecht e.V.
- Förderverein des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn e.V.
- Forum f. Luft- und Raumfahrt
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
- Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
- Gesellschaft zur Förderung der Verkehrswissenschaft an der Uni Münster
- Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V.
- Berliner Gesprächskreis zum europäischen Beihilferecht e.V.
- Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V.
- Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht e.V.
- Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.
- Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht e.V.
- Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
- Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V.
- Vereinigung deutscher Wirtschaftsarchivare e.V.
- Gesellschaft für Unternehmensgeschichte e.V.
- GAIA-X
- Stifterverband e.V.
Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche
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Interessen- und Vorhabenbereiche (68):
Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Unsere Mission Für den Wohlstand Deutschlands hat die Industrie eine herausragende Bedeutung. Gemeinsam mit den industrienahen Dienstleistungen bildet die Industrie den Wachstumskern unserer Volkswirtschaft. Industrie und industrienahe Dienstleistungen stehen für rund ein Drittel der heimischen Wirtschaftskraft. Deutschland ist und bleibt ein Industrieland. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Wir vertreten 39 Branchenverbände mit mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten im Inland, arbeiten an den Standorten Berlin, Brüssel, Peking und Washington. Wir verfügen über 15 Landesvertretungen, rund 170 feste Mitarbeitende und etwa 3000 ehrenamtlich tätige Unternehmens- und Verbandsverteterinnen und -vertreter in unseren Gremien. Wir sind die Stimme der deutschen Industrie. Purpose Wir arbeiten für eine moderne, nachhaltige und erfolgreiche Industrie in Deutschland, Europa und der Welt. Mission Als Interessensvertretung adressieren wir die Positionen vielfältiger Industriebranchen und industrienaher Dienstleister gegenüber Politik, NGOs, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Damit unterstützen wir die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Wir verdeutlichen, welche Auswirkungen Wirtschaftspolitik auf die Gesellschaft hat, wir bieten Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen und helfen mit politischer Flankierung bei der internationalen Markterschließung. Wir verfügen über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen. Wirtschaft ist Gesellschaft Wir sind Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses und stehen für eine sachliche und faire Diskussionskultur. Erst im Wettbewerb der Ideen finden sich beste Lösungen für unser Gemeinwesen. Deshalb sind wir unverzichtbarer bürgerschaftlicher Akteur-und eine wichtige gesellschaftspolitische Reformkraft. Industrie und die industrienahen Dienstleistungen sind Teil der Gesellschaft und wollen gesellschaftspolitische Diskussionen mitgestalten. Transparente Interessenvertretung mit Sachverstand Wir verfügen über eine einzigartige Kombination von Sachverstand und Lösungsorientierung. Ehrenamtlich tätige Unternehmerinnen und Unternehmer, engagierte Unternehmen, Mitgliedsverbände und Landesvertretungen sowie Mitarbeitende in Berlin, Brüssel, Washington und Peking bündeln ihre Expertise. Basis für die Positionierungen des BDI bilden die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft und die Interessen der Mitgliedsverbände und ihrer Mitgliedsunternehmen. Damit sind wir das Kompetenzzentrum für Wirtschafts- und Industriepolitik in der Bundesrepublik. Unseren Erfolg messen wir an der Umsetzung unserer Positionen in die politische Wirklichkeit. Wir pflegen Kontakte zu Regierungen und zur Europäischen Kommission, zu Parteien, Parlamenten und Ministerien, zur Wissenschaft, zur Öffentlichkeit und zum diplomatischen Corps. Unsere Glaubwürdigkeit basiert auf überparteilicher, sachorientierter und wissenschaftlich fundierter Argumentation. Unsere Kommunikation an die Politik ist transparent.
Konkrete Regelungsvorhaben (46)
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Jahressteuergesetz 2024
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Beschreibung:
Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).
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Betroffenes geltendes Recht: EStG
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)
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Beschreibung:
Kompensation der baubedingten Mehrkosten im Rahmen der Generalsanierungen und die Finanzierung von Empfangsgebäuden und Serviceeinrichtungen.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/10414 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (zum Vorgang)
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8288 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8651 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes - Drucksache 20/8288 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (zum Vorgang)
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Betroffenes geltendes Recht: BSWAG
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Interessenbereiche: Schienenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
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Beschreibung:
Pragmatische Regelungen bei Weiterbildung, Anerkennung von Fahrerlaubnissen und BKF-Qualifikationen, Anerkennung von Qualifikationen aus Drittstaaten, Umschreibung/Anerkennung von Lkw-Führerscheinen, Ausdifferenzierungen der Aufgaben und Qualifikationen, digitale Beantragung, Aufhebung des Wohnortprinzips bei Ausbildungs- und Prüfungsort.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/6822 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des - Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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EU-Führerscheinrichtlinie
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Beschreibung:
Der BDI fordert die Aufhebung des nationalen Wohnortprinzips, sodass die jeweilige Qualifikation unabhängig vom Wohnsitz in jedem EU-Mitgliedsland abgelegt werden kann und universelle Gültigkeit erlangt. Darüber hinaus sind Grundqualifikationen aus Drittstaaten, die den europäischen Standards entsprechen, schneller anzuerkennen. Inhaber von Führerscheinen aus EU-Drittstaaten sollten ihre Fahrerlaubnis deutlich einfacher umschreiben lassen können. Ein Wiederholen der Fahrprüfung sollte vermieden werden. Die durch die EU-Führerscheinrichtlinie bestehende Möglichkeit einer prüfungsfreien Umschreibung eines Führerscheins erlauben. Prüfungen in mehreren Sprachen erlauben: Stand heute können Führerscheinprüfungen in vielen Mitgliedsstaaten nur in der Amtssprache durchgeführt werden.
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Betroffenes geltendes Recht: BKrFQV
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Änderung mautrechtlicher Vorschriften/Bundesfernstraßenmautgesetz
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Beschreibung:
Der BDI sieht Beschluss zur Lkw-Maut-Erhöhung kritisch. Grundsätzlich hat sich die Bundesregierung mit der Einführung einer CO2-Differenzierung der Lkw-Maut für ein wettbewerbsneutrales Instrument für den Hochlauf alternativer Antriebe im Straßengüterverkehr entschieden. Zeitpunkt und Ausgestaltung sind allerdings falsch justiert.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8092 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
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Beschreibung:
Der BDI fordert eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Denn die Überkomplexität des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts verursacht inzwischen nicht nur bei klassischen Industrievorhaben, sondern auch beim Auf- und Ausbau der für den verkehrlichen Bedarf und zur Defossilisierung der Mobilität notwendigen Infrastruktur einen erheblichen Zeitverzug.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/6879 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Betroffenes geltendes Recht: FStrG, UVPG, InvKG, WHGÄndG 4, LuftVG, WaStrG, AEG, BSWAG
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Interessenbereiche: Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Ausnahmen für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
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Beschreibung:
Um den Einsatz von Lang-Lkw zu erleichtern, sollten Erweiterungen des dafür freigegebenen Positivnetzes in Deutschland künftig schneller erfolgen. Auch sollten die Restriktionen bzgl. der transportierbaren Güter überprüft werden. Weiter ist der grenzüberschreitende Einsatz dieser Fahrzeugkombinationen zwischen den EU-Staaten, die heute den Einsatz dieser Fahrzeuge erlauben, zu ermöglichen. Mittelfristig sollten europäische Regelungen für den grenzüberschreitenden Einsatz geschaffen werden. Es ist anzustreben, den Einsatz verlängerter Auflieger (Lang-LKW Typ 1, 17,88 m) über 2023 hinaus zu ermöglichen und – in standardisierter Form – auch einen EU-weiten Einsatz vorzusehen.
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Betroffenes geltendes Recht: LKWÜberlStVAusnV
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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EU-Richtlinie über Gewicht und Abmessungen
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Beschreibung:
Der europäische Rahmen für Maße und Gewichte im Straßengüterverkehr und deren europäische Harmonisierung bieten grundsätzlich große Potentiale für Effizienzsteigerungen, die in erheblichem Umfang auch auf die CO2-Effizienz der (auch intermodalen) Transportketten einzahlen.
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Betroffenes geltendes Recht: LKWÜberlStVAusnV
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
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Beschreibung:
Änderung der Rn. 95 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 29 Absatz 3 StVO für mehr Toleranz bei technischer Beschaffenheit des Fahrzeugs
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Betroffenes geltendes Recht: StVO
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Interessenbereiche: Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
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Beschreibung:
Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Der BDI möchte erreichen, dass die Krankenhausreform als Chance für Innovation und Digitalisierung genutzt wird.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.04.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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EU-Richtlinie über kombinierten Verkehr
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Beschreibung:
Der große Mehrwert einer novellierten RL könnte in einem höheren Grad an Harmonisierung bestehen. DIe Vorschriften sollten (1) klarer und weniger interpretationsfähig gefasst sein und (2) grundsätzlich weniger Spielräume für die Mitgliedstaaten für nationale Sonderwege lassen. Dies gilt zum Beispiel in Bezug (a) auf die der Kabotagefreiheit, (b) auf die Definition, was ein „nächstgelegenes Terminal“ ist, (c) ob Leercontainerfahren zum KV gehören, (d) die Ausnahme des KV von Sonntagsfahrverboten. Allerdings darf ein Mehr an Harmonisierung nicht zum Preis weniger ambitionierter Vorschriften erkauft werden, was die Privilegien bzw. die Attraktivität des KV betrifft.
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Carbon-Management-Strategie und Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)
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Beschreibung:
Die Bundesregierung formuliert eine Carbon Management Strategie und plant eine Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) zwecks Ermöglichung des Baus einer Kohlendioxid-Transportinfrastruktur und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist der rascher Markthochlauf der Carbon-Management-Technologien (CCS und CCU).
- Referentenentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Datum der Veröffentlichung: 26.02.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: KSpG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 21.03.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
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Beschreibung:
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Langfriststrategie Negativemissionen (LNe)
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Beschreibung:
Die Bundesregierung hat vereinbart, eine Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) zu formulieren, u.a. zwecks der Festlegung von Zielen für Negativemissionen für die Jahre 2035, 2040 und 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt dazu einen Stakeholder-Beteiligungsprozess durch, an dem auch BDI teilnimmt. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist die Schaffung eines Marktes für Negativemissionen sowie ein rascher Hochlauf der entsprechenden Technologien (u.a. BECCS/U und DACCS/U).
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Betroffenes geltendes Recht: KSG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Beschreibung:
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Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
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Beschreibung:
Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 265/24 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Nationale Umsetzung Industrieunterquote RED III
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Beschreibung:
Mit der zweiten Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) wurden die energiepolitischen Ziele des „Fit für 55“-Pakets aufgegriffen. Die RED III erhöht das Gesamtziel der EU für erneuerbare Energien auf einen Anteil von 42,5 % am Endenergieverbrauch bis 2030. Für die Industrie schafft die RED III erstmals eine eigene Zielvorgabe. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Anteil von erneuerbaren Brennstoffen nicht biogenen Ursprungs am gesamten Wasserstoffverbrauch der Industrie mindestens 42 % bis 2030 und 60 % bis 2035 beträgt. Der BDI setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der Industrieunterquote u.a. für eine rechtliche Zielverankerung auf Ebene der Mitgliedsstaaten sowie eine möglichst flexible Anwendung der Ausnahmetatbestände ein.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
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-
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Beschreibung:
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Transformation Gasverteilnetze
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Beschreibung:
Die Transformation der Energieversorgung erfordert mit Rückgang der Erdgasnutzung auch einen neuen Ordnungsrahmen für die Gas-Verteilernetze. Das BMWK stellte Handlungsoptionen mit einem Green Paper (unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende.html) öffentlich zur Diskussion. Der BDI setzt sich für eine kontinuierliche und bezahlbare Energieversorgung der Industriekunden ein.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.04.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
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CO2-Flottenregulierung schwere Nutzfahrzeuge, nationale Rahmenbedingungen
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Beschreibung:
Die EU hat eine Novellierung der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge beschlossen. Der BDI hält den von der EU festgelegten generellen Zielpfad über alle Fahrzeugklassen (-45 % ab dem 1. Januar 2030, -65 % ab dem 1. Januar 2035 und -90 % ab dem 1. Januar 2040) für äußerst ambitioniert. Für das Erreichen der ambitionierten Ziele muss vor allem der Fortschritt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie weiterer unterstützender Rahmenbedingungen im Fokus der Politik (EU und Mitgliedstaaten, Bund und Länder) stehen.
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Cybersicherheit im Bereich Luftsicherheit
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Beschreibung:
Der Entwurf des Umsetzungskonzepts „Cybersicherheit im Bereich Luftsicherheit“ des BMDV definiert als Anlage zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLSP) Grundsätze für die Umsetzung der über die DVO (EU) 2019/1583 festgesetzten europäischen Grundstandards für die Luftsicherheit in Bezug auf Cybersicherheitsmaßnahmen in den Bereichen §§ 9 und 9a LuftSiG. Die europäische Cybersicherheitsarchitektur für den Luftverkehr und die sichere Lieferkette muss wirksam und praxisnah ausgestaltet sowie harmonisiert umgesetzt werden, um grenzüberschreitende Sicherheitsgewinne zu erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Damit das vom nationalen Gesetzgeber vorgeschlagene Umsetzungskonzept diese Ansprüche erfüllt, braucht es mehr Rechtssicherheit und Ressourceneffizienz.
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Betroffenes geltendes Recht: LuftSiG
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Interessenbereiche: Cybersicherheit, Luft- und Raumfahrt, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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EU-Zahlungsverzugsverordnung
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Beschreibung:
Der Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, den die EU-Kommission als Teil des Entlastungspakets im Sep. 2023 vorgelegt hat, soll die bisherigen Vorschriften der Zahlungsverzugsrichtlinie vereinheitlichen, insgesamt verschärfen sowie relevante Begrifflichkeiten präzisieren. Ähnlich wie die geltende Richtlinie betrifft der Verordnungsvorschlag sowohl Zahlungen zwischen Unternehmen als auch Zahlungen seitens öffentlicher Auftraggeber. Grundsätzlich unterstützt der BDI das Ziel der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und begrüßt die Sicherstellung von EU-einheitlichen Regelungen durch eine Verordnung. Allerdings beschränken viele Vorschriften des Verordnungsentwurfs die Vertragsfreiheit von Unternehmen im Binnenmarkt spürbar. Der BDI sieht Verbesserungsbedarf.
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kleine und mittlere Unternehmen, Zivilrecht
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Beschreibung:
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Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren
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Beschreibung:
Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/7502 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: BImSchG
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.06.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
-
-
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Beschreibung:
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KI in der öffentlichen Verwaltung
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Beschreibung:
Der BDI setzt sich für die konsequente Nutzung von KI in der öffentlichen Verwaltung ein. Dadurch sollen die Ziele des OZG-Änderungsgesetzes durch den Einsatz technischer Maßnahmen unterstützt werden.
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Betroffenes geltendes Recht: OZG
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Interessenbereiche: Digitalisierung, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 28.05.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundestag
-
-
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Beschreibung:
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BMF-Schreiben Arbeitslohn und Doppelbesteuerungsabkommen
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Beschreibung:
Eingabe zu dem BMF-Schreiben „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen“ vom 12. Dezember 2023 mit dem Ziel einer praxisgerechten Überarbeitung insbesondere zur Vermeidung von Doppelbesteuerungskonflikten (es fand keine Verbändebeteiligung statt)
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.05.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesregierung
-
-
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Beschreibung:
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NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
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Beschreibung:
Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
- Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.05.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
- Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Bundestag
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Beschreibung:
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
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Beschreibung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht.
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Betroffenes geltendes Recht: UmwRG
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Umsetzung der EU-Verordnung zum CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM)
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Beschreibung:
Der BDI fordert: Verbesserung der Regelungen; Entlastung betroffene Unternehmen von Bürokratie; Rechtssicherheit bzgl. Compliance mit Vorgaben der VO.
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Betroffenes geltendes Recht: TEHG
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
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Beschreibung:
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Tankstellenversorgungsauflage
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Beschreibung:
Ziel der Gesetzesänderung ist die Ausstattung eines bedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur, um auch über das Jahr 2025 hinaus einen Beitrag zum bedarfs- und flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zu leisten und das Vertrauen in die Elektromobilität zu steigern. Der BDI lehnt die Tankstellenversorgungsauflage ab.
- Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 27.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Betroffenes geltendes Recht: GEIG
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Personenverkehr, Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundestag
- Fraktionen/Gruppen
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
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Beschreibung:
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Ausgestaltung des künftigen Forschungsrahmenprogramms (FP10)
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Beschreibung:
In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Umbrüche ist es entscheidend, eine strategisch ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Industrie- und Innovationspolitik aufzustellen, um Europa für die Zukunft als Innovations- und Wirtschaftsstandort stark zu machen. Ziel dabei muss es sein, Europas Technologieführerschaft in der Welt zu sichern, um einerseits unsere globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel, demographischer Wandel, Ressourcenknappheit und Urbanisierung gemeinsam anzugehen. Die Europäische Forschungs- und Innovationspolitik ist dabei ein entscheidender Hebel, der durch eine ganzheitliche Industriestrategie ergänzt werden muss.
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union", Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.05.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesregierung
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Beschreibung:
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Änderung der Gewerbeabfallverordnung
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Beschreibung:
Ziel des BDI ist die Minimierung der Belastung für Unternehmen durch Änderung der Gewerbeabfallverordnung
- Referentenentwurf: Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: GewAbfV
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Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesregierung
-
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Beschreibung:
-
Digitaler Euro
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Beschreibung:
Einführung von digitalem Zentralbankgeld, Berücksichtigung von industriellen Anwendungsfällen bei der Kriterienausgestaltung.
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Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
-
-
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Beschreibung:
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BMF Schreiben zu § 1 Abs. 3d, 3e AStG, Neuregelung Konzernfinanzierung
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Beschreibung:
Der BDI fordert: Abschaffung der § 1 Abs. 3d, 3e AStG, hilfsweise bürokratiearme Anpassung.
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Betroffenes geltendes Recht: AStG
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.05.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesregierung
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Beschreibung:
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EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims)
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Beschreibung:
Der BDI fordert: keine verpflichtende Vorabprüfungen von produktbezogenen Umweltaussagen.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.05.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Justiz (BMJ)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
-
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-
Beschreibung:
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Reform des Quellensteuerverfahrens gem. §§ 50a, 50c EStG
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Beschreibung:
Umfassende Reform der §§ 50a, 50c EStG hinsichtlich Antragsverfahren (Kürzung, Einführung ID-Nummern), Streichung § 50c Abs. 2 S. 4 Hs. 1 EStG
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Betroffenes geltendes Recht: EStG
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 03.05.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesregierung
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Beschreibung:
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Weißbuch der EU-Kommission zur Dual Use-Forschungsförderung
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Beschreibung:
Nach Ansicht des BDI erscheinen alle drei von der EU vorgeschlagenen Optionen im Bereich "Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck (Dual Use)" nicht voll überzeugend, um den grundsätzlichen Rückstand in der Entwicklung von wettbewerbsfähiger Technologie mit potenziell doppeltem Verwendungszweck wettzumachen. Für den Erfolg der Maßnahmen kommt es am Ende auf die konkrete Ausgestaltung dieser an.
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.04.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesregierung
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Beschreibung:
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Eckpunkte für eine nationale IP-Strategie
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Beschreibung:
Ressortübergreifende Erarbeitung einer nationalen IP-Strategie zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas und zur Sicherung der technologischen Souveränität des Standorts. Sie sollte jedenfalls folgende Handlungsfelder umfassen: - Smarte Gesellschaft - ein Ökosystem für IP - IP als integraler Bestandteil der Standort- und Innovationspolitik - Geistiges Eigentum schaffen - Geistiges Eigentum nutzen
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung", Wettbewerbsrecht, Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.04.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
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Beschreibung:
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Nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
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Beschreibung:
Die neue europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) muss in deutsches Recht übertragen werden. Der BDI setzt sich in diesem Zuge dafür ein, dass eine praxistaugliche bzw. 1:1 Umsetzung der CSRD erfolgt und den Unternehmen keine doppelten Berichtspflichten entstehen.
- Referentenentwurf: Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 17.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: HGB, LkSG, AktG, GmbHG, GenG, PublG, TKG
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Parlamentarisches Verfahren, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesregierung
-
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Beschreibung:
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Digitaler Produktpass (DPP)
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Beschreibung:
Der BDI fordert: DPP praxisnah, einheitlich, KMU-freundlich gestalten
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Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesregierung
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Beschreibung:
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Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST)
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Beschreibung:
Der BDI verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
- Referentenentwurf: Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Interessenbereiche: Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundestag
- Fraktionen/Gruppen
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
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Beschreibung:
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Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
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Beschreibung:
Der BDI fordert: Beschleunigung von Verfahren
- Referentenentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 04.03.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: WHG
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.04.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
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Revision Luftsicherheitsgesetz
-
Beschreibung:
Der Referentenentwurf des Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) zur Revision des Luftsicherheitsgesetzes sieht u.a. die Schaffung einer Verpflichtung für Arbeitgeber im Antragsverfahren zur luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung vor, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Handelt ein Arbeitgeber dieser Verpflichtung zuwider, ist dieses Verhalten künftig bußgeldbewährt.
- Referentenentwurf: Referentenentwurf zur Revision des Luftsicherheitsgesetzes
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Betroffenes geltendes Recht: LuftSiG
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Luft- und Raumfahrt
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesregierung
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-
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Beschreibung:
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BürokratieentlastungsGesetz IV
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Beschreibung:
Der BDI fordert einen konsequenten Bürokratieabbau für Unternehmen aller Größen, Branchen und Regionen am Standort Deutschland
- Referentenentwurf: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Interessenbereiche: Rechtspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Bundestag
- Fraktionen/Gruppen
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung
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Beschreibung:
Mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden weitreichende neue Verpflichtungen an Unternehmen gestellt. Im Kontext ganzheitlicher Sicherheitskonzepte spricht sich der BDI dafür aus, dass Unternehmen, die in den Anwendungsbereich eines der beiden Gesetze fallen, die Möglichkeit erhalten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz / den Wirtschaftsministerien eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Mitarbeitenden, die diese Maßnahmen umsetzen, zu beantragen.
- Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Betroffenes geltendes Recht: BSI-KritisV
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Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit, Digitalisierung, Extremismusbekämpfung, Kriminalitätsbekämpfung, Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.03.2024 an:
-
Bundestag
- Fraktionen/Gruppen
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
- Auswärtiges Amt (AA)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
-
Bundestag
-
-
-
Beschreibung:
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Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
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Beschreibung:
Der BDI fordert: Die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht sollte möglichst 1:1 erfolgen und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufbauen.
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Interessenbereiche: Immissionsschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.03.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung
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Beschreibung:
Der BDI hat sich mehrfach für die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft stellt die Forschungszulage einen wichtigen Baustein in der Förderlandschaft für Forschung und Innovation dar. Im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf der zweiten Änderungsverordnung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes hat sich der BDI dafür eingesetzt, dass die Aufnahme der Sachkostenförderung in die Forschungszulage nicht zu zusätzlichen verwaltungsmäßigen Angaben führen darf. Der BDI hat betont, dass das Verfahren der Forschungszulage so einfach wie möglich gehalten werden muss, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zur Forschungszulage zu erleichtern.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 122/24 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (zum Vorgang)
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Betroffenes geltendes Recht: FZulBV
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Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
-
BMF-Schreiben Arbeitslohn und Doppelbesteuerungsabkommen
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Beschreibung:
Eingabe zu dem BMF-Schreiben „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen“ vom 12. Dezember 2023 mit dem Ziel einer praxisgerechten Überarbeitung insbesondere zur Vermeidung von Doppelbesteuerungskonflikten (es fand keine Verbändebeteiligung statt).
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Beschreibung:
-
VAT in the Digital Age (ViDA)
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Beschreibung:
Anerkennung EDIFACT als Syntax der CEN-Norm EU 16931
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
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Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiestseuerrecht
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Beschreibung:
Neuregelung der Stromsteuerregelung für Speicher, Ladeinfrastruktur und bidirektionalen Laden im Rahmen der E-Mobilität
- Bundesrats-Drucksachennummer: 232/24 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Betroffenes geltendes Recht: StromStG, EnergieStG
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.04.2024 an:
-
Bundesregierung
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesregierung
-
-
-
Beschreibung:
Angaben zu Aufträgen (0)
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Mitgliedsbeiträge
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
24.660.001 bis 24.670.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (4):
- Verband der Chemischen Industrie e.V.
- Verband der Automobilindustrie e.V.
- Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer e.V.
- BITKOM e.V.