Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.575)
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 17.04.2026
- Beschreibung: Fremdbesitzverbot stärken – Umgehungen verhindern. Für starke, unabhängige und vertrauenswürdige Freie Berufe. Fremdbesitz muss klar ausgeschlossen werden – damit die Unabhängigkeit freier Berufe gewahrt und ihre Gemeinwohlverpflichtung gestärkt wird. Berufsfremde Investoren unterliegen keiner Verschwiegenheitspflicht. Das Fremdbesitzver-bot ist daher nicht nur Berufsrecht, sondern auch Datenschutz und Verbraucherschutz in einem.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4550
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 16.04.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 16.04.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Abgeltungsteuer mit einem Prozentsatz von 25%
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Das BMV erarbeitet Maßnahmen zur Einführung und Umsetzung von ERTMS im deutschen Schienenverkehr. Ziel ist die Modernisierung und Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik sowie die Erhöhung von Kapazität, Interoperabilität und Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur. In diesem Zusammenhang wird auch eine Förderrichtlinie zur Unterstützung der strecken- und fahrzeugseitigen ETCS-Ausrüstung entwickelt. Das Regelungsvorhaben umfasst insbesondere die Ausgestaltung der Förderbedingungen, Antragsvoraussetzungen sowie die zeitliche und systematische Umsetzung der Umrüstung. Aus Sicht des Verbandes ist es erforderlich, wirtschaftlich tragfähige Umrüstungen zu ermöglichen und eine Synchronisierung von Infrastruktur- und Fahrzeugausrüstung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 375/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BR-Drs. 375/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Bergbau, Geologie und Umwelt e.V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, kann das sich in Bergwerken befindliche Grubenwasser genutzt werden. Der bsn macht in einem Positionspapier auf die Chancen und Potentiale der energetischen Verwertung von Grubenwasser aufmerksam. Gleichzeitig wird auf den erforderlichen Änderungsbedarf im bestehenden Rechtsrahmen hingewiesen. So ist es für eine wirtschaftliche energetische Verwertung von Grubenwasser unabdingbar, dass das Grubenwasser durch diese Nutzung nicht als Abwasser qualifiziert wird. Bedeutsam ist darüber hinaus, dass an den entsprechenden Standorten keine Wasserentnahmeentgelte erhoben werden (ggf. Änderung der jeweiligen Wasserentnahmegesetze der Länder). Insoweit wäre ein Ausnahmetatbestand zu schaffen, der für die energetische Verwertung eine Freistellung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen ambitionierte Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gebäude- und Energiesektor erreicht werden. Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der seit Jahren bestehende Sanierungsstau im deutschen Wohngebäudebestand ein zentrales Hemmnis für das Erreichen der Klimaziele darstellt. Derzeit hemmen insbesondere fehlendes Eigenkapital und ein unzureichender individueller Nutzen für Eigentümer:innen und Verwalter:innen die Modernisierung ineffizienter und fossiler Heizungsanlagen. Hier bietet das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die Chance, durch gezielte regulatorische und förderpolitische Impulse wirksame Anreize zu setzen und bestehende Marktbarrieren abzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 14.04.2026
- Beschreibung: Rechtzeitige Ratifikation des Abkommens durch Deutschland um negative Auswirkungen zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Till Mansmann am 13.04.2026
- Beschreibung: Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Till Mansmann
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- Angegeben von: TKM Consulting GmbH am 13.04.2026
- Beschreibung: Die bestehende steuerliche Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor gegenüber Wasserstoff im Elektromotor soll über eine Änderung des § 29 des EnergieStG beseitigt werden, um die Nutzung klimaneutraler Nutzfahrzeuge mit Verbrennermotor zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Entain Corporate Services Limited am 13.04.2026
- Beschreibung: Anpassung der Besteuerungsgrundlage für virtuelle Automatenspielen. Abkehr vom Modell einer Einsatzsteuer hin zum Modell einer Bruttospielertragsbesteuerung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.04.2026
- Beschreibung: Ein mehrjähriger Fonds soll Personal, Betrieb und Angebotsstabilität absichern, den Aus bau insbesondere im ländlichen Raum ermöglichen und bundesweit verlässliche Mindest standards garantieren. Auch die Kosten für das Deutschlandticket sollen daraus finanziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 13.04.2026
- Beschreibung: Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für die Einführung von Eigenkapitalförderinstrumente für nichtkomplexe, nachhaltige Finanzinstitute ein.
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- Angegeben von: GLS Gemeinschaftsbank eG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die GLS Bank setzt sich für Förderprogramme für nachhaltigen und genossenschaftlichen Wohnraum ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und für eine faire, international koordinierende Besteuerung der Plaffformökonomie ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) sowie seine Ausweitung auf Drittstaaten eine wichtige Maßnahme. Ziel ist es, auf die Ausgestaltung der Regelungen zur Erweiterung des Anwendungsbereichs Einfluss zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf eine vorgelagerte Prüfung der bestehenden Meldepflichten, deren Wirkungen sowie des entstehenden Erfüllungsaufwandes und die Berücksichtigung entsprechender Evaluierungs- und Nachweiserfordernisse.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center setzt sich für ein kohärentes, verhältnismäßiges und innovationsfreundliches Regulierungsumfeld für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte ein. Statt pauschaler Verschärfungen und höherer Steuern braucht es einen Ordnungsrahmen, der Verbraucherschutz, Schadensminimierung und die Bekämpfung illegaler Märkte gleichermaßen berücksichtigt. Klassische Tabakprodukte sind bereits heute stark reguliert; weitere Eingriffe fördern oft den Schwarzmarkt. Für neuartige Produkte befürworten wir einen risikobasierten Ansatz im Sinne der Tobacco Harm Reduction: Je geringer das Schadenspotenzial, desto weniger restriktiv die Regulierung. Auch für tabakfreie Nikotinbeutel braucht es einen klaren, rechtssicheren Rahmen im deutschen Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center lehnt die Einführung einer Zuckersteuer ab.Gegenstand der Interessenvertretung ist die Verhinderung der Einführung einer speziellen Steuer auf zuckerhaltige Lebensmittel oder Getränke. Dies umfasst insbesondere gesetzgeberische oder untergesetzliche Vorhaben zur Einführung, Ausweitung oder Vorbereitung einer gesonderten Besteuerung von Erfrischungsgetränken, Softdrinks oder sonstigen Produkten mit Zuckerzusatz. Statt auf zusätzliche Abgaben und staatliche Lenkung zu setzen, braucht es nach Auffassung des Consumer Choice Centers transparente Verbraucherinformation, Ernährungsbildung und echte Wahlfreiheit.
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, bestehende Steuerbefreiungen für private Veräußerungsgewinne aus Kryptowerten nach Ablauf gesetzlicher Haltefristen zu erhalten. Betroffen sind einkommensteuerrechtliche Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen. Die Einflussnahme richtet sich auf steuerrechtliche Vorhaben auf Bundesebene, die eine weitergehende Besteuerung privater Krypto-Gewinne vorsehen oder bestehende Befreiungen abschaffen sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Made in Germany 2030 am 07.04.2026
- Beschreibung: Impulse für einen effizienten und effektiven Referentenentwurf zu den Eckpunkten GMG mit dem Ziel Transparenz, private Kapitalmobilisierung, Kosteneffizienz für alle betroffenen Akteure, insbesondere Betreiber netzgebundener Versorgungsinfrastrukturen zu sichern, Finanzierungszugänge für Gebäudeeigentümer:innen zu sichern und die Dekarbonisierung des Gebäudebereichs in Deutschland im Sinne des Werterhalts und der Risikominderung zuküngtiger Brennstoff-& CO2-Preisrisiken zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Die mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geplante Erweiterung der BaFin-Geldwäscheaufsicht auf Versicherungs-Holdinggesellschaften, deren bußgeldbewehrte Registrierungspflicht und die Ausweitung des Prüfungsmandats des Jahresabschlussprüfers auf geldwäscherechtliche Pflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften sollten gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 02.04.2026
- Beschreibung: Das IDW identifiziert wesentlichen Anpassungsbedarf im Entwurf einer Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 AStG zur Zurechnungsbesteuerung. Kritisiert werden u.a. fehlende Systematik, unklare Definitionen von Bezugs und Anfallsberechtigten, eine zu weite Einordnung „nahestehender Personen“ sowie das Fehlen des Bezugs zu aktiven Einkünften trotz Fokussierung auf Niedrigbesteuerung. Die Regelung droht zu unverhältnismäßigen Belastungen, Rechtsunsicherheiten und unionsrechtlichen Konflikten zu führen. Zudem werden Nachweisprobleme, unzureichende Entlastungsmechanismen und faktische Doppelbesteuerungsgefahren betont.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine konsequente Trennung von Finanzverwaltung und Finanzpolizei, die Sicherstellung der Kontinuität des Vollzugs, die Aufrechterhaltung ausreichender Kapazitäten, Expertise und Erreichbarkeit von Ansprechpartnern, für verbindliche Bearbeitungsfristen und klare Übergangsregelungen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 01.04.2026
- Beschreibung: Verrechnungspreise sind strukturell kompliziert und in ihrer Umsetzung mit hohen Unsicherheiten, Dokumentations- und Abstimmungsanforderungen behaftet. Zügige Vorabverständigungsverfahren nach § 89a AO schaffen früh Rechtssicherheit, indem sich die beteiligten Staaten vorab auf eine einheitliche Handhabung grenzüberschreitender Sachverhalte einigen. Sie vermeiden Doppelbesteuerung und reduzieren Konflikte mit beteiligten Finanzverwaltungen. Zugleich ermöglichen sie eine verlässlichere steuerliche Planung und entlasten Unternehmen von langwierigen Streitverfahren. Die Stiftung setzt sich für die Intensivierung und Verkürzung der Vorabverständigungsverfahren ein, um Familienunternehmen, die sich um internationale steuerliche Compliance bemühen, ein effizientes Werkzeug an die Hand zu geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des ADAC bedarf es Maßnahmen gegen überteuerte Spritpreise, die schnell und wirksam umgesetzt werden müssen. In Deutschland sind die Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Krieges teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern. In Bezug auf das sogenannte Österreich-Modell bleibt der ADAC skeptisch, ob sich dadurch niedrigere Preise erzielen lassen. Ob es für Verbraucher besser wird, muss sich mit der Zeit zeigen. Mittelfristig könnte in Kombination mit kartellrechtlichen Regelungen, zu denen die Bundesregierung derzeit einen Gesetzentwurf abstimmt, mehr Wirksamkeit erzielt werden. Kurzfristig geht aber kein Weg an der Senkung der Energiesteuern vorbei, um die Verbraucher zügig und direkt zu entlasten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 174/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) -
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BR-Drs. 174/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):