Registereintrag

Seiteninhalt

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Arbeitsgemeinschaft

  • Registernummer: R001459
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 03.12.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 25.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Deutscher Sparkassen-
      und Giroverband e.V.
      Charlottenstraße 47
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +4930202250
      • E-Mail-Adressen:
        • info@die-dk.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Keine Finanzierungsquelle
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Prof. Dr. Ulrich Reuter
      • Funktion: Federführer / Präsident
      • Karolin Schriever
      • Funktion: Federführer / Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      • Dr. Joachim Schmalzl
      • Funktion: Federführer / Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
    1. Prof. Dr. Ulrich Reuter
    2. Karolin Schriever
    3. Dr. Joachim Schmalzl
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    5 Mitglieder am 20.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (24):
    EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Bank- und Finanzwesen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ist als Zusammenschluss des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Die DK steht für eine gemeinsame Meinungs- und Willensbildung der kreditwirtschaftlichen Verbände in Deutschland - in bankrechtlichen, bankpolitischen und bankpraktischen Fragen. Zudem erarbeitet Die Deutsche Kreditwirtschaft standardisierte Regelungen im Zahlungsverkehr einschließlich der Kartenzahlungssysteme. Die Deutsche Kreditwirtschaft vertritt die gemeinsamen Standpunkte der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände gegenüber den gesetzgebenden Organen, der Regierung, den Behörden sowie bank- und finanzwirtschaftlichen Institutionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Zu diesem Zweck übermittelt die Deutsche Kreditwirtschaft ihre Stellungnahmen, Positionspapiere, Analysen und Schreiben sowie konkrete Vorschläge zu politisch relevanten Vorgängen an Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sowie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und führt Gespräche mit ihnen. Insbesondere nimmt die Deutsche Kreditwirtschaft gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag zu Gesetzes-, Richtlinien- und Verordnungsentwürfen Stellung und beteiligt sich an öffentlichen Anhörungen. Darüber hinaus führt sie Fachtagungen und Informationsveranstaltungen durch und informiert die Presse sowie die Öffentlichkeit. Der für Die Deutsche Kreditwirtschaft jeweils federführende Verband ist dafür zuständig, Stellungnahmen und Pressemitteilungen zu adressieren und zu veröffentlichen. Die Federführung wechselt jährlich zwischen dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem Bundesverband deutscher Banken sowie dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Konkrete Regelungsvorhaben (54)

  1. Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)

    • Beschreibung:
      Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210084 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  2. Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche).

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine Gesetzesverbesserung, die eine elektronische (medienbruchfreie) Bestellung einer Grundschuld ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine gesetzliche Anordnung einer rechtsgeschäftlichen Bindungswirkung durch Überlassung einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung (wie im BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, S. 25 vorgeschlagen wird).
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210086 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  3. Einführung einer Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine erleichterte (medienbruchfreie) Grundbucheinsicht für Kreditinstitute. Unser Ziel ist es, dass Kreditinstitute zum Zwecke der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage schnell und ohne Vorab-Nachweis eines berechtigten Interesses im Sinne von § 12 Grundbuchordnung (GBO) in das Grundbuch schauen dürfen. Wir möchten eine Gesetzesregelung, die im Zusammenhang mit der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage entweder davon ausgeht, dass das Kreditinstitut stets ein berechtigtes Interesse gem. § 12 GBO hat oder kein berechtigtes Interesse nachweisen muss.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Erreichung sachgerechter Ausnahmevorschriften bei der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

    • Beschreibung:
      Kein unangemessener Eingriff in den Zivilrechtsverkehr durch neue Regeln zum Diskriminierungsschutz; kein neuer Diskriminierungsschutz für das Merkmal „Weltanschauung“; Ausweitung der Rechtfertigungsmöglichkeiten für differenzierte Behandlungen; Erreichung angemessener Ausnahmevorschriften für die Kreditvergabe; Beschränkung zur Herstellung der Barrierefreiheit auf verhältnismäßige Maßnahmen; Schutz der Werbe- und Medienfreiheit.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210090 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  5. Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU

    • Beschreibung:
      Die Petita bestehen im Aufzeigen von Spielraum bei der anstehenden Richtlinienumsetzung: - harmonisierte, praxisgerechte Umsetzung in Koordination mit der RL 2023/2225/EU - bes. Berücksichtigung des Subsidiaritäts- und Rechtssicherheitsgedanken der RL 2023/2673/EU - Schaffung von gesetzl. Mustern und sog. Gesetzlichkeitsfiktion - Regelung analog Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB für Immo-FörderdarlehensV - Breite Interpretation der Regelung der Erlöschensregelung des Art. 16b Abs. 1 UAbs. 2 S. 3 RL 2023/2673/EU - Rechtssichere Gestaltung Widerrufsbutton ohne materiell-rechtliche Determination der Ausübung dieses Rechts sowie Klarstellung Anwendungsbereich - Abschaffung Widerrufsrecht (Finanzdienstleistungen) beim AußergeschäftsraumV; hilfsweise Schaffung sozialpolitischer Ausnahmen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210093 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  6. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

    • Beschreibung:
      Die Petita bestehen im Aufzeigen von Gestaltungsspielräumen bei der nationalen Umsetzung: - Nutzung der Ausnahmen für Kleinst-, zinslose und kurzfristige Kredite. - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung vor Duldung der geduldeten Überziehung. - Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes (kein Kontrahierungszwang). - Zulässigkeit der Werbung für leicht und schnell erhältliche Kredite. - Auswahl an „gängigen dauerhaften Datenträgern“ für die Kundenkommunikation. - Streichung des Schriftformerfordernisses. - Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. - Konkretisierung der Berechnungsmethode zur Vorfälligkeitsentschädigung. - Keine Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Beibehaltung der Vorteile des dt. Insolvenzrechts i.R.d. europ. Regulierungen zur Kapitalmarktunion

    • Beschreibung:
      Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben; insbesondere: - Ausrichtung an Grundprinzipien, - ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, - Schutz vor Missbrauch, - Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz, - passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiete, wie das Wirtschaftsrecht.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210094 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2407110018 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  8. Vorschläge zum RL-Vorschlag COM(2022) 702 final

    • Beschreibung:
      Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts, insbes. im Hinblick auf den Schutz von Kreditsicherheiten und die Abwägung von Schuldner- und Gläubigerinteressen in das harmonisierte Recht sowie Beseitigung von Missbrauchsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Regelungen zum Pre-Pack-Verfahren; keine Weiterverfolgung des Regelungsvorhabens zum Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen; Nachbesserungen bei den Regelungen zur Insolvenzanfechtung und zum Gläubigerausschuss.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  9. Vorschläge zur Evaluation nach Art 107a EGInsO

    • Beschreibung:
      - Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO - Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.)“ mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210095 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  10. Vermeidung v. Bürokratie-, Aufwand- u. Kostenerhöhung d. mgl. Regulierung zu nachrichtenlosen Konten

    • Beschreibung:
      Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie, Aufwand, Kosten und Rechtsunsicherheit durch eine Regulierung zu nachrichtenlosen und/oder unbewegten Konten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210096 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  11. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Beschreibung:
      Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210098 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2407290008 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  12. Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. (1) durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie (2) Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210099 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  13. Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)

    • Beschreibung:
      Konstruktive Begleitung der Pläne der EZB und der Kommission zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406210100 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2409200049 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      3. SG2409200050 (PDF, 75 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  14. Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass der Regelungsvorschlag der EU Kommission zur Schaffung eines europäischen Finanzdatenraumes, eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Kundendaten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und einen fairen Wettbewerb für ein offenes Finanzwesen fördert. Aufgrund des umfangreichen Anwendungsbereichs und der Komplexität der Umsetzung setzen wir uns für ein stufenweises Vorgehen mit sukzessiver Ausdehnung des Geltungsbereichs ein. Wir setzen uns dafür ein, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelungsvorschlag die richtigen Anreize schafft, dass sich die vorgesehenen "Schemes" zum Datenteilen im Markt herausbilden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210101 (PDF, 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2410170019 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  15. Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben der EU Kommission zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210102 (PDF, 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2407110019 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  16. Vermeidung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für ausdrückliche Umweltaussagen in Green Claims-RL.

    • Beschreibung:
      Anregung einer ausgewogenen Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zum Schutz vor irreführender Umweltwerbung und somit Vermeidung eines zusätzlichen Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltwerbung im Rahmen der weiteren "EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-Richtlinie)".

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210103 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  17. Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Beschreibung:
      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210105 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Organe

        • Versendet am 16.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  18. Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG

  19. Vorschläge zur Einführung einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E)

  20. Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Beschreibung:
      Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  21. Anpassung von Regelungen zur Kapitalertragsteuerbescheinigung und Datenmeldung, §§ 45a - 45c EStG

    • Beschreibung:
      Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr; Lockerung der Vollständigkeitsanforderungen für die Angaben nach § 45b EStG als Voraussetzung für die Ausstellung einer Kapitalertragsteuerbescheinigung; Wiedereinführung der durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes aufgehobenen Exkulpationsmöglichkeit bei der Haftung für Kapitalertragsteuerbescheinigungen in § 45a EStG; Aufhebung der Vorgaben zur Ausstellung von Ersatzbescheinigungen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  22. Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

  23. Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Beschreibung:
      Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens / der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organ-schaft verwirklicht. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  24. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der FASTER-Richtlinie

    • Beschreibung:
      Ermöglichung einer bürokratiearmen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Bestehende gesetzliche Anforderungen sollen sinnvoll abgestimmt werden. Konkret sollten die Meldestrukturen nach der FASTER-RL und nach § 45b EStG so aufeinander abgestimmt werden, dass eine unterschiedliche IT-Umsetzung vermieden wird.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  25. Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Beschreibung:
      Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren und eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210116 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2410230017 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  26. Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

  27. Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy

    • Beschreibung:
      Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft, u.a. durch - Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft - Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen - Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen - Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen - Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210127 (PDF, 58 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  28. Vorschläge zur Überarbeitung der PRIIPS-VO i.R.d. Retail Investment Strategy

    • Beschreibung:
      Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft, u.a. durch - Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung der Informationsblätter (PRIIPs-KIDs), um die viel kritisierten PRIIPs-KIDs nachhaltig zu verbessern - Beibehaltung des Ansatzes, dass das PRIIPs-KID ein kurzes und prägnantes Informationsdokument bleibt - Harmonisierung der Vorgaben mit anderen wertpapierrechtlichen Vorgaben - Vermeidung eines Information Overload durch die klare Vorgabe, dass die Anleger das PRIIPs-KID (nur) vor ihren Anlageentscheidungen erhalten

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210129 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  29. Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210130 (PDF, 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  30. Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

  31. Vorschläge zur nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)

    • Beschreibung:
      Sammlung von Anpassungsvorschlägen zur Optimierung der nat. Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI). Die Vorschläge umfassen u.a. Nutzung nationaler Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI), Nutzung v. Erleichterungen für SNCIs bei Identifikation von ESG-Risiken im Risikomanagement gemäß Art. 76 Abs. 2 CRD VI, Anw. des Output-Floors für IRBA-Institute, Übernahme v. Übergangsregelungen für Wohnimmobilienkredite nach Art. 465 Abs. 5 CRR III in SolvV, keine Zustimmungspflicht bei Wechsel interner Kontrollfunktionen, Beibehaltung der MaRisk, ESG-Kriterien bei leistungsabhängiger Vergütung, Ablehnung erhöhter Offenlegungsfrequenzen & Vorgaben, Vermeidung v. Doppelberücksichtigung v. Risiken bei Output-Floor & Säule II und Erhalt level playing field bei FRTB.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210134 (PDF, 15 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2406210138 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  32. Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406210141 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406210142 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      3. SG2411220001 (PDF, 17 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.11.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  33. Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

  34. Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  35. Vorschläge zur Ausgestaltung makroprudenzieller Instr. zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur strukturellen Ausgestaltung der makroprudenziellen Instrumente zur Begrenzung der Wohnimmobilienfinanzierung, unter besonderer Würdigung einkommensbasierter Instrumente und Begrenzung des Umsetzungsaufwandes für die Institute

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  36. Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds

    • Beschreibung:
      Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) Datum des Referentenentwurfs: 07.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110020 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  37. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

    • Beschreibung:
      Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210146 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  38. Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

  39. Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

  40. Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210152 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  41. Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen Datum des Referentenentwurfs: 30.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270073 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  42. Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Beschreibung:
      Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungsmodelle; Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStG; Adressierung eines zusätzlichen Regelungsbedarfs hinsichtlich einer Todesfallmeldung vom BZSt an die Kreditinstitute (EStG).
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180015 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  43. Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)

  44. Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

  45. Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsmarktstärkungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Liquiditätsmanagementtools: Beibehaltung der deutschen Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarun- gen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz) Datum des Referentenentwurfs: 18.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030010 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  46. Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

  47. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    • Beschreibung:
      Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten werden. Ferner sollten Erleichterungen für Handlungen von Compliance-Officers eingeführt und die Strafbefreiung für selbst angezeigte Taten beibehalten werden.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften Datum des Referentenentwurfs: 30.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409190020 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 16.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  48. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

    • Beschreibung:
      Argumentative Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Beihaltung ihrer Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen im Rechtsvergleich zu anderen EU-Staaten

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270014 (PDF, 38 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  49. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften (Art. 4 Nr. 2 lit. e der EU-Verordnung über die Rechtswirkungen der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300179 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  50. Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken

    • Beschreibung:
      Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220016 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  51. Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)

  52. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes

  53. Vorschläge zur Umsetzung der Zuständigkeitskonzentration bei Gerichtsvollziehern und Zuständigkeitserweiterung bei Rechtspflegern

  54. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro
Nach oben blättern