Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.213)
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für privat finanzierte batterieelektrische Pkw ein. Empfohlen wird eine gestaffelte Förderung von 3.000 bis 4.000 Euro pro Fahrzeug für Haushalte mit bis zu 4.000 Euro Bruttoeinkommen monatlich, beschränkt auf Fahrzeuge mit einem Kaufpreis bis 60.000 Euro. Zudem wird die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Ladeinfrastruktur zur Senkung öffentlicher Ladepreise, die Förderung privater Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern sowie die gezielte Unterstützung des Gebrauchtwagenmarkts für E-Pkw zur sozialen Teilhabe gefordert. Die Förderung soll auf rein batterieelektrische Fahrzeuge fokussieren und verschiedene Finanzierungsformen (Kauf, Leasing, Finanzierung) umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 16.04.2026
- Beschreibung: Die jüngst in Kraft getretenen Anpassungen der EU-Messgeräte-Richtlinie (2004/22/EG) für Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstellen sind aus unserer Sicht ein wichtiger und richtiger Schritt, um den regulatorischen Rahmen stärker an die praktische Realität des Betriebs von Ladeinfrastruktur anzupassen. Vor diesem Hintergrund möchten wir ausdrücklich dafür werben, die neuen europäischen Vorgaben zügig und praxisnah in nationales Recht zu überführen. Eine schnelle Umsetzung würde nicht nur bestehende Rechtsunsicherheiten abbauen, sondern auch ein wichtiges Signal an Betreiber, Stadtwerke und kommunale Unternehmen senden, die erhebliche Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Das BMV erarbeitet Maßnahmen zur Einführung und Umsetzung von ERTMS im deutschen Schienenverkehr. Ziel ist die Modernisierung und Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik sowie die Erhöhung von Kapazität, Interoperabilität und Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur. In diesem Zusammenhang wird auch eine Förderrichtlinie zur Unterstützung der strecken- und fahrzeugseitigen ETCS-Ausrüstung entwickelt. Das Regelungsvorhaben umfasst insbesondere die Ausgestaltung der Förderbedingungen, Antragsvoraussetzungen sowie die zeitliche und systematische Umsetzung der Umrüstung. Aus Sicht des Verbandes ist es erforderlich, wirtschaftlich tragfähige Umrüstungen zu ermöglichen und eine Synchronisierung von Infrastruktur- und Fahrzeugausrüstung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 375/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BR-Drs. 375/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Wir raten zu mehr Augenmaß bei Gesetzgebung, es werden bei manchen Regelungsvorschlägen Konflikte mit höherrangigem Recht riskiert; teilweise ist Beschleunigungswirkung fraglich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Verhinderung des Gesetzesvorschlags https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines generellen Tempolimits zur sofortigen CO2-Minderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit. Einführung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/nach-wegweisendem-klima-urteil-gegen-die-bundesregierung-breites
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Forderung nach dauerhafter Finanzierungssicherheit und sozialgerechter Ausgestaltung des Tickets zur langfristigen Stärkung des Umweltverbunds. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/robin-wood-fordert-soziale-gerechtigkeit-beim-deutschlandticket
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2024
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BT-Drs. 20/14100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Kritische Begleitung von Ausbauvorhaben mit dem Ziel, den Fokus auf Erhalt statt Neubau zu legen, Neubauprojekte zu stoppen und klimaschädliche Projekte aus der Planung zu streichen. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/blog/alles-was-baureif-ist-wird-gebaut https://www.robinwood.de/blog/unser-ueberragendes-oeffentliches-interesse-a20-stoppen https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/protest-gegen-a100-berlin-keine-stadtentwicklung-mit-der-abrissbirne https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/bauvorhaben-zur-a39-jetzt-aufgeben https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/a39-widerstand-gegen-autobahnbau-geht-weiter
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Lobbyierung für eine ökologische Neuausrichtung der Bedarfsplanung, die die Einhaltung der Pariser Klimaziele als verbindliches Kriterium verankert. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/blog/105-kilometer-autobahn-verhindern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
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BT-Drs. 21/1900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Monitoring der Sektorziele im Verkehrsbereich und Einforderung wirksamer Sofortprogramme bei Zielverfehlungen gemäß gesetzlicher Vorgaben. Beibehaltung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/klimaschutzprogramm-bundesregierung-muss-liefern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5159
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/5159
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Streichung aller Neubauprojekte und eine Neubewertung des Bedarfs nach aktuellen Umweltstandards. Änderung dieser Regelung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Unterstützung von Maßnahmen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Luftverkehr und zur Förderung klimafreundlicher Mobilitätsalternativen. Änderung dieser Regelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Sicherstellung strenger Artenschutzstandards bei Infrastrukturprojekten und Verhinderung der Aufweichung von Prüfungs- und Ausgleichspflichten. Beibehaltung dieser Regelung Link: https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Forderung nach umfassenden und transparenten Umweltverträglichkeitsprüfungen, um die ökologischen Folgen von Bauvorhaben minimieren zu können. Beibehaltung dieser Regelung Link: https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung setzt die europarechtlichen Vorgaben für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in nationales Recht um und schafft ergänzende rechtliche Voraussetzungen dafür
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TKM Consulting GmbH am 13.04.2026
- Beschreibung: Die bestehende steuerliche Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor gegenüber Wasserstoff im Elektromotor soll über eine Änderung des § 29 des EnergieStG beseitigt werden, um die Nutzung klimaneutraler Nutzfahrzeuge mit Verbrennermotor zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.04.2026
- Beschreibung: Der Bund muss Mindeststandards für Takt, Erreichbarkeit und Verfügbarkeit im ÖPNV sowie für Fuß- und Radverkehr verbindlich festlegen, differenziert nach Siedlungsstruktur. So wird Teilhabe und gleichwertige Mobilität in Stadt und Land als Teil der Daseinsvorsorge abgesichert.
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- Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.04.2026
- Beschreibung: Der Zugang zu zentralen Einrichtungen der Grundversorgung – von Lebensmitteln über medizinische Angebote bis hin zu Betreuung – muss unabhängig vom Wohnort gesichert sein und gesetzlich verankert werden. Dies stärkt soziale Teilhabe und vermeidet Verkehr.
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- Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.04.2026
- Beschreibung: Ein mehrjähriger Fonds soll Personal, Betrieb und Angebotsstabilität absichern, den Aus bau insbesondere im ländlichen Raum ermöglichen und bundesweit verlässliche Mindest standards garantieren. Auch die Kosten für das Deutschlandticket sollen daraus finanziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MOTOR Ai GmbH am 10.04.2026
- Beschreibung: Begleitung der Novellierung des Gesetzes zum autonomen Fahren inklusive seiner Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen, AFGBV, sowie relevanter straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Sinne der Sicherheit eines autonomen Fahrsystems aus Sicht eines Technologieanbieters.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedinungen der digitalen Fluggastabfertigung ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Begleitung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung der Fluggastabfertigung mit dem Ziel, Regelungen zur automatisierten Dokumenten‑ und Identitätsprüfung auszugestalten. Dabei soll insbesondere auf die Ausgestaltung digitaler Prozessschritte, die Einbindung von Identitätsprüfungen in vorgelagerte Prozesse sowie auf die Berücksichtigung europäischer digitaler Identitätslösungen (EUDI Wallet) hingewirkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: In der aktuellen Formulierung der Weiterentwicklung der THG-Quote kommt zu einer Abgrenzungsproblematik in der praktischen Umsetzung in der Ladeinfrastruktur bei mitteilungspflichtigem Strom. Der BVES zielt darauf ab, diese praktische Hürde durch eine Umformulierung von § 5 c) aa) und bb) zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center setzt sich für einen offenen, wettbewerblichen und verbraucherfreundlichen Mobilitätsmarkt ein. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt ebenso wie mehr Wettbewerb, Innovation und Angebotsvielfalt im öffentlichen Nahverkehr und auf der Schiene. Verbraucher profitieren von besserem Service, mehr Auswahl, verlässlicheren Verbindungen und günstigeren Preisen, wenn Marktzugang nicht unnötig erschwert wird. Statt bestehende Strukturen dauerhaft abzuschirmen, sollte Regulierung offen für neue Anbieter, digitale Plattformen und flexible Mobilitätsangebote sein. Auch im Bahnverkehr braucht es mehr Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur, damit Angebot, Qualität und Kundenorientierung steigen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutsche Post AG am 31.03.2026
- Beschreibung: Effiziente, unbürokratische und vereinfachte Umschreibung von Drittstaatenführerscheinen im Zusammenhang mit dem Führen von Elektrofahrzeugen bis 4,25t.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):