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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R001693
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 27.11.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 24.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Schellingstraße 4
      10785 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493020210
      • E-Mail-Adressen:
        • info@bvr.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    2.200.001 bis 2.210.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    8,32
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Marija Kolak
      • Funktion: Präsidentin
      • Daniel Quinten
      • Funktion: Mitglied des Vorstandes
      • Tanja Müller-Ziegler
      • Funktion: Mitglied des Vorstandes
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (57):
    1. Dr. Jan Böttcher LL.M.
    2. Daniel Selle
    3. Harold Helbig
    4. Pascal Friedrich-Wildberg
    5. Volker Stolberg
    6. Dr. Holger Mielk
    7. Thorsten Reinicke
    8. Dr. Olaf Achtelik
    9. Arndt Kalkbrenner
    10. Dr. Rainer Siedler
    11. Ruth Claßen
    12. Christoph Echternach
    13. Dr. Christina Jensen
    14. Sebastian Laudien
    15. Katrin Stiftel
    16. Claudia Stahn
    17. Dr. Stefan Saager
    18. Peter Langweg
    19. Dr. Christoph Kunze
    20. Ralf Arnoldt
    21. Matthias Hönisch
    22. Jens Holeczek
    23. David Paul
    24. Dr. Andreas Bley
    25. Berit Schimm
    26. Nora Glasmeier
    27. Dr. Heinz-Jürgen Tischbein
    28. Stefanie Morfeld-Wahle
    29. Dr. Robert Fahr
    30. Dirk Pick
    31. Fabian Steinlein
    32. Thomas Nicht
    33. Dr. Christian Freiherr von Falkenhausen
    34. Christian Wilke
    35. Dr. Manuel Becker
    36. Sophie Jordan
    37. Dr. Alexander Scheike
    38. Philipp Schultheiß
    39. Carsten Walch
    40. Ruth Stefanie Breuer
    41. Dr. Julia Leoni Lehmann-Björnekärr
    42. Dr. Isabelle Ruf
    43. Franziska Marten
    44. Andrea Nitschke
    45. Viola Uphoff
    46. Nana von Rottenburg
    47. Sebastian Wolpers
    48. Susann Lehniger
    49. Thomas Silies
    50. Axel Schindler
    51. Pia Heßner
    52. Dr. Olaf Jacobsen
    53. Christian Schäfer
    54. Matthias Jüschke
    55. Marija Kolak
    56. Daniel Quinten
    57. Tanja Müller-Ziegler
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    741 Mitglieder am 31.12.2023, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (28):
    1. Gesellschaft zum Studium Strukturpolitischer Fragen e.V.
    2. Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH
    3. Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken EACB
    4. European Payments Council EPC
    5. Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e.V.
    6. International Raiffeisen Union IRU
    7. Stiftung Aktive Bürgerschaft
    8. Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.
    9. Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. DPR
    10. Deutsches Institut für Normierung e.V. DIN
    11. Kangaroo Group
    12. Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. DV
    13. Wirtschaftsforum der SPD e.V.
    14. Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
    15. Institut der deutschen Wirtschaft
    16. Bundesverband der Junioren des Handwerks e.V.
    17. Institut für Wirtschaftsforschung e.V. ifo
    18. Verein zur Förderung der Aktivitäten von MasterCard in Deutschland e.V.
    19. AG Mittelstand
    20. UP KRITIS
    21. Deutsche Kreditwirtschaft DK
    22. Initiative Deutsche Zahlungssysteme
    23. Deutscher Raiffeisenverband e.V. DRV
    24. Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband DGRV
    25. European Cards Payment Cooperation
    26. Confederation Internationale des Banques Populaires CIBP
    27. EUROFI
    28. Deutschland sicher im Netz e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (35):
    Außenwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft in Deutschland. Mitglieder des BVR sind alle deutschen Genossenschaftsbanken. Der BVR vertritt bundesweit und international die Interessen der genossenschaftlichen FinanzGruppe. Er koordiniert und entwickelt innerhalb der Gruppe die gemeinsame Strategie, berät und unterstützt seine Mitglieder in rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen und informiert über aktuelle wirtschaftliche, politische und bankfachliche Entwicklungen. Um die Interessen der Genossenschaftsbanken effektiv zu vertreten, unterhält der BVR eine Abteilung für Interessenvertretung, die die Aktivitäten des Verbandes in Berlin und Brüssel koordiniert. Diese Abteilung identifiziert die Anliegen der Mitgliedsbanken und formuliert deren Erwartungen an die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat sowie an die Institutionen der Europäischen Union. Der BVR vertritt seine Positionen und Standpunkte auf europäischer und deutscher Ebene durch eine Vielzahl von Aktivitäten. Zu diesen Aktivitäten gehören die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern sowie externen Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Der BVR unterhält einen „interfraktionellen Dialog“, um die Rahmenbedingungen für die genossenschaftliche Kreditwirtschaft zu verbessern. Mit Hilfe von Positionspapieren informiert der BVR über Herausforderungen und Potenziale der Branche und macht Vorschläge für gesetzliche Regelungen zur Förderung der Genossenschaftsbanken und der deutschen Kreditwirtschaft. Darüber hinaus fördert der BVR den direkten Dialog zwischen seinen Mitgliedern und Politikern. Es werden Fachveranstaltungen und Podiumsdiskussionen organisiert, um den Austausch zu spezifischen Themen zu erleichtern. Der BVR veröffentlicht und übermittelt zudem Stellungnahmen und Gutachten direkt an Abgeordnete sowie an die Bundesregierung, um seine Positionen klar und präzise darzustellen. Die kontinuierliche Beobachtung und Analyse von politischen und regulatorischen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene ermöglichen es dem BVR, proaktiv auf Veränderungen zu reagieren und die Interessen der genossenschaftlichen FinanzGruppe effektiv zu vertreten. Dabei arbeitet der BVR eng mit anderen Verbänden und Organisationen zusammen, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten und die Stimme der genossenschaftlichen Banken in allen relevanten Diskussionen und Entscheidungsprozessen zu stärken.

Konkrete Regelungsvorhaben (69)

  1. Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung

    • Beschreibung:
      Die anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich setzen sich dafür ein, das vereinfachte Verbraucherschlichtungsverfahren mit den von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten nicht zu überfordern. Es soll weiterhin dazu dienen, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9620 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 30. Oktober 2023 bis 10. November 2023)
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 58123/23 [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100021 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  2. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

    • Beschreibung:
      Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200091 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  3. Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)

    • Beschreibung:
      Konstruktive Begleitung der Pläne der EZB und der Kommission zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406110012 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2409300059 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      3. SG2409300061 (PDF, 75 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  4. Vorschläge zur Einführung einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E)

  5. Vorschläge zu AGB-Anpassungsverfahren per Zustimmungsfiktion

    • Beschreibung:
      Es besteht die Notwendigkeit, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung schnellstmöglich zu beseitigen. Die gegenwärtige Situation hat unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand zur Folge und ist verbraucherunfreundlich.Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion. Die Lösung sollte für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen gelten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110072 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  6. Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU

    • Beschreibung:
      Das Petita bestehen im Aufzeigen von Spielraum bei der anstehenden Richtlinienumsetzung: - harmonisierte, praxisgerechte Umsetzung in Koordination mit der RL 2023/2225/EU - bes. Berücksichtigung des Subsidiaritäts- und Rechtssicherheitsgedanken der RL 2023/2673/EU - Schaffung von gesetzl. Mustern und sog. Gesetzlichkeitsfiktion - Regelung analog Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB für Immo-FörderdarlehensV - Breite Interpretation der Regelung der Erlöschensregelung des Art. 16b Abs. 1 UAbs. 2 S. 3 RL 2023/2673/EU - Rechtssichere Gestaltung Widerrufsbutton ohne matielll-rechtliche Determination der Ausübung dieses Rechts sowie Klarstellung Anwendungsbereich - Abschaffung Widerrufsrecht (Finanzdienstleistungen) beim AußergeschäftsraumV; hilfsweise Schaffung sozialpolitischer Ausnahmen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110073 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  7. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225

    • Beschreibung:
      Die Petita bestehen im Aufzeigen von Gestaltungsspielräumen bei der nationalen Umsetzung: - Nutzung der Ausnahmen für Kleinst-, zinslose und kurzfristige Kredite. - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung vor Duldung der geduldeten Überziehung. - Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes (kein Kontrahierungszwang). - Zulässigkeit der Werbung für leicht und schnell erhältliche Kredite. - Auswahl an „gängigen dauerhaften Datenträgern“ für die Kundenkommunikation. - Streichung des Schriftformerfordernisses. - Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. - Konkretisierung der Berechnungsmethode zur Vorfälligkeitsentschädigung. - Keine Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  8. Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG

  9. Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

  10. Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass der Regelungsvorschlag der EU Kommission zur Schaffung eines europäischen Finanzdatenraumes, eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Kundendaten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und einen fairen Wettbewerb für ein offenes Finanzwesen fördert. Aufgrund des umfangreichen Anwendungsbereichs und der Komplexität der Umsetzung setzen wir uns für ein stufenweises Vorgehen mit sukzessiver Ausdehnung des Geltungsbereichs ein. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelungsvorschlag die richtigen Anreize schafft, dass sich die vorgesehenen "Schemes" zum Datenteilen im Markt herausbilden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406110083 (PDF, 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2410290011 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      3. SG2411140011 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  11. Vorschläge zur Ausgestaltung der Digitalen Identität gem. EIDAS VO 2.0, Implem.Acts u. Lev. 2 Reg.

    • Beschreibung:
      Konstruktive Begleitung der Pläne der EU COM und der folgenden nationalen Gesetzgebungsverfahren in Hinblick auf eine Digitale Identität i.R. der EIDAS-VO 2.0 mit den Zielen: - Erschließung der Nutzbarkeit der geplanten Wallet-Apps (EUDIW) für Banken in Identitifizierungsprozessen. - Untersuchung weiterer möglicher noch zu identifizierender Anwendungsfelder im Zahlungsverkehr. - Öffnung der geplanten Wallet-Infrastruktur und -Standards in Deutschland und Europa für die individuellen Software und ID-Angebote der genossenschaftlichen Banken.

    • Interessenbereiche:

  12. Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

  13. Anti-Diskriminierung von bankeigenen Bezahllösungen auf mobilen Endgeräten (DMA/ZAG)

  14. Beibehaltung der Interbankenentgelte beim kartengestützten Zahlungsverkehr (IFR)

  15. Mandatorische Möglichkeit zur NFC-gestützten Bezahlung im Rahmen der AFIR/AFID und der LSVO

  16. Vorschläge zur Ausgestaltung im nationalen Begleitgesetz zur EU-Verordnung 2024/886

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen das marktwirtschaftliche Umfeld abbilden und fördern. Daher kann eine verpflichtende Umsetzung von bestimmten regulatorischen Vorgaben durch alle Arten von Kreditinstituten, also auch durch spezialisierte Institute, als nicht sachgerecht bewertet werden. Es sollten daher Ausnahmen für diejenige Art von spezialisierten Instituten geregelt werden, die angesichts ihrer speziellen Geschäftsausrichtung keine elektronischen bzw. onlinefähigen Zahlungskonten für Kunden anbieten. In einem möglichen nationalen Begleitgesetz könnten für spezialisierte Institute Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass diese nicht durch einen regulatorischen Markteingriff aus dem Markt gedrängt werden.

    • Interessenbereiche:

  17. Vorschlag VO des EP u. des Rates ü. Euro-Banknoten u. -Münzen als ges. Zahlungsmittel 2023/0208(COD)

    • Beschreibung:
      Der BVR setzt sich für einen marktwirtschaftlichen Ansatz zur Sicherstellung der Bargeldversorgung ein, der sich im Interesse der Kundinnen und Kunden am tatsächlichen Bargeldbedarf orientiert. Kein Erfordernis einer europäischen Verordnung im deutschen Markt, die die Gewährleistung eines ausreichenden Zugangs zu Bargeld regelt, da die Bargeldversorgung der Bevölkerung durch ein dichtes Netz an Bargeldbezugsmöglichkeiten in Deutschland gegenwärtig gewährleistet ist. Im Legislativvorschlag werden keine Angaben zu den Anforderungen an den Zugang zu Bargeld definiert.

    • Interessenbereiche:

  18. Mögliche ges. Verpflichtung von Herstellern und GA-Betreibern wg. Sprengangriffen

    • Beschreibung:
      Der BVR setzt sich für ein auf die aktuelle Gefährdungssituation des Standortes bezogenes Präventionskonzept ein. In einem sich ändernden und lokal wie regional heterogenen Umfeld wären einheitliche gesetzliche Vorgaben zu statisch. Aktiver Austausch der Banken und Sparkassen mit den ermittelnden Behörden vor Ort essenziell. In den letzten Jahren wurden mittlerweile über 300 Millionen Euro für Sicherungsmaßnahmen an GA-Standorten ausgegeben. An diesen Standorten wurden rund 53.000 Sicherungsmaßnahmen umgesetzt. Maßnahmen: Einsatz von Alarmanlagen, Vernebelungstechnik, Nachtverschluss, eine Reduzierung der Befüllmengen sowie den Einsatz von Einfärbetechnik – mit Fokus auf den Schutz unbeteiligter Dritter und von Sachwerten

    • Interessenbereiche:

  19. Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche)

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine Gesetzesverbesserung, die eine elektronische (medienbruchfreie) Bestellung einer Grundschuld ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine gesetzliche Anordnung einer rechtsgeschäftlichen Bindungswirkung durch Überlassung einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung (wie im BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, S. 25 vorgeschlagen wird).
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120062 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  20. Einführung einer Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine erleichterte (medienbruchfreie) Grundbucheinsicht für Kreditinstitute. Unser Ziel ist es, dass Kreditinstitute zum Zwecke der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage schnell und ohne Vorab-Nachweis eines berechtigten Interesses im Sinne von § 12 Grundbuchordnung (GBO) in das Grundbuch schauen dürfen. Wir möchten eine Gesetzesregelung, die im Zusammenhang mit der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage entweder davon ausgeht, dass das Kreditinstitut stets ein berechtigtes Interesse gem. § 12 GBO hat oder kein berechtigtes Interesse nachweisen muss.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  21. Vorschläge zum RL-Vorschlag COM(2022) 702 final

    • Beschreibung:
      Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts, insbes. im Hinblick auf den Schutz von Kreditsicherheiten und die Abwägung von Schuldner- und Gläubigerinteressen in das harmonisierte Recht sowie Beseitigung von Mißbrauchsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Regelungen zum Pre-Pack-Verfahren; keine Weiterverfolgung des Regelungsvorhabens zum Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen; Nachbesserungen bei den Regelungen zur Insolvenzanfechtung und zum Gläubigerausschuss.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  22. Vorschläge zur Evaluation nach Art 107a EGInsO

    • Beschreibung:
      - Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO - Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.)“ mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120073 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  23. Vermeidung v. Bürokratie-, Aufwand- u. Kostenerhöhung d. mgl. Regulierung zu nachrichtenlosen Konten

    • Beschreibung:
      Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie, Aufwand, Kosten und Rechtsunsicherheit durch eine Regulierung zu nachrichtenlosen und/oder unbewegten Konten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120075 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

  24. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Beschreibung:
      Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120076 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2409300039 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  25. Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben der EU Kommission zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120079 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2409300032 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  26. Vermeidung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für ausdrückliche Umweltaussagen in Green Claims-RL

    • Beschreibung:
      Anregung einer ausgewogenen Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zum Schutz vor irreführender Umweltwerbung und somit Vermeidung eines zusätzlichen Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltwerbung im Rahmen der weiteren "EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-Richtlinie)".

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120080 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  27. Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Beschreibung:
      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120081 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Organe

        • Versendet am 16.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  28. Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Beschreibung:
      Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  29. Anpassung von Regelungen zur Kapitalertragsteuerbescheinigung und Datenmeldung, §§ 45a - 45c EStG

    • Beschreibung:
      Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr; Lockerung der Vollständigkeitsanforderungen für die Angaben nach § 45b EStG als Voraussetzung für die Ausstellung einer Kapitalertragsteuerbescheinigung; Wiedereinführung der durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes aufgehobenen Exkulpationsmöglichkeit bei der Haftung für Kapitalertragsteuerbescheinigungen in § 45a EStG; Aufhebung der Vorgaben zur Ausstellung von Ersatzbescheinigungen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  30. Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

    • Beschreibung:
      Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120084 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

        • Versendet am 11.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

        • Versendet am 16.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406120085 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  31. Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Beschreibung:
      Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  32. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der FASTER-Richtlinie

    • Beschreibung:
      Ermöglichung einer bürokratiearmen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Bestehende gesetzliche Anforderungen sollen sinnvoll abgestimmt werden. Konkret sollten die Meldestrukturen nach der FASTER-RL und nach § 45b EStG so aufeinander abgestimmt werden, dass eine unterschiedliche IT-Umsetzung vermieden wird.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  33. Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

  34. Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  35. Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  36. Beibehaltung der Vorteile des dt. Insolvenzrechts i.R.d. europ. Regulierungen zur Kapitalmarktunion

    • Beschreibung:
      Beibehaltung sowie Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben, insbesondere: Ausrichtung an Grundprinzipien, ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, Schutz vor Missbrauch, Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz, passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiet, wie das Wirtschaftsrecht.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200020 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2409300022 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  37. Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy

    • Beschreibung:
      Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft ein, u.a. durch - Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft - Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen - Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen - Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen - Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200024 (PDF, 58 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  38. Vorschläge zur Überarbeitung der PRIIPS-VO i.R.d. Retail Investment Strategy

    • Beschreibung:
      Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft, u.a. durch - Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung der Informationsblätter (PRIIPs-KIDs), um die viel kritisierten PRIIPs-KIDs nachhaltig zu verbessern - Beibehaltung des Ansatzes, dass das PRIIPs-KID ein kurzes und prägnantes Informationsdokument bleibt - Harmonisierung der Vorgaben mit anderen wertpapierrechtlichen Vorgaben - Vermeidung eines Information Overload durch die klare Vorgabe, dass die Anleger das PRIIPs-KID (nur) vor ihren Anlageentscheidungen erhalten

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200025 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  39. Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als Eins-zu-Eins-Umsetzung erfolgt - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200030 (PDF, 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  40. Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

  41. Vorschläge zur nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)

    • Beschreibung:
      Sammlung von Anpassungsvorschlägen zur Optimierung der nat. Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI). Die Vorschläge umfassen u.a. Nutzung nationaler Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI), Nutzung v. Erleichterungen für SNCIs bei Identifikation von ESG-Risiken im Risikomanagement gemäß Art. 76 Abs. 2 CRD VI, Anw. des Output-Floors für IRBA-Institute, Übernahme v. Übergangsregelungen für Wohnimmobilienkredite nach Art. 465 Abs. 5 CRR III in SolvV, keine Zustimmungspflicht bei Wechsel interner Kontrollfunktionen, Beibehaltung der MaRisk, ESG-Kriterien bei leistungsabhängiger Vergütung, Ablehnung erhöhter Offenlegungsfrequenzen & Vorgaben, Vermeidung v. Doppelberücksichtigung v. Risiken bei Output-Floor & Säule II und Erhalt level playing field bei FRTB.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200042 (PDF, 15 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406200044 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  42. Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406200048 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406200050 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      3. SG2406280038 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      4. SG2411260015 (PDF, 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.11.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  43. Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

  44. Vorschläge zur Ausgestaltung makroprudenzieller Instr. zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur strukturellen Ausgestaltung der makroprudenziellen Instrumente zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung, unter besonderer Würdigung einkommensbasierter Instrumente und Begrenzung des Umsetzungsaufwandes für die Institute

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  45. Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds

    • Beschreibung:
      Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten Altmittel durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz RStruktFÜG Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300033 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  46. Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

  47. Erreichung sachgerechter Ausnahmevorschriften bei der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

    • Beschreibung:
      Erreichung angemessener Ausnahmevorschriften für die Kreditvergabe; Abgrenzung zu anderen spezifischen Antidiskriminierungsvorschriften;

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200072 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  48. Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240091 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  49. Beibehaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der geltenden Fassung

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in seiner bisher geltenden Fassung beibehalten wird: - Verzicht auf die Einführung eines neuen Diskriminierungsmerkmals "soziale Herkunft"; - Beibehaltung der abschließenden Aufzählung von Diskriminierungsmerkmalen; - Beibehaltung der Beschränkung der Diskriminierungsmerkmale auf Massengeschäfte. In jedem Falle sollten vor einer Überarbeitung des AGG die Auswirkungen des neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes abgewartet werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270142 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  50. Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

  51. Ablehnung einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung

    • Beschreibung:
      Das Sicherungssystem des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken soll nicht in ein vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung eingebunden werden. Die bestehenden nationalen gesetzlichen Strukturen, die die Besonderheiten der entsprechenden Bankenmärkte berücksichtigen, sollen erhalten bleiben und nicht im Rahmen einer europäischen Einlagensicherung harmonisiert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280139 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  52. Vorschläge zur Umsetzung des CMDI-Reviews (SRMR, BRRD, DGSD)

    • Beschreibung:
      Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD), Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und der Verordnung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) zielt auf eine kritische Ausdehnung des Abwicklungsmechanismus auf kleine und mittlere Institute sowie auf eine Beeinträchtigung präventiver Maßnahmen von Institutssicherungssystemen ab. Diese Änderungen sowie weitere Aspekte des Gesetzgebungsvorhabens, die negative Auswirkungen auf Einlagensicherungssysteme haben (insbesondere die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen durch nationale Einlagensicherungssysteme und die Abkehr von dem bewährten Vorrang nationaler Einlagensicherungssysteme in Bankinsolvenzverfahren), sind nicht zuletzt im Interesse der Finanzstabilität zu verhindern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280142 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  53. Vorschläge zur nationalen Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

  54. Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)

  55. Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

  56. Vorschläge für sachgerechte Initiativen im Rahmen der Kapitalmarktunion

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Initiativen, die im Rahmen der Kapitalmarktunion ergriffen werden, die europäischen Kapitalmärkte sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktakteure stärken. Hierzu formulieren wir aus unserer Sicht essentielle Prinzipien und verbinden sie mit konkreten Handlungsempfehlungen (z.B. Stärkung des europäischen Verbriefungsmarkts), die von den europäischen Institutionen aufgegriffen werden sollten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300049 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  57. Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsmarktstärkungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Liquiditätsmanagementtools: Beibehaltung der deutschen Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Fondsmarktstärkungsgesetz Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300051 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  58. Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

  59. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    • Beschreibung:
      Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten werden. Ferner sollten Erleichterungen für Handlungen von Compliance-Officers eingeführt und die Strafbefreiung für selbst angezeigte Taten beibehalten werden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 498/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300056 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 16.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  60. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

    • Beschreibung:
      Argumentative Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Beihaltung ihrer Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen im Rechtsvergleich zu anderen EU-Staaten

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300093 (PDF, 38 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  61. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften (Art. 4 Nr. 2 lit. e der EU-Verordnung über die Rechtswirkungen der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010027 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  62. Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024

  63. Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken

    • Beschreibung:
      Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410290012 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  64. Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

  65. Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vom 2. Oktober 2024

  66. Die Energy Performance of Buildings Directive dient der Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz

    • Beschreibung:
      Ziel der Einflussnahme ist der schnelle und effiziente Aufbau der in der überarbeiteten EPBD geforderten Gebäudedatenbank, um die erforderliche Grundlage für den Finanzsektor zur Unterstützung des Übergangs zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Die Datenbank soll transparente, aktuelle und umfassende Informationen zur Energieeffizienz von Gebäuden bereitstellen, sodass Investitionen gezielt auf notwendige Sanierungsmaßnahmen ausgerichtet werden können. Ein klar strukturierter und rasch umgesetzter Aufbau der Datenbank wird entscheidend dafür sein, dass der Finanzsektor seiner Verantwortung bei der Transformation gerecht werden kann.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411050014 (PDF, 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.08.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  67. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes

  68. Vorschläge zur Umsetzung der Zuständigkeitskonzentration bei Gerichtsvollziehern und Zuständigkeitserweiterung bei Rechtspflegern

  69. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    39.500.001 bis 39.510.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

1-BVR-Jahresabschluss-2023-Stand-18-4-2024.pdf

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