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Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000371
  • Ersteintrag: 09.02.2022
  • Letzte Änderung: 04.06.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 04.06.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Pro Mobilität - Initiative
      für Verkehrsinfrastruktur e.V.
      Friedrichstraße 133
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    270.001 bis 280.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    1,64
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Eduard Oswald
      • Funktion: Präsident
      • Jürgen Faupel
      • Funktion: Vizepräsident/ Schatzmeister
      • Prof. Alexander Hofmann
      • Funktion: Vizepräsident
      • Prof. Dr. Dirk Engelhardt
      • Funktion: Vizepräsident
      • Gerhard Hillebrand
      • Funktion: Vizepräsident
      • Guido Kutschera
      • Funktion: Vizepräsident
      • Peter Markus Löw
      • Funktion: Vizepräsident
      • Andreas Rade
      • Funktion: Vizepräsident
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (10):
    1. Christian Funke
    2. Leon Gärtner
    3. Eduard Oswald
    4. Jürgen Faupel
    5. Prof. Alexander Hofmann
    6. Prof. Dr. Dirk Engelhardt
    7. Gerhard Hillebrand
    8. Guido Kutschera
    9. Peter Markus Löw
    10. Andreas Rade
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    43 Mitglieder am 28.05.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (15):
    Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Kleine und mittlere Unternehmen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Pro Mobilität ist ein breites Bündnis für leistungsfähige Infrastrukturen und eine sichere, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland. Dabei ist der gesellschaftliche Nutzen der Straßen im Zusammenspiel aller Verkehrsträger von besonderer Bedeutung. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern mit dem Schwerpunkt auf der Straßenverkehrsinfrastrukturpolitik. Dabei geht es unter anderem um die Infrastrukturfinanzierung, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, digitalisierte und vernetzte Mobilität, die Stärkung der Nachhaltig bei Bau und Betrieb der Straßenverkehrsinfrastruktur sowie die Steigerung der Verkehrssicherheit. Im Zuge der Interessenvertretung werden auch parlamentarische Abende und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Darüber hinaus werden Positionspapiere, Stellungnahmen und wissenschaftliche Gutachten erarbeitet und an Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie an Presse und Öffentlichkeit übermittelt.

Konkrete Regelungsvorhaben (9)

  1. Verkürzung der gesetzlichen Planungs- und Genehmigungszeiten bei Infrastrukturprojekten

  2. Einführung digitaler Baugenehmigungsverfahren

  3. Zulassung von Nebenangeboten in Vergabeverfahren

  4. Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030

  5. Stärkung und Verstetigung der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur

    • Beschreibung:
      Pro Mobilität setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für eine verlässliche, mehrjährige und verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfinanzierung ein. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach stabilen Finanzierungsvereinbarungen zur Stärkung der Investitionssicherheit, insbesondere zur Deckung des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs bei Brückenbauwerken.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505280001 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

  6. Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße

  7. Einführung einer Stichtagsregelung für wissenschaftlich-technische Erkenntnisse im Planungsrecht

    • Beschreibung:
      Pro Mobilität fordert die Einführung einer klaren Stichtagsregelung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Ziel ist, dass für die Prüfung von Projekten ausschließlich wissenschaftlich-technische Erkenntnisse zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung der Antragsunterlagen am Ende des Anhörungsverfahrens vorlagen. Damit soll der nachträglichen Anwendung neuer Erkenntnisse entgegengewirkt und die Rechtssicherheit für Vorhabenträger gestärkt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  8. Wiedereinführung materieller Präklusion im Umwelt- und Planungsrecht

    • Beschreibung:
      Der Verband spricht sich für die Wiedereinführung materieller Präklusionsregelungen im Umwelt- und Planungsrecht aus. Ziel ist es, in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung das verspätete Vorbringen neuer Tatsachen und Einwendungen zu begrenzen. Diese Regelung soll auf Grundlage nationaler Öffnungsklauseln im europäischen Umweltrecht ausgestaltet werden. Sie würde zur Verfahrensbeschleunigung beitragen und die Planungs- und Investitionssicherheit erhöhen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  9. Umsetzung des Masterplan Ladeinfrastruktur

    • Beschreibung:
      Pro Mobilität fordert den beschleunigten Aufbau einer flächendeckenden, sicheren und leistungsfähigen Lade- und Tankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben. Ziel ist es, die technischen und logistischen Voraussetzungen für die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs zu schaffen und Planungs- sowie Investitionssicherheit für die Logistikbranche herzustellen. Erforderlich sind verbindliche Ausbauziele, klare Zuständigkeiten und unterstützende rechtliche Rahmenbedingungen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    390.001 bis 400.000 Euro

  • Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (2):

    1. Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
    2. Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Pro-Mob_Anlage_Bilanz_GuV_2024_Lobbyregister.pdf

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