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Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001103
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 02.01.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Marienstraße 19-2010117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4930678177570
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E-Mail-Adressen:
- geschaeftsstelle@dnr.de
- info@dnr.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Öffentliche Zuwendungen, Sonstiges, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23290.001 bis 300.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232,85
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (11):
- Elena Hofmann
- Birthe März
- Tobias Pforte-von Randow
- Lavinia Roveran
- Svenja Schünemann
- Bjela Vossen
- Florian Schöne
- Björn Pasemann
- Dr. Kai Niebert
- Silvia Kreibiehl
- Thomas Schröder
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Gesamtzahl der Mitglieder:
98 Mitglieder am 28.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (24):
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
- Aktionsbündnis Klimaschutz
- Europäisches Umweltbüro (EEB)
- Europäische Bewegung Deutschland (EBD)
- Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE)
- Initiative kulturelle Integration (Deutscher Kulturrat)
- Ökologischer Tourismus in Europa e.V. (ÖTE)
- Climate Action Network (CAN)
- Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE)
- Europäische Vereinigung für Normung der Umweltverbände (ECOS)
- Fachagentur Windenergie an Land
- International Union for the Conservation of Nature (IUCN), Focal Point Deutschland
- Verein Grüner Strom Label e.V.
- Bundesplattform Wald, Sport, Erholung, Gesundheit (WaSEG)
- Aktionsbündnis lebendige Oder
- Nitratinitiative
- Gewässerschutzforum
- Bündnis Effizienzwende
- Zukunftsstiftung Landwirtschaft
- Bündnis für Gemeinnützigkeit
- Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
- Netzwerk Bits und Bäume
- Gebäude-Allianz
- Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (40):
Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Breitensport; Tourismus; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V. wurde 1950 gegründet und bündelt heute die Interessen von rund 100 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, Natursportorganisationen, Erzeugerverbänden, Stiftungen und Institute, die zusammen mehr als elf Millionen Menschen erreichen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, Natur- und Lebensräume zu schützen, um die Schönheit der Landschaft und die Ressourcen unseres Planeten auch für unsere Nachkommen zu bewahren. Gegründet als konstruktiv, kritischer Partner zur staatlichen Instanz fungiert der Dachverband für seine Mitglieder als Koordinator, Vermittler und Vertreter im politischen Bereich. Durch ihre Mitgliedschaft im DNR werden die Organisationen in ihren Anliegen und Aufgaben unterstützt und bestärkt. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene setzt sich der DNR für den Erhalt der biologischen Vielfalt, wertvoller Landschaften, unverfügter Räume, Ressourcen- und Klimaschutz und für eine nachhaltige Entwicklung als Leitidee gegenüber dem bisher vorherrschenden ökonomischen Wachstumsmodell ein. Der DNR engagiert sich für eine natur- und umweltverträgliche sowie tiergerechte Landwirtschaft. Er unterstützt eine nach Natur- und Umweltbelangen ausgerichtete Agrar- und Energiepolitik und die Entwicklung nachhaltiger Lebensstile.
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EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO)
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Beschreibung:
Der DNR fordert, sich für die Zustimmung des EU-Umweltrats zu dem Trilog-Kompromiss der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur einzusetzen und auch bei anderen Ländern für eine Zustimmung zu werben. Das Gesetz stärkt den Naturschutz und sorgt für den Erhalt existenzieller Ökosystemleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405070008 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Ablehnung von staatlicher Förderung von synthetischem Methan (sNG)
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Beschreibung:
Eine mögliche staatliche Förderung von synthetischem Methan (sNG), beispielsweise im Rahmen der Klimaschutzverträge lehnen wir u.a. ab, weil sNG energetisch und ökonomisch ineffizient und ohne Mehrfachsubventionen nicht konkurrenzfähig ist und fordern vielmehr staatliche Fördergelder für die Umsetzung echter Klimaschutzmaßnahmen sowie die notwendige Umsetzung der Transformation durch Kreislaufwirtschaftskonzepte für die Industrie.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2405070010 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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SG2405070011 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Ergänzung der Kooperation im Weimarer Dreieck um Klima- und Energiefragen
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Beschreibung:
Die Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks soll durch die Ergäzung des Fokus um Klima- und Energiefragen gestärkt werden, um eine Beschleunigung der Dekarbonisierung der EU sowie die Umsetzung des Fit-for-55-Pakets und die bevorstehenden Verhandlungen über ein ehrgeiziges EU-Klimaziel 2040 zu ermöglichen.
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405080004 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Transformation der Gas- und Wasserstoffverteilnetze
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Beschreibung:
Wir fordern, dass der Erdgasausstieg bis spätestens 2045 konkret benannt wird und Planungen hierfür eingeleitet werden. Die umfassende Stilllegung von Erdgasnetzen ist dafür nötig und insbesondere in der Gebäudewärme sollte Wasserstoff keine große Bedeutung haben. Genauso wird die Notwendigkeit gesehen, einen Rahmen und gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Aufstellung von Stilllegungsplänen der Gasverteilnetze zu erstellen. Analog zur Kraftwerksstrategie muss die Nutzung von Erdgas im Wärmebereich deutlich vor 2040 komplett beendet sein. Die Stilllegung des Erdgasnetzes darf nicht nur im Kontext der Kommunalen Wärmeplanung, sondern auch des Ausbaus der Strom-Verteilnetze geplant werden.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409100009 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Reform des Gemeinnützigkeitsrecht
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Beschreibung:
Im Rahmen der Umsetzung der geplannten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Zwecke von gemeinnützigen Organisationen auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen sowie, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 457/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405100001 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Beschreibung:
In ein Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die sich aus dem Bund-Länder Pakt ergebenden Ziele der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgenommen werden. Es muss umfangreich gestaltet werden, in dem es alle Dimensionen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgreift.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405100002 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
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Beschreibung:
Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden undifferenziert Vorhaben für überragend wichtig erklärt, ohne dass ihr Bedarf und Beitrag zu Klimaschutz sowie Versorgungssicherheit nachgewiesen wird. In der Konsequenz verschärfen sich Zielkonflikte in der Wassernutzung sowie Risiken für menschliche Gesundheit und Natur.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa
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Beschreibung:
Damit insbesondere beim Ausbau der Windenergie an Land, als Fundament für erfolgreichen Klimaschutz, die erforderlichen Ausbauziele erreicht werden, braucht es einen gesteuerten Ausbau, der sensible Naturräume schützt und berücksichtigt. Die notwendige Skalierung der Windenergie an Land und auf See und die damit verbundene Rohstoffversorgung und -verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen und die Zirkularität der verbauten Materialien von Anfang an mit umgesetzt werden. Diese Ausweitung muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen sowie alle Stufen der Wertschöpfungskette in der Windenergie von der Rohstoffbeschaffung, Herstellung, Transport und Montage bis zur Demontage und Kreislaufführung umfassen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405100014 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
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Beschreibung:
Im Rahmen des "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL fordern wir die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie Sustainable Use Directive (SUD) zu erfüllen und weiterhin, dass auch das zweite wichtige Reduktionsziel, die 50 % Mengenreduktion der besonders gefährlichen Pestizide, adressiert wird. Wir erwarten verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2405140002 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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SG2405140004 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung
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Beschreibung:
Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung nicht weiter zu beschneiden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405140016 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Zustimmung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO)
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Beschreibung:
Die Blockade einzelner EU-Mitgliedsstaaten verhindert die Verabschiedung der Trilog-Einigung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur im Umweltrat. Wir fordern die Aufhebung dieser Blockade, insbesondere bei unserem Nachbarland Polen. Das Gesetz stärkt den Naturschutz und sorgt für den Erhalt existenzieller Ökosystemleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405140019 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gesetzesreform für den Schienenverkehr in Deutschland und Europa
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Beschreibung:
Europas Aufbruch hin zu mehr klimafreundlicher Schiene ist zentrale Aufgabe für EU und Deutschland in der neuen EU-Legislatur. Für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele trägt der Bahnsektor viel bei, daher muss die EU sofort nach der Europawahl 2024 die Schiene zu einem Fokus von Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen machen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405210008 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Europäischer Green Deal / EU Strategische Agenda
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Beschreibung:
Die EU muss die dreifache planetarische Krise des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung zur obersten politischen Priorität machen. Der Green Deal muss vertieft und beschleunigt werden, öffentlichen Investitionen in den Bereichen Klima, Umwelt und Soziale aufgestockt und die EU-Governance, die Demokratie und der wirksamen Beteiligung der Zivilgesellschaft gestärkt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405210011 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Weiterentwicklung des GAP-Direktzahlungen-Gesetz
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Beschreibung:
Im Rahmen der Umsetzung der jüngst auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordern wir, dass Bund und Länder sich für eine Erhöhung des Budgets für Umweltmaßnahmen und gegen eine weitere Abschwächung der Grundanforderungen in der EU-Agrarförderung aussprechen. - Erhöhung des Budget der Öko-Regelungen sowie der Agrar-, Umwelt-, und Klimamaßnahmen (AUKM) um mindestens 10 Prozentpunkte - zusätzliche Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe mit Milchvieh und Weidehaltung, für eine Stärkung der Biodiversität im Ackerbau sowie für Betriebe mit besonders ausgeglichenen Nährstoffbilanzen - ambitionierte Weiterentwicklung der bereits bestehenden Grundanforderungen zur Fruchtfolgegestaltung (GLÖZ 7) sowie zum Gewässerschutz (GLÖZ 4)
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 70/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10819 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405210012 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Rechtliche Vorgaben für die Kleinwasserkraft
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Beschreibung:
Wir begrüßen Vorschläge, die die sog. Kleine Wasserkraft mit den einschlägigen rechtlichen Vorgaben zur Gewässerökologie in Einklang bringen soll. Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes für die ökologische Durchgängigkeit müssen endlich auch an kleineren und mittleren Gewässern wirksam werden. Als kontraproduktiv und diesem Anliegen widersprechend erachten wir jedoch die beabsichtigte deutliche Erhöhung der Vergütung für kleine Wasserkraftanlagen (Leistung unter 1 Megawatt) durch Änderung des § 40 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Für Anlagen, die bei Einhaltung bestehender rechtlicher Umweltvorgaben unrentabel werden, empfehlen wir stattdessen die Einrichtung eines Fonds für den Rückbau.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405240006 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Europäischer Green Industry Deal
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Beschreibung:
Wir fordern einen solidarischen und gerechten Green Industry Deal, der vier Leitprinzipien folgt: Ein gemeinsames europäisches Investitionsinstrument, bspw. Klimaschutzverträge, um die Transformation der Industrie in der ganzen EU zu ermöglichen. Einführung grüner Leitmärkte über Quoten, eine Ressourcenabgabe oder Klimaabgabe auf CO2-intensive Produkte, die zur Finanzierung der Transformation genutzt werden könnte und auch auf Importe fällig würde. Mittelfristig braucht es ein globales Level Playing Field für klimaneutrale Industrieproduktion. Dafür braucht es internationale Abkommen und Partnerschaften, die auch in anderen Weltregionen die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie voranbringen, sowie einen europäischen Instrumentenmix, der Klima-Dumping minimiert.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405240012 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Neufassung Umweltrechtsbehelfsgesetz
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Beschreibung:
Voraussetzung für eine Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes muss ein § 1 UmwRG mit Generalklausel sein. Eine Erweiterung der enumerativen Liste ist abzulehnen. Nur eine Generalklausel würde einige wichtige Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt sie zur Rechtskonformität mit dem Europa- und Völkerrecht und erhöht die Leserlichkeit und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Im Übrigen muss das Gesetz grundlegend um Leserlichkeit und Rechtssicherheit verbessert werden.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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IUCN-Prozess zur synthetischen Biologie
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Beschreibung:
Der IUCN-Prozess zur synthetischen Biologie muss inklusiv und partizipativ gestaltet sein und die Rahmenbedingungen (Terms of Reference, ToR) müssen vollständig die Beschlüsse der IUCN-Resolution 075 widerspiegeln.
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405300025 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa
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Beschreibung:
Die Energiewende ist das Fundament für erfolgreichen Klimaschutz. Die Windenergie an Land und an See spielt in dieser Transformation eine unersetzbare Rolle: Die weltweit installierte Leistung soll sich bis Mitte des Jahrhunderts von derzeit rund 900 Gigawatt (GW) auf bis zu 10.300 GW2 vervielfachen. Die dafür notwendige Rohstoffversorung und - verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation den höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen sowie die Zirkularität der verbauten Materialien für alle Stufen der Wertschöpfungskette von Anfang an mit umgesetzt werden. Ausserdem müssen Engpässe durch partielle Abhängigkeiten von einzelnen Ländern entlang der Lieferketten minimiert werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406030025 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412190040 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.12.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Potenziale der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für mehr Biodiversität
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Beschreibung:
Wir kritisieren die in Folge der Agrarproteste Anfang 2024 kürzlichen EU-Beschlüsse, bei denen die Umweltanforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik stark abgesenkt wurden. Ein solcher Abbau von Umweltstandards ist kontraproduktiv für die Artenvielfalt sowie für die landwirtschaftlichen Betriebe. Stattdessen müssen Politik und Gesellschaft den Landwirt*innen helfen, mehr für die biologische Vielfalt zu tun damit sie zukünftig besser von Umweltmaßnahmen profitieren können. Hierzu muss die zielgerichtete, vereinfachte und einkommenswirksame Honorierung von Umweltleistungen gestärkt werden. Maßnahmen u.a.: - Anhebung des Budgets der Öko-Regelungen und Maßnahmen der 2. Säule - Einführung weiterer Öko-Regelungen - Einführung eines steigenden Bonus für die mehrjährige Ausführung von Maßnahmen
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406030029 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gewässerschutz, Wasserwirtschaft und natürlicher Klimaschutz
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Beschreibung:
Für einen vorsorgenden Hochwasserschutz in der Fläche fordern einen nachhaltigen Wasserrückhalt in der Landschaft, um Abflussspitzen zu reduzieren und eine Versickerung in der Fläche zu fördern, mehr Raum für Flüsse, die Stärkung des natürlichen Klimaschutzes und der Renaturierung, den Stop der Flächenversiegelung, die Stärkung des Regenwassermanagements, eine transparente Kartierung der Hochwasserrisiken, den beschleunigten Austausch von Ölheizungen in von Hochwasser gefährdeten Gebieten, die Stärkung des Erosionsschutzes, die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie sowie den Start des Dialogprozesses zum nationalen Hochwasserschutz.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406100027 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.06.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Ausschreibungsdesign der Offshore-Windenergieflächen
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Beschreibung:
Der entschlossene Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein Schlüsselbereich für die sozial und ökologisch nachhaltige Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft. Das Offshore-Ausschreibungsdesign muss daher den Ausbau der Windenergie sichern und sozialökologisch vorantreiben. Aus unserer Sicht hat das derzeitige Ausschreibungsdesign der Offshore-Windenergieflächen aber erhebliche Schwächen. Die Fixierung auf den Höchstbietenden ohne ausreichend wirksame qualitative Kriterien bei der Flächenvergabe ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Stattdessen müssen für die Flächenvergabe insbesondere qualitative Kriterien (sozial wie ökologisch) die entscheidende Rolle spielen, auch um die Nachhaltigkeit und Resilienz des Offshore-Ausbaus zu stärken.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406100033 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Europäischer Green and Social Deal / EU Strategische Agenda
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Beschreibung:
Mit der EU Strategischen Agenda setzen die EU-Staats-und Regierungschefs die Prioritäten für die nächste EU Legislatur. Aus Verbändesicht braucht es einen Green and Social Deal, der fest in die Strategische Agenda verankert werden muss, mit dem Dreiklang: Stärkung des Green Deals, die ausreichende Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität sowie die sozial gerechte Gestaltung der Transformation.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
SG2406180096 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
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SG2406270100 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
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SG2406270111 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
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SG2406270159 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Stopp des Ausbaus der Oder
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Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzoder, der Oder-Ästuar und deren Umfeld wieder zu einem lebendigen Oderstrom entwickelt werden. Wir vertreten die Auffassung, dass die bereits laufenden Arbeiten, die derzeitige Planung zur weiteren Vertiefung und Verbreiterung der Grenzoder dem erklärten Ziel einer lebendigen Oder zuwiderläuft. Daher ist das gemeinsame Ziel der Stopp der bereits laufenden Arbeiten und die Verhinderung der Umsetzung dieser Planung.
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Novelierung der Engagementstrategie des Bundes
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Beschreibung:
Wir fordern nachhaltige Rahmenbedingungen und Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement als Garant für eine starke, resiliente Demokratie durch - Bürokratieabbau & Verwaltungsvereinfachung, Reform des Haushalts- und Zuwendungsrechts durch konsequente Flexiblisierung der Fördermittelvergabe sowie durch - Sicherung der Infrastrukturen, in dem der Bund Engagement im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe finanziell fördern kann und auch die dauerhafte Finanzierung der Infrastruktur von Einrichtungen der Engagementförderung gewährleistet.
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Interessenbereiche:
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409100010 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Europäische Industriestrategie
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Beschreibung:
Der EU Rat für Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet Leitlinien für eine europäische Industriestrategie. Aus Verbändesicht braucht es eine Industriestrategie welche auf dem European Green Deal fußt, öffentliche Investitionen für den Ausbau strategischer klimafreundlicher Technologien, die Förderung der Nachfrage von grünen und zirkulären Produkten sowie einen gerechten Übergang für Arbeitnehmer*innen und Regionen in der Industrietransformation.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409100001 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Bundeshaushalt 2025
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Beschreibung:
Wir fordern, bei den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt keine Abstriche bei den notwendigen Investitionen in die Treibhausgasneutralität, die soziale Flankierung klimapolitischer Maßnahmen und die internationale Klimafinanzierung zuzulassen, veränderten Rahmenbedingungen durch Flexibilisierungen im Haushaltsrecht anzuerkennen und die notwendigen Investitionen u.a. in den klimaneutralen Umbau zu ermöglichen. Wir fordern die staatliche Unterstützung der Gesellschaft u.A. bei der energetischen Haussanierung sowie durch den Ausbau des ÖPNV sowie die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtung, ärmere Staaten beim Klimaschutz und der Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu unterstützen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406270121 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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SG2407030004 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
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-
Beschreibung:
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Novellierung des Bundeswaldgesetz (BWaldG)
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Beschreibung:
Wir fordern die Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft. Dies gilt für die Erholung und den Tourismus genauso wie für eine umwelt- und standortgerechte Bewirtschaftung der Wälder. Wir fordern ein zukunftsfähiges Gesetz, das den Erhalt und die Stabilisierung unserer Wälder in den Mittelpunkt stellt und dabei die verschiedenen Waldfunktionen angemessen berücksichtigt.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Bundeswaldgesetz (BWaldG) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409100002 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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SG2412180052 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.11.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
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Beschreibung:
Wir sehen eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie als ersten wichtigen Schritt hin zu einer ressourcenschonenden und sozial ausgleichenden Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Übergreifend sind verbindliche und suffizienzorientierte Maßnahmen zu priorisieren, die auf die Reduktion des Primärrohstoffeinsatzes am Beginn der Wertschöpfungskette abzielen. Wo Prüf- und Forschungsaufträge vorgesehen sind, müssen diese in konkrete Ziele übersetzt und mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen versehen werden. Die absolute Senkung des Primärrohstoffverbrauchs ist das Herzstück einer Kreislaufwirtschaftsstrategie und muss fortan das Ambitionsniveau und die Geschwindigkeit der Umsetzung der Strategie bestimmen.Unsere grundlegenden Forderungen für eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie Datum des Referentenentwurfs: 17.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Land Use, Land Use-Change and Forestry (LULUCF)
-
Beschreibung:
Wir begrüßen die Bestrebungen der Europäischen Union die CO2-Senkenleistung von Ökosystemen zu stärken und auszubauen sowie die Emissionen des Landnutzungssektors zu reduzieren. Die LULUCF-Verordnung ist von großer Bedeutung, sie muss beibehalten sowie schrittweise ambitionierter ausgestaltet werden . Der LULUCF-Sektor ist der Schlüsselsektor, um den Übergang zu einer klimaneutralen EU in Übereinstimmung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt zu verbinden. Die Potentiale von Wäldern, Agrarökosystemen, Mooren und Feuchtgebieten besser für den Klimaschutz und im Einklang mit dem Schutz der Biodiversität, des Wassers und der Böden in Europa zu nutzen, ist von enormer Bedeutung, um zentrale Zukunftsherausforderungen Europas zu adressieren.
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Tiefengeothermie
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Beschreibung:
Die Nutzung der Geothermie und insbesondere auch die Tiefengeothermie durch politische Maßnahmen ist zu stärken & entsprechende Projekte zu beschleunigen. Jedoch soll auch die Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass Verfahren vereinfacht, Fristen verkürzt & Standards abgesenkt werden. Dabei wird nicht zwischen den verschiedenen Arten der Tiefengeothermie unterschieden, obwohl diese unterschiedliche Umweltauswirkungen haben. Das ist äußerst kritisch. Auch die Nutzung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse" sehen wir grundsätzlich kritisch, wobei wir dies bei der Förderung von klimaneutralen, erneuerbaren Wärmeversorgungen befürworten. Auch braucht es neben gesetzlichen Maßnahmen weitere Schritte, um einen Hochlauf von Tiefengeothermie schneller und einfacher zu ermöglichen.
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Interessenbereiche:
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2411140006 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.11.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
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-
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SG2412180080 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.11.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
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Beschreibung:
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PV Freiflächenanlagen
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Beschreibung:
Zur Steigerung der Biodiversität auf den Flächen der geförderten PV-FFA müssen zahlreiche Anforderungen aus naturschutzfachlicher Sicht erfüllt werden, dazu gehören: ein biodiversitätsförderndes Pflegekonzept mit dem Ziel einer ökologische Aufwertung des Bodens, Durchgängigkeit für Tierarten mit Wanderkorridoren von einer Mindestbreite von 50 Metern, Biotopelemente, die nur innerhalb des Parks und nicht außerhalb angelegt werden sowie ein bodenschonender Betrieb.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409100007 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)
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Beschreibung:
Ein breiter Einsatz von CCS auch für vermeidbare Emissionen aus der Nutzung von fossilen Ressourcen, beispielsweise bei der industriellen Prozesswärme oder für die Stromerzeugung darf nicht ermöglicht werden. Dies stellt eine Gefahr für wirkliche Emissionsminderung und die Transformation der Industrie dar und konterkariert den notwendigen schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.“
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409270102 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.09.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412190035 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Partizipative Energiewende
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Beschreibung:
"Wir fordern einen Bürger*innenenergie-Gipfel zur Stärkung der Demokratie stärken, der Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen an der lokalen Wertschöpfung teilhaben lassen und den Klimaschutz voranzutreiben. Die Vorteile von Teilhabe und Partizipation sind demokratische Mitbestimmung, regionale Wertschöpfung, lokale Akzept, schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energie, sinkende Energiekosten, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, Bildung und Bewusstseinsbildung
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410010008 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
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Beschreibung:
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Agrokraftstoff-Förderung
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Beschreibung:
Wir fordern zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare Energien-Richtlinie dazu auf, am Ausstieg aus der Förderung von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen festzuhalten. Für in Deutschland getankten Agrokraftstoff werden riesige Mengen Düngemittel, Pestizide und fossile Rohstoffe eingesetzt. Aus unserer Sicht ist es daher nicht zu rechtfertigen, Agrokraftstoffe weiter zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, sie sofort von der Anrechenbarkeit auf die Treibhausgasminderungsquote auszuschließen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411110008 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.10.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
-
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Beschreibung:
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Düngegesetz
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Beschreibung:
Mit der Düngegesetznovellierung muss eine Grundlage zur wirksamen Reduktion von Stickstoff- und Phosphorüberschüssen und der Rahmen für eine verlässliche, verursachergerechte Düngepolitik geschaffen werden. Wir fordern den Gesetzgebungsprozess im Vermittlungsausschuss fortzusetzen und eine verursachergerechte Grundlage zur Reduktion der in der Landwirtschaft entstehenden Stickstoff- und Phosphorüberschüsse zu schaffen, die der EU-Kommission versprochene Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, Preissteigerungen für Trinkwasser durch wirksame düngepolitische Maßnahmen zu vermeiden, ein verlässliches, verursachergerechtes und bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen sowie eine bundesweit einheitliche Stoffstrom-/Nährstoffbilanzierung umzusetzen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411110009 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Beschreibung:
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EDC-Aktionsplan
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Beschreibung:
Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Fünf-Punkte Plans der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen (EDCs). Es muss ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, in dem konkrete Ziele, Aktivitäten, Zeitvorgaben und handelnde Akteur*innen benannt werden und der mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Die BR muss sich dafür einsetzen, dass EDCs auf europäischer Ebene schneller und effizienter identifiziert und reguliert werden, einschließlich im Pestizid und Biozidrecht unter Mitberücksichtigung verdächtiger EDCs. Auf internationaler Ebene fordern wir die Einführung von Gefahrenklassen für EDC im GHS und Herstellung von Transparenz über die Verwendung von EDCs in der gesamten Wertschöpfungskette.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9390 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411110011 (PDF, 22 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
-
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Beschreibung:
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Umsetzung Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II
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Beschreibung:
Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Kriterien der Additionaliät und der Korrelation im Delegated Act der RED II für erneuerbare Gase nichtorganischen Ursprungs (RFNBOs) und betonen, dass gerade die Einhaltung des Additionalitätskriteriums ein zentraler Bestandteil für die langfristige Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit der Energiewende in Deutschland, aber auch weltweit ist. Wir appelieren daher für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen und parallel dazu Maßnahmen zu ergreifen, die den schnellen und effizienten Ausbau zusätzlicher erneuerbarer Energiekapazitäten ermöglichen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411110013 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Beschreibung:
-
Novelle des BauGB
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Beschreibung:
Wir fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung des § 246e aus der Novelle des Baugesetzbuchs. Die Bewältigung der Wohnungskrise in Deutschland erfordert effektive und zielgerichtete wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen. Der § 246e leistet keinen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, er dient als Türöffner für Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit und stellt eine Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung sowie einen Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und demokratische Planungskultur dar.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 01.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2411110014 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412180085 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.12.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
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-
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Beschreibung:
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Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz
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Beschreibung:
Wir äußern Besorgnis, jetzt durch falsche Weichenstellungen und die Priorisierung von neuen Gaskraftwerken ein auf 100 Prozent erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem aufzuhalten. Bei dem geplanten Zubau neuer Gaskraftwerke droht eine Überdimensionierung, was eine fossile Pfadabhängigkeit verfestigen würde. Statt vor allem auf Gaskraftwerke als vermeintliche Garanten der Versorgungssicherheit zu setzen, müssen die erneuerbaren Energien im Zentrum stehen und mit ihnen Energieeffizienz und das Heben von zusätzlichen Flexibilitäten im Stromsystem. Die vom BMWK vorgelegten Eckpunkte verpflichten die Regierung jedoch zu neuen Subventionen für fossile Brennstoffe, zementieren eine langfristige Nutzung von Gas und drohen weitere fossile Überkapazitäten zu produzieren.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411110016 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Steuerfortentwicklungsgesetz
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Beschreibung:
Wir fordern die im Koalitionsvertrag vereinbarte Klärung auf gesetzlicher Ebene, dass die politische Betätigung als Mittel zur Verwirklichung, d.h. innerhalb der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke, zulässig ist. Wir plädieren dafür, das im AEAO unklar formulierte „Hintergrund“-Kriterium gesetzgeberisch klarzustellen und abzubilden. Diese gesetzliche Klarstellung macht aus unserer Sicht nur dann Sinn, wenn sie die politische Betätigung als wesentliches Instrument zur Zweckverfolgung ausdrücklich anerkennt; dies sollte so auch in der Begründung zum Ausdruck kommen. Wenn darüber kein Konsens innerhalb der Regierungskoalition hergestellt werden kann, sollten die bestehenden AEAO-Regelungen beibehalten und somit auf eine gesetzliche Klarstellung verzichtet werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411110017 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.10.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Positivliste für Heimtiere
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Beschreibung:
Wir fordern bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine Positivliste für den Handel mit und die Privathaltung von Heimtieren im Gesetzestext zu verankern. Eine sogenannte Negativliste ist "nicht vollzugstauglich" und kann dem Tier-, Arten- und Naturschutz nicht Genüge tun. Dafür sorgten der Umfang des Artenspektrums, die kontinuierlich benötigte Überarbeitung und der damit verbundene Arbeitsaufwand sowie die benötigen Weiterbildungen des Vollzugpersonals.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020003 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Tierschutzgesetz
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Beschreibung:
Nach dem Ende der Ampel-Koalition appellieren wir an den Bundeskanzler das Tierschutzgesetz mit in die Verhandlungen über laufende Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen und noch in dieser Legislatur abzuschließen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501020004 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Meeresschutzpolitik
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Beschreibung:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412180047 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 28.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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SG2501020002 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 28.11.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz
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Beschreibung:
Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180073 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.12.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Beschreibung:
Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180074 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.12.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Faire Vertragsbedingungen bei der Ausgestaltung der AVBFernwärmeV
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Beschreibung:
Wärmenetze können eine Möglichkeit sein, das Zeitalter des fossilen Heizens hinter sich zu lassen. Gleichzeitig muss eine warme Wohnung aber auch bezahlbar bleiben. Wir sehen in fairen Vertragsbedingungen den Schlüssel, damit Fernwärme ihre Rolle bei der Wärmewende ausspielen kann. Die Modernisierung der Fernwärme braucht kurzfristig folgende zwei Schritte: 1. Mehr Transparenz und faire Preisgleitklauseln, damit Kund:innen vor überfordernden Preissteigerungen geschützt werden. Dies muss in der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV geregelt werden. 2. Unterstützung der Fernwärme-Versorger bei der Finanzierung von Ausbau und Dekarbonisierung durch Bereitstellung attraktiver Finanzierungswege. Dies muss außerhalb der AVBFernwärmeV geregelt werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180077 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.12.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):
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Bundesamt für Naturschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 1.790.001 bis 1.800.000 EuroInstitutionelle Förderung -
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR e.V. (Projektträger für Bundesministerium für Bildung u. Forschung/BMBF)
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroProjektförderung
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
1 bis 10.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
180.001 bis 190.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (5):
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
- BUND Naturschutz in Bayern e.V.
- DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND e.V.
- NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.
- WWF Deutschland
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
2024_06_27-DNR-Jahresabschluss-und-zahlenmaessiger-Nachweis-2023_gezeichnet.pdf