Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (752)
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiter*innen. Verlässliche Finanzierung von Fachberatungsstellen und Unterstützung beim Ausstieg aus der Sexarbeit und beim Umgang mit Gewalterfahrungen. Ablehnung eines generellen Sexkaufverbots. Erhalt rechtlicher Rahmenbedingungen. Konsequente Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Berücksichtigung der sexuellen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder hohem Unterstützungsbedarf. Ablehnung einer Anhebung des Mindestalters für Prostituierte. Ausbau der Schwangerschaftsberatung, insbesondere in ländlichen Regionen. Prüfung der Risiken von Sexarbeit während einer Schwangerschaft durch ein wissenschaftliches Gutachten, vor einer Einschränkung oder eines Verbots für (hoch-)schwangere Sexarbeiter*innen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freiheit für die Westsahara e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der außenpolitischen Position der Bundesregierung zum Westsahara-Konflikt. Ziel ist die Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des sahrauischen Volkes bei Stellungnahmen, diplomatischen Initiativen sowie im Rahmen der deutschen Mitwirkung in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union.
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- Angegeben von: Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik am 31.07.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Weiterentwicklung des bundesrechtlichen Verfahrensrechts zur Stärkung von Verfahrensgerechtigkeit, tatsächlicher Waffengleichheit und effektivem Rechtsschutz. Vorgesehen sind gesetzliche Regelungen zur sichtbaren Verarbeitung entscheidungserheblichen Vortrags, zu gerichtlichen Begründungs- und Korrekturmechanismen, zur Berücksichtigung qualifizierter Fachvorarbeit, zur Rechtsschutzgleichheit in komplexen Verfahren sowie zu Verfahrensqualitäts- und Evaluationsstandards.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einleitung und Anpassung energiepolitischer Maßnahmen des Bundes zur Absicherung der Energieversorgung bei geopolitisch bedingten Störungen der Öl-, Gas- und Energieversorgung. Angestrebt werden Maßnahmen zur Diversifizierung von Bezugsquellen, zur Sicherung von Lieferwegen und Energiereserven sowie zur Begrenzung außergewöhnlicher Preisbelastungen für mittelständische Unternehmen. Bei Entscheidungen zu Reserven, Beschaffung, Abgaben, Entlastungen und möglichen Eingriffen in den Energiemarkt sollen die Versorgungsbedarfe energieintensiver kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 21.07.2026
- Beschreibung: Stärkung der finanziellen Förderung von Maßnahmen zur Suizidprävention. Etablierung eines unabhängigen Krisentelefons. Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Einschränkung des Zugangs zu Suizidmethoden. Etablierung von Präventionsangeboten zum Thema Mental Health und risikogruppenspezifische Suizidpräventionsprogramme
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 21.07.2026
- Beschreibung: innn.it e.V. betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, die strafrechtliche Verjährungsfrist für schwere Sexualstraftaten zu verlängern. Angestrebt wird eine Änderung des § 78 Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend, dass Taten des sexuellen Übergriffs und der Vergewaltigung (§ 177 StGB) nicht mehr bereits nach fünf Jahren verjähren, sondern einer deutlich längeren Verjährungsfrist unterliegen. Die Einflussnahme richtet sich an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung (BMJ) und erfolgt insbesondere über die auf innn.it gestartete Petition. Ein konkreter Bezugspunkt ist der öffentlich geäußerte Vorschlag der Bundesjustizministerin, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre zu verlängern.
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- Angegeben von: FS INDÚSTRIA DE BIOCOMBUSTÍVEIS LTDA am 21.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Einflussnahme auf einen geplanten Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission zur Festlegung von Begriffsbestimmungen und Zertifizierungsbedingungen für den Rohstoff „Zwischenfrucht" (intermediate crop) im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED). Der Rohstoff Zwischenfrucht ist bereits im einschlägigen Anhang der RED aufgeführt; eine Änderung der Richtlinie selbst wird nicht angestrebt. Die Interessenvertretung richtet sich dagegen, dass die Kommission in dem Durchführungsrechtsakt eine restriktive Auslegung vornimmt, durch die Mais aus zweitem Aufwuchs (Second-Crop-Mais) als anrechenbarer Rohstoff für die Zwischenfrucht-Kategorie ausgeschlossen würde.
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen appelliert an die Mitglieder des Bundestages und an die Bundesregierung, im weiteren Haushaltsprozess tragfähige Lösungen zu finden, damit die Zusammenarbeit zwischen deutschen Hochschulen und Partnern im Globalen Süden weiterhin die nötige Unterstützung erhält.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 17.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll ihre außen-, entwicklungs-, migrations- und sicherheitspolitischen Instrumente auf das Ziel einer demokratischen, inklusiven und rechtsstaatlichen Transition in Syrien ausrichten. Kurzfristige migrationspolitische oder sicherheitspolitische Interessen dürfen dieses Ziel nicht unterlaufen. Die Bundesregierung soll jede Form politischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung für Syrien an demokratische Bedingungen knüpfen, unter anderem an die systematische Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in politische Prozesse. Eine Stabilisierung Syriens und der Wiederaufbau des Landes benötigen eine unabhängige syrische Zivilgesellschaft; diese Akteure muss die Bundesregierung als zentralen Bestandteil ihrer Bemühungen vor Ort anerkennen und unterstützen.
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
- Beschreibung: Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, Poolen und Infrastrukturangebote dürfen individuelle Anspruch nicht entfallen lassen oder einschränken, keine Belegungssteuerung, gemeinschaftliche Jugendplanung auf Augenhöhe unter Beteiligung aller Akteuer*innen, keine Änderung des § 41 SGB VIII, Aufgabenwahrnehmung durch öffentliche Träger darf nicht zu Monopolstrukturen führen, keine Verschärfung des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses, Beibehaltung der Schutz- und Qualitätsstandrads im Betriebserlaubnisverfahren, keine Aushöhlung individueller Rechtsansprüche durch Sozialraumbudgets
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen appelliert an die Mitglieder des Bundestags und an die Bundesregierung, im weiteren Haushaltsprozess tragfähige Lösungen zu finden, damit die Zusammenarbeit zwischen deutschen Hochschulen und Partnern im Globalen Süden weiterhin die nötige Unterstützung erhält.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsch-Malawische Gesellschaft e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: gegen Kürzungen im Bereich des BMZ und dessen nachgeordneten Behörden sowie Einsatz für die Völkerverständigung
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
- Beschreibung: Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Als Menschenrechtsorganisation setzt sich die CIR für würdige Arbeitsbedingungen im Textilsektor ein. Bei Regelungsvorhaben wie der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien fordert sie, dass neben der Verbesserung von ökologischen Aspekten auch Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern miteinbezogen werden. Dies umfasst die Sicherstellung existenzsichernder Löhne, die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, das Verbot von Diskriminierung, Zwangs- und Kinderarbeit sowie die Respektierung des Rechts auf Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen. Die CIR fordert Textilunternehmen und Politik dazu auf, Menschenrechte in der gesamten Lieferkette zu achten und Produktion unter ökologischen Auflagen durchzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Die CIR setzt sich für die wirksame Umsetzung der EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ein. Ziel der Verordnung ist es, das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Produkten auf dem EU-Markt zu untersagen, wenn diese ganz oder teilweise unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die CIR fordert eine konsequente und risikobasierte Durchsetzung entlang globaler Lieferketten sowie klare Verantwortlichkeiten für Unternehmen und Behörden. Besonders wichtig ist die Vermeidung von Zwangsarbeit durch wirksame Präventions- und Kontrollmechanismen sowie der Schutz der Arbeiter*innen. Die CIR setzt sich für eine kohärente Verknüpfung mit bestehenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichtenregelungen ein, um regulatorische Lücken in globalen Lieferketten zu schließen.
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie ist es, insbesondere kleinere Produzent*innen und Lieferant*innen vor unfairen Einkaufs- und Vertragspraktiken stärkerer Marktakteure zu schützen. Die CIR fordert eine wirksame Durchsetzung der bestehenden Regelungen, um Machtungleichgewichte in globalen und europäischen Lieferketten zu reduzieren und ausbeuterische Praktiken zu verhindern. Dazu gehört insbesondere der Schutz vor unfairen Zahlungsbedingungen, einseitigen Vertragsänderungen sowie weiteren Praktiken, die zu Preisdruck und indirekter Ausbeutung entlang der Wertschöpfungskette führen können. Aus menschenrechtlicher Perspektive betont die CIR die Notwendigkeit, faire Handelsbeziehungen als Bestandteil sozial nachhaltiger Lieferkettenpolitik zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Mit dem Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die entwicklungspolitische Arbeit und öffnet sich einer strategischen Ausrichtung an deutschen Wirtschaftsinteressen, unter anderem mit dem Ziel, Märkte zu erschließen und die Versorgung mit sogenannten kritischen und strategischen Rohstoffen zu sichern. Wir fürchten, dass diese zunehmende Ausrichtung des Ministeriums an deutschen Unternehmensinteressen eine folgenschwere Vernachlässigung seiner Kernaufgaben und eine Marginalisierung der Anliegen der lokalen Bevölkerung in den Zielländern und der globalen Zivilgesellschaft mit sich bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stichting European Climate Foundation am 06.07.2026
- Beschreibung: Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stichting European Climate Foundation am 06.07.2026
- Beschreibung: Deutschlands Verpflichtungen zum Internationalen Klimaschutz
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- Angegeben von: Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) am 03.07.2026
- Beschreibung: Bezüglich der Lebensmittelversorgungsketten besteht das Ziel darin, die Lebensmittelverarbeitungskapazität zu erhöhen und die gesamte deutsch-rumänische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern. Was die duale Berufsausbildung betrifft, ist die AHK Rumänien der Botschafter der dualen Berufsausbildungssysteme.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Röhm GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Mitwirkung an der Weiterentwicklung und wirksamen Anwendung bestehender Anti-Dumping-Instrumente, insbesondere durch Stellungnahmen, fachlichen Austausch mit Behörden sowie Einbringung praxisorientierter Verbesserungsvorschläge im Zuge der Reform handelspolitischer Schutzinstrumente (TDI).
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- Angegeben von: CARE Deutschland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: CARE setzte sich gegen eine Kürzung der Mittel für den Einzelplan 23 und der Budgetposten für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik im Einzelplan 05 sowie allgemein für das Einhalten der internationalen ODA-Quote ein.
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- Angegeben von: ELNET Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: ELNET setzt sich dafür ein, dass notwendige finanzielle Mittel für den Dialog sowie für einen stärkeren Austausch zu strategischen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den transatlantischen Partnern sowie Partnern im Nahen Osten bereitgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):