Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.724)
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 18.11.2026
- Beschreibung: Für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in Bezug auf Batterien, die bei Kraftfahrzeugen zum Einsatz kommen, sowie für bezahlbare Mobilität ist es unerlässlich, dass auch unabhängige Akteure aus dem Bereich Reparatur und Wartung von Fahrzeugen bei den Regelungen um den Batterie-Pass im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt werden. Dies beispielsweise in der Form, dass auch diese Einträge über eine erfolgte Batteriereparatur im Batterie-Pass vornehmen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von batterieelektrischen Lkw mit Range Extender in der Lkw-Maut: Die emissionsfrei zurückgelegten Mautstrecken sollten unter die Mautklasse 5 fallen, analog Zero Emission Lkw.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE GmbH am 17.11.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von batterieelektrischen Lkw mit Range Extender in der Lkw-Maut: Die emissionsfrei zurückgelegten Mautstrecken sollten unter die Mautklasse 5 fallen, analog Zero Emission Lkw.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
-
BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Mobilität e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: Reform der Lade- und Energieinfrastruktur
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn Kerosin in Deutschland nur noch entschwefelt genutzt werden darf, sinkt die Belastung durch Flugzeug-Abgase für die Bevölkerung sowie für Fauna und Flora.
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn in Deutschland die Luftverkehrswirtschaft versteuertes Kerosin benutzen muß, dann reduziert das die Subventionen für die Luftverkehrswirtschaft, fördert den Bau spritsparender Flugzeuge und Turbinen und reduziert somit die gesundheitliche Belastung für die Bevölkerung sowie auch für Flora und Fauna.
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- Angegeben von: Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. am 13.11.2026
- Beschreibung: Wenn am Frankfurter Flughafen die gesetzliche Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten wird - und nicht die "Frankfurter Nacht" von 23 Uhr bis 5 Uhr - dann fördert das die Gesundheit der Anwohner, reduziert die Lärmbelästigung und die Umweltverschmutzung durch startende und landende Flugzeuge und verbessert somit die Lebensqualität der Bevölkerung sowie von Flora und Fauna.
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 12.11.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für die Beibehaltung des bestehenden Ordnungsrahmens des PBefG und eine Integration autonomer Mobilitätsangebote in die bewährte sowie technologieoffene Systematik des Personenbeförderungsrechts ein. Dabei gilt es sicherzustellen, dass autonome Mobilitätsangebote den ÖPNV ergänzen statt verdrängen.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 12.11.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert wird. Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz nicht nur die Zulassung von Fahrzeugen des Individualverkehrs auf Bussonderfahrstreifen verlängert werden soll, sondern darüber hinaus sollen Busspuren für weitere Fahrzeugkategorien geöffnet werden. Aus Sicht der Branche ist eine solche Neuregelung nicht nachvollziehbar, weil vor allem die Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit des ÖPNV beeinträchtigt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 11.11.2026
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt das Ziel, Regelungslücken bei Elektrokleinstfahrzeugen zu schließen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und setzt sich für klare, für Nutzer und andere Verkehrsteilnehmer verständliche Regeln ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE Lifecycle and Mobility GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: MAHLE empfiehlt bei der Förderung von gebrauchten Elektrofahrzeugen den Batteriezustand, geprüft durch unabhängige Batterietests (SOH - State of Health), in Betracht zu ziehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/7872
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 06.11.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die haushalts- und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr, insbesondere die Ausgestaltung der Trassenpreisförderung im Bundeshaushalt 2027. Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Trassenpreisförderung sowie die Vermeidung weiterer Belastungen durch steigende Trassenpreise. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs, die Versorgung industrieller Standorte, die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene sowie die Planungs- und Investitionssicherheit schienenaffiner Unternehmen gestärkt werden. Darüber hinaus wird eine strukturelle Reform des Trassenpreissystems unterstützt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 06.11.2026
- Beschreibung: Der Bund soll im Bundeshaushalt 2027ff die Wasserstraßeninfrastruktur bedarfsgerecht und dauerhaft ausfinanzieren, ein Förderprogramm für den Neubau niedriggehender Binnenschiffe auflegen, Finanzressourcen für Resilienzmaßnahmen Kritischer Infrastrukturen in Häfen bereitstellen und die WSV personell gezielt stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SHS - Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA am 04.11.2026
- Beschreibung: Die SHS – Stahl-Holding-Saar engagiert sich dafür, die politischen und finanziellen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur und einen starken Schienengüterverkehr zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen eine Neugestaltung des Trassenpreissystems, langfristig kalkulierbare und wettbewerbsfähige Preise sowie eine dauerhaft verlässliche Finanzierung der Infrastruktur und des Einzelwagenverkehrs. Zugleich sollen die Energie- und Infrastrukturkosten der Schiene sinken, damit emissionsärmere Transporte gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 04.11.2026
- Beschreibung: Der BVMed begrüßt die Neuregelung des Fahrzeugzulassungs- und Fahrzeugbetriebsrechts sowie die stärkere Orientierung an europäischen Vorgaben. Er fordert, dass für motorisierte Krankenfahrstühle und Rollstühle mit Hilfsantrieb keine zusätzlichen nationalen Genehmigungs- oder Nachweispflichten entstehen und Doppelregulierungen vermieden werden. Zudem setzt sich der BVMed für praxistaugliche Übergangsregelungen und eine flexible Ausgestaltung der Vorschriften zu Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Unbemannte Systeme e.V. (BUVUS) am 04.11.2026
- Beschreibung: Anpassung nationaler Regelungen basierend auf der DVO (EU) 2021/664
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für die Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung beim KBA
- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 04.11.2026
- Beschreibung: Volkswagen Financial Services begrüßt die Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für das BMV, um die digitale Kfz-Zulassung beim KBA zu zentralisieren, und unterstützt damit die Umsetzung eines der Hebelprojekte aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: S.A.F.E.e.V. am 03.11.2026
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (BMWE, Bearbeitungsstand 06.10.2026) soll im Verordnungstext klargestellt werden: Bei Ladeeinrichtungen ist Messgröße allein die abgegebene elektrische Energie; die Belegungsdauer nach Ladeende (Blockiergebühr) ist keine Messgröße (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 MessEV). Ein Kabeltausch soll keine erneute Eichung auslösen, auch bei national zugelassenen Ladeeinrichtungen (§ 29a MessEV-E, ggf. § 37 Abs. 2 MessEG). Die Neufassung des Direktverkaufs soll beibehalten werden. Für die Anzeige des Messergebnisses auf einem Gerät des Verbrauchers sollen die Schutzziele der Rückverfolgbarkeit und des Manipulationsnachweises in der Begründung konkretisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Fünfte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung der MID-Änderung (EU) 2026/706: digitaler dauerhafter Nachweis bei Ladeeinrichtungen (DDP)
- Angegeben von: S.A.F.E.e.V. am 02.11.2026
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2026/706 zur Änderung der Messgeräterichtlinie 2014/32/EU soll so in das Mess- und Eichgesetz und die Mess- und Eichverordnung umgesetzt werden, dass bei Messsystemen in Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge die Anforderungen an die dauerhafte Aufzeichnung und den dauerhaften Nachweis des Messergebnisses (Anhang I Nr. 11.1 und 11.2 der Richtlinie) ausdrücklich auch digital erfüllt werden können: durch digital signierte Messdatensätze in einem offenen, herstellerunabhängigen Datenformat (z. B. OCMF) in Verbindung mit einer für Endkunden unentgeltlichen Prüfsoftware (z. B. Transparenzsoftware). In Deutschland bereits rechtskonform betriebene Lösungen sollen weiter genutzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: S.A.F.E.e.V. am 02.11.2026
- Beschreibung: Die BReg. soll sich auf europ. Ebene bei der Durchführung der durch die Richtlinie (EU) 2026/706 geänderten Messgeräterichtlinie, einschl. etw. Normungsaufträge der Kommission, dafür einsetzen, dass für den dauerhaften Nachweis bei Ladevorgängen ein EU-weit einheitlicher, offener und herstellerunabhängiger digitaler Lösungsweg als Fundament anerkannt wird, um – signierte Messdatensätze in einem offenen Format, dem OCMF (https://github.com/SAFE-eV/OCMF-Open-Charge-Metering-Format) sicher u. manipulationsfrei zu übertragen, u. eine für Endkunden unentgeltliche Prüfsoftware, die Transparenzsoftware des S.A.F.E., die bereits etablierter Industriestandard ist, anstelle unterschiedlicher nation. Einzellösungen international und diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen.
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- Angegeben von: S.A.F.E.e.V. am 02.11.2026
- Beschreibung: Änderung von MessEG und MessEV, damit bei Ladeeinrichtungen Instandsetzungen durch berechtigte Instandsetzer keine erneute Eichung auslösen, für die Verlängerung der Eichfrist ein gesetzliches Stichprobenverfahren eingeführt wird, Softwareaktualisierungen vereinfacht werden und Betreiber nicht zur Bereitstellung von Prüfmitteln für DC-Ladeeinrichtungen verpflichtet sind; zudem zügige Umsetzung der MID-Änderung in nationales Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 02.11.2026
- Beschreibung: Die elektronische Zustellung von Bußgeldbescheiden per E-Mail als gleichwertige Alternative zur Postzustellung würde Verwaltungsprozesse beschleunigen und Carsharing-Anbietern als Großflottenhaltern ermöglichen, ihre Ressourcen stärker in den Ausbau nachhaltiger Mobilität zu investieren. Eine gesetzliche Pflicht zur automatisierten digitalen Halterbenachrichtigung bei Abschleppvorgängen würde zudem sicherstellen, dass geteilte Fahrzeuge schneller wieder für die Allgemeinheit verfügbar sind. Beide Maßnahmen sollten in das Reformpaket BRBG-Verkehr aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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BT-Drs. 21/8404
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 02.11.2026
- Beschreibung: Die Aufnahme von Carsharing in die E-Auto-Kaufprämie würde die Wirkung der Förderung vervielfachen: Jedes geförderte Carsharing-Fahrzeug macht bezahlbare Elektromobilität für 50 bis 90 Personen zugänglich. Das gilt insbesondere für Haushalte mit kleinen Einkommen, die sich auch mit Förderung kein eigenes E-Auto leisten können. Daher sollte der Förderausschluss für Betriebsvermögen um eine gezielte Ausnahme für Carsharing-Fahrzeuge gemäß § 2 CsgG ergänzt und die Basisförderung von 3.000 Euro pro Carsharing-Fahrzeug gewährt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz Wasserstrasse e.V. am 01.11.2026
- Beschreibung: Sicherung und Priorisierung der Investitionen in die Bundeswasserstrassen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Initiative Deutschlandtakt am 30.10.2026
- Beschreibung: Die Etappen zur Umsetzung des Deutschlandtakts sollen gesetzlich verankert werden. Ziel ist eine angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Festlegung der Umsetzungsetappen und eine verbindliche Ausrichtung der Infrastrukturplanung auf den Deutschlandtakt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):