Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (6)

1. Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur schaffen

   • Beschreibung:
     Für die Umsetzung der Energiewende muss ein gesetzlicher Rahmen für die Transformation der Energieinfrastruktur geschaffen werden. Dazu zählen der Weiterbetrieb der Gasnetze mit grünen Gasen und mögliche Teilstilllegungen, der Aufbau und Betrieb des Wasserstoffverteilnetzes, sowie der Ausbau, die Ertüchtigung und die Digitalisierung der vorhandenen Stromnetzinfrastruktur und des Energiesystems, insbesondere der Verteilnetze.

   • Betroffenes geltendes Recht: EnWG, MsbG

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Energienetze

2. Versorgungssicherheit: KWKG fortführen und Marktdesign der Kraftwerksstrategie stimmig gestalten

   • Beschreibung:
     Das KWKG muss verlängert und erweitert werden, um den Wärmenetzausbau und die Versorgungssicherheit durch Umrüstung von Gas-KWK-Anlagen auf H2 zu gewährleisten. Die Gebote der geplanten Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie dürfen durch die ebenfalls angekündigten Kapazitätsmechanismen nicht beeinflusst werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: KWKG 2023

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Fossile Energien, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Wettbewerbsrecht

3. Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

   • Beschreibung:
     Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung des Erbschaftssteuerrechts beschleunigt werden.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8657 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/7502 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

   • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023, BImSchG, BauGB

   • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz, Klimaschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"

4. Wärmewende: Geothermie stärken, BEW aufstocken und verstetigen sowie Chancengleichheit herstellen

   • Beschreibung:
     Der Ausbau der Geothermie erfordert eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, eine Steigerung der Akzeptanz durch finanzielle Beteiligung der Kommunen. Die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) muss in ihrer Mittelausstattung deutlich aufgestockt, für stromauskoppelnde Geothermieanlagen und unvermeidbare Abwärme aus der thermischen Abfallbehandlung geöffnet werden sowie durch die Überführung in ein Gesetz verstetigt werden, damit die hohen Investitionen in die Wärmewende getätigt werden. Die Chancengleichheit für Wärmepumpen im geförderten Neubau gegenüber anderen Technologien und für Wärmelieferungen gegenüber dem Betrieb eigener Heizungen muss hergestellt werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023, GEG, HG 2024, WärmeLV, BBergG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Energie"

5. Marktrahmen für Negativemissionen schaffen

   • Beschreibung:
     Damit Investitionen in die CO2-Abscheidung und Speicherung und/oder Nutzung wirtschaftlich werden, bedarf es zunächst einer Förderung und der Anerkennung im Emissionshandel. Zudem wird die zeitnahe Planung einer CO2-Infrastruktur für den Transport der abgeschiedenen CO2-Mengen benötigt.

   • Betroffenes geltendes Recht: TEHG, KSG

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2404220009

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

6. Energiewirtschaftlichen Beirat bei der BNetzA einrichten

   • Beschreibung:
     Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in 2023 umfangreiche neue Kompetenzen erhalten, die vormals beim BMWK lagen. Um weiterhin die Expertise von Stakeholdern aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft berücksichtigen zu können, sollte ein separater energiewirtschaftlicher Beirat bei der BNetzA eingerichtet werden.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Wettbewerbsrecht