Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512090032
(PDF - 13 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung des Verfahrens zur Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen
Beibehaltung des geltenden Verfahrens, in dem erst bei konkreten Anhaltspunkten geprüft wird, ob ggf. eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung gegeben ist. Kommt es zu dem nun vorgesehenen Verfahren allein auf Grund eines „schwachen“ ausländerrechtlichen Status bei einem Elternteil, müssen wenigstens weitere Optionen geschaffen werden, um eine wirksame vorgeburtliche Anerkennung zu ermöglichen. Die Frist den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes darf nicht länger sein als bei anderen Verlustgründen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896)
am
09.12.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.10.2025 1. Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu] (Vorgang)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle SG hierzu]
- Familienpolitik [alle SG hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle SG hierzu]
- Integration [alle SG hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle SG hierzu]
- Menschenrechte [alle SG hierzu]