Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (599)
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- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Friedensförderung Afrika
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1886
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
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BT-Drs. 21/1886
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Friedensförderung Afrika
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- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Es soll sicher gestellt werden, dass im Rahmen vonJugendaustauschveranstaltungen anerkannter zivilgesellschaftlicher Organisationen, welche z.T. aus Bundesmitteln gefördert werden, die Teilnahme von jungen Menschen durch zuverlässige und unkomplizierte Visavergabe ermöglicht, bzw. erleichtert wird.
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- Angegeben von: Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer Unternehmerverband e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Erleichterung oder Abschaffung von Visa für türkische Geschäftsleute
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Statt des 2-Prozent-Ziels der NATO streben wir den Ausbau des zivilen Friedensdienstes und die deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für die Programme zur zivilen Konfliktlösung und Krisenprävention durch die Bundesregierung an. Es bedarf besserer finanzieller und personeller Unterstützung von zivilen Missionen der OSZE und der EU, die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft einschließlich Russlands, Friedensmediation durch entsprechende Expert*innen und die Unterstützung von Organisationen, die in Konfliktgebieten Zivilist*innen durch unbewaffnete Begleitprogramme vor Angriffen schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Mittel- und langfristig ist ein genereller Stopp von Waffenexporten unser Ziel. Wir wollen uns dafür einsetzen, das Wettrüsten zu stoppen und das System der Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge wieder aufzubauen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Der Atomwaffensperrvertrag ist durch die Einhaltung der darin zugesagten Verpflichtungen der Atommächte zur Abrüstung der Atomwaffen zu stärken. Deutschland soll außerdem möglichst schnell den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Für Mitteleuropa fordern wir eine atomwaffenfreie Zone.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien ein, dazu gehört der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Malaysia ein.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indonesien ein.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Philippinen ein, dazu gehört der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 25.11.2025
- Beschreibung: Die KOM plant, die EU-weiten Berichtspflichten um mindestens 25 % zu reduzieren, um die Wirtschaft zu entlasten. Dabei stehen CSDDD, CSRD/ESRS sowie Taxonomie-VO im Fokus. Bei der CSDDD sollte der Umfang der Sorgfaltspflichten sowie der mit der Richtlinie verbundene administrative Aufwand auf ein verhältnismäßiges Maß reduziert und das EU-Haftungsregime gestrichen werden. Außerdem sind rechtssichere Anforderungen zur risikogerechten Umsetzung der Sorgfaltspflichten erforderlich. Bei der CSRD/ den ESRS ist eine weitgehende Umfangsreduzierung der Berichtsstandards und Datenpunkte (um mehr als 25 %) wichtig, außerdem deren rechtssichere/praktikable Formulierung. Auf branchenspezifische Standards sollte verzichtet werden.
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- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 19.11.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Änderung des Sportfördergesetzes, um eine gesetzlich verankerte soziale und materielle Mindestabsicherung für Bundeskaderathletinnen einzuführen, darunter Mindestförderung, Versicherungs- und Altersvorsorgeansprüche sowie Mutterschutz. Zudem sollen eine unabhängige Athletenvertretung mit Sitz und Stimme im Stiftungsrat der Spitzensportagentur, verbindliche Safe-Sport- und Integritätsstandards, faire Arbeitsbedingungen für Athletinnen und Trainer*innen sowie klare Verfahrens- und Beteiligungsstrukturen gesetzlich festgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKAmt): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Europäische Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) rechtssicher und bürokratiearm umsetzen
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 19.11.2025
- Beschreibung: Laut EUDR werden bei Ein- oder Ausfuhr bzw. Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse in den Binnenmarkt Sorgfaltspflichten und Dateneingaben bzgl. Entwaldung und Waldschädigung erforderlich. Die Verschiebung der Anwendungsfrist auf Ende 2026 ist dringend geboten, um eine bessere Vorbereitung der Unternehmen sowie Vereinfachungen zu ermöglichen. Bislang fallen unternehmerische Sorgfaltspflichten auch in Bezug auf Zulieferer aus Ländern an, in denen kein Risiko illegaler Entwaldung besteht. Daher ist eine „Null-Risiko-Kategorie“ zur Vereinfachung erforderlich. Durch die bisherige Fassung wird das EU-Portal „TRACES“ aufgrund der einzugebenden Daten und der Echtzeit-Anforderungen zur kritischen Infrastruktur für Industrie und Handel. Entsprechende Risiken müssen aufgelöst werden.
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- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU menschenrechtliche Prinzipien gegenüber Regierungen im Globalen Süden konsequenter vertreten und die Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Akteur*innen schützen. Ziel ist, politische Rahmenbedingungen zu stärken, die die Beteiligung indigener und marginalisierter Gemeinschaften an Entscheidungen zu Ressourcen, Entwicklung und Klimaschutz sichern und die Einschränkung von NGOs durch staatliche Kontrolle und Repression verhindern.
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- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU ihre Menschenrechts- und Außenpolitik gegenüber China konsequenter an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards ausrichten. Ziel ist, Repressionen gegen Tibetern, Uiguren, Mongolen sowie demokratische Rechte in Hongkong und Taiwan klar zu adressieren, Einflussnahmen Chinas in internationalen Institutionen entgegenzutreten und eine geschlossene europäische Haltung zu fördern, die Menschenrechte gegenüber wirtschaftlichen Interessen nicht nachrangig behandelt.
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- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU bei Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen – u. a. in der Ukraine, im Sudan und im Südkaukasus – den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten konsequenter priorisieren. Ziele sind die Anerkennung und Dokumentation von Verbrechen, die Sicherung humanitärer Zugänge, die politische Unterstützung betroffener Communities sowie wirksame Sanktionen gegen Verantwortliche staatlicher Repression, Vertreibung und Völkermord.
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- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU Kriegsverbrechen und systematische Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und verbündete islamistische Gruppen in Syrien und im Irak klar benennen und strafrechtlich verfolgen. Ziel ist, den Schutz betroffener Minderheiten wie Kurd*innen, Assyrer*innen/Aramäer*innen/Chaldäer*innen, Armenier*innen, Yezid*innen sowie weiterer religiöser Gruppen zu stärken und politische wie rechtliche Maßnahmen zu fördern, die Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.
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- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU koloniale Kontinuitäten in Afrika konsequent adressieren und Maßnahmen zum Schutz indigener und marginalisierter Bevölkerungsgruppen unterstützen. Ziel ist insbesondere, gerechte Beteiligungsprozesse, völkerrechtskonforme Ressourcennutzung, die Anerkennung kolonialen Unrechts sowie wirksame Schritte gegen Enteignung, Vertreibung und Diskriminierung zu fördern – etwa in Namibia, Tansania, der Westsahara und der DR Kongo.
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- Angegeben von: Gesellschaft für bedrohte Völker am 19.11.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU den Schutz indigener Gemeinschaften im Amazonas stärken und schwere Menschenrechtsverletzungen durch organisierte Kriminalität, illegale Extraktion und staatliches Versagen klar adressieren. Ziel ist, sichere Handlungsräume für indigene Vertreter*innen zu schaffen, ihre Landrechte zu schützen und politische Maßnahmen zu fördern, die Gewalt, Vertreibung und die Bedrohung in freiwilliger Isolation lebender Gruppen eindämmen.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 14.11.2025
- Beschreibung: Die GIZ setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.11.2025
- Beschreibung: Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat Deutschland einen Sonderweg beschritten, der für betroffenen Unternehmen im Binnenmarkt Wettbewerbsnachteile bringt. Mit der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht wird in absehbarer Zeit ein regulatorisches Level Playing field im Bereich der Due Diligence geschaffen. Die national geltenden Regeln sollten bereits heute abgeschafft werden, um sowohl hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs als auch bezüglich der materiellen Vorgaben Klarheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weltverband deutscher Auslandsschulen e.V. am 07.11.2025
- Beschreibung: Am 25. September 2025 veranstaltete der WDA unter Schirmherrschaft von Prof. Monika Gründers (Staatsministerin a.D., ehem. MdB in Berlin ein Parlamentarisches Frühstück. Mit dem Parlamentarischen Frühstück wurden die aktuellen Entwicklungen, Herausforderungen und Potenziale der Deutschen Auslandsschulen vorgestellt, Erfahrungen und Impulse aus der Praxis geteilt und in den Dialog getreten, um gemeinsam Ziele zu erreichen und die Zukunft der deutschen Auslandsschulen zu sichern. Dabei wurde auch der Frage nachgegangen, welche politischen Rahmenbedingungen zu Erhalt und Förderung der Deutschen Auslandsschulen notwendig sind. Es kamen Politiker/innen vom Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, SPD und Die Linke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):