Registereintrag

Seiteninhalt

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002184
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 14.01.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Hansastr. 19
      80686 München
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +498976760
      • E-Mail-Adressen:
        • adac@adac.de
        • buero-berlin@adac.de
      • Webseiten:
  • Hauptstadtrepräsentanz:
    • Adresse
      ADAC Büro Berlin
      Unter den Linden 38
      10117 Berlin
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493020622880
      • E-Mail-Adresse: buero-berlin@adac.de
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges, Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    2.890.001 bis 2.900.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    14,68
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Dieter Nirschl
      • Funktion: Vorstand
      • Oliver Weissenberger
      • Funktion: Vorstand
      • Andreas Leihener
      • Funktion: Vorstand
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (35):
    1. Anne Steinbrück
    2. Dr. Monica Berg
    3. Klaus Langer
    4. Marcel Meeth
    5. Songül Güzel
    6. Dr.-Ing. Reinhard Kolke
    7. Katrin van Randenborgh
    8. Carsten Cossmann
    9. Dr. Steffen Häbich
    10. Ronald Winkler
    11. Dr. Christoph Hecht
    12. Ulrich Chiellino
    13. Stefan Gerwens
    14. Johann König
    15. Thomas Neldner
    16. Sara Moskal

      Tätigkeit bis 04/22:
      Mitarbeiterin für Abgeordneten
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    17. Dr. Katharina Kamilli
    18. Jürgen Berlitz
    19. Dr. Sören Trümper
    20. Christian Laberer
    21. Dr. Stefan Hanloser
    22. Alexander Toop
    23. Astrid Mitschke
    24. Claudia May
    25. Wolfgang Kugele
    26. Christian Reinicke
    27. Dr. Hilmar Siebert
    28. Dr. Gerd Ennser
    29. Jens Kuhfuß
    30. Karsten Schulze
    31. Gerhard Hillebrand
    32. Karlheinz Jungbeck
    33. Jürgen Verheul
    34. Lukas Semmelmayer
    35. Dr. Dieter Nirschl
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    21.907.532 Mitglieder am 30.04.2024, davon:
    • 21.834.189 natürliche Personen
    • 73.343 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (21):
    1. eFuel Alliance e.V.
    2. Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
    3. Deutsches Verkehrsforum e.V.
    4. Deutscher Tourismusverband e.V.
    5. Deutscher ReiseVerband e.V.
    6. Travel Industry Club e.V.
    7. Arbeitsgemeinschaft Pannen- und Unfallhilfe e.V.
    8. Deutscher Anwaltverein e.V.
    9. Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
    10. Deutsche Verkehrswacht e.V.
    11. Deutscher Motor Sport Bund e.V.
    12. Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V.
    13. Fédération Internationale des Véhicules Anciens
    14. Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
    15. Bitkom e.V.
    16. AG Telematik
    17. Interkey-Fachverband europäischer Sicherheits- und Schlüsselfachgeschäfte e.V.
    18. Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft - e.V.
    19. Wirtschaftskoalition Daten & Digitales
    20. European Boating Industry (EBI)
    21. Fédération Internationale de l`Automobile

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (37):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Breitensport; Profisport; Tourismus; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft; Industriepolitik; Verbraucherschutz
  • Die Interessenvertretung wird in eigenem Interesse sowie im Auftrag Dritter sowohl selbst als auch durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der ADAC e.V. ist ein nicht-wirtschaftlicher Verein. Sein Zweck ist die Wahrnehmung, Förderung und Vertretung der Interessen des Kraftfahrwesens, des Motorsports und des Tourismus. Er sieht seine vorrangige Aufgabe in der Förderung und Aufrechterhaltung der Mobilität und der Gesundheit seiner Mitglieder. Hilfe, Rat und Schutz nach Panne, Unfall und Krankheit beschreiben den Kern seiner Tätigkeiten gegenüber den Mitgliedern. Ein hohes Engagement zeigt der ADAC für die Verkehrssicherheit sowie die Verkehrserziehung. Unabhängige Verbraucherschutztests dienen der Aufklärung der Mitglieder und tragen u. a. zu Fortschritten bei der Fahrzeugsicherheit, beim Umwelt- und Klimaschutz bei. Der ADAC ist ein anerkannter Verbraucherverband. Die Beratungsleistung für Mitglieder umfasst juristische, technische sowie touristische Themen. Zusätzlich gilt der Einsatz des ADAC der Förderung des Motorsports und des Tourismus sowie der Erhaltung, Pflege und Nutzung des kraftfahrttechnischen Kulturgutes, der Förderung der Luftrettung sowie der Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Sportschifffahrt. Im Rahmen der Interessensvertretung setzt sich der ADAC für die Belange der Verkehrsteilnehmenden sowie für Fortschritte im Verkehrswesen unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes ein. Dies insbesondere mittels Durchführung von themenbezogenen Veranstaltungen, zu denen auch Regierungsmitglieder, Abgeordnete, deren Mitarbeiter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Diesen Personen werden zudem schriftlich mit Briefen zu konkreten Regelungsvorhaben des ADAC angesprochen und ihnen werden Fachinformationen etwa in Form von Stellungnahmen, Positionspapieren oder Umfragen übermittelt. Der ADAC sucht außerdem anlassbezogen das persönliche Gespräch mit diesem Personenkreis.

Konkrete Regelungsvorhaben (69)

  1. Einführung eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

  2. Neuaufstellung eines Bundesverkehrs- und Mobilitätsplans (BVMP) 2040

    • Beschreibung:
      Der ADAC setzt sich für eine klima- und umweltgerechte sowie sichere, bezahlbare und zuverlässige Mobilität ein. Die Verkehrsinfrastruktur ist essentielle Grundlage für Mobilität. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist in die Jahre gekommen, der Zustand in Teilen marode. Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird, das betrifft alle Verkehrsträger.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240001 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  3. Änderung Richtlinie über Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen

    • Beschreibung:
      Zweck der Einflussnahme ist eine gesetzliche Vorgabe zur Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen, welche durch eine Änderung der Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen - StV 22/7341, 1/40-00 erfolgen soll, sich an der Realität des Einsatzes solcher Fahrzeuge orientiert und nicht das Mitführen unnötiger Ausrüstungsgegenstände erfordert, da dies zu unnötigem Platzverbrauch, Zusatzgewicht und damit letztendlich zu einem unnötig hohen Energieverbrauch der Fahrzeuge führt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270026 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  4. Hinweise zu Unklarheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU- / EWR-Führerscheine

  5. Erhalt des Automobilen Kulturgutes damit Oldtimer weiterhin auf öffentlichen Straßen fahren können.

  6. Erweiterung des Anwendungsbereich der KlFzKV auf die Küste

    • Beschreibung:
      Erweiterung des Geltungsbereichs der Kleinfahrzeugkennzeichenverordnung auf die Seeschifffahrtsstraßen, wo es bisher ausreicht Kleinfahrzeuge mit Schiffsnamen und Heimathafen statt einem Kennzeichen zu versehen. Eine einheitliche Bootsregistrierung ist Grundlage für die Einführung eines Abwrackssystems für alte Boote nach französischem Vorbild (APER).

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Zeitnahe Umsetzung der im Masterplan Freizeitschifffahrt benannten Maßnahmen

    • Beschreibung:
      Zeitnahe Umsetzung der im Masterplan Freizeitschifffahrt der Bundesregierung (März 2022) benannten Maßnahme mit Fokussierung auf Digitalisierung (des Schleusenmanagements / Automatisierung und der Informationen), Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Freizeitwasserstraßeninfrastruktur, Schaffung der personellen Voraussetzungen für die erforderlichen Planungskapazitäten, Prüfung anderer Organisationsstrukturen, Schaffung Voraussetzungen für Antriebwechsel im Wassertourismus, Ausbalancierung der Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen im "Bundesprogramm Blaues Band", Infrastruktur (nach Baufälligkeit und touristischer Relevanz priorisierter Sanierungsfahrplanung, Aufhebung des Priorisierungserlass von WS (BMDV) zugunsten der Güterschifffahrt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270242 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

        • Versendet am 13.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

        • Versendet am 13.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  8. Harmonisierung der SpSchV, die die Sport- und Freizeitschifffahrt betreffen

    • Beschreibung:
      Pragamtische Harmonisierung der Verordnungen, die die Sport- und Freizeitschifffahrt betreffen: Einbeziehung des Seebereichs in die Sportschifffahrtsverordnung, Inbetriebnahme Wasserfahrzeug nur mit CE-Kennzeichen, Zuständigkeit im Befähigungswesen bei beliehenen Verbänden belassen, digitale Theorieprüfung, Ablehnung einer Unterscheidung von E-Motorbooten bei der Fahrerlaubnis, Ersatz Bootszeugnisse durch Fahrtauglichkeitsbescheinigungen, Geltungsbereich §31 SpSchV konkretisieren, Charterbescheinigung entbürokratisieren, Ausrüstung an Bord der Charterboote pragmatisch halten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270241 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  9. Empfehlung SchSV zu präzisieren und/oder auf unsachgemäße Verschärfungen zu verzichten

  10. Europaweite gegenseitige Anerkennung von Bootsführerscheinen sowie Skipper-Qualifikationen

    • Beschreibung:
      Aus Verbrauchersicht sollte die europaweite verbindliche gegenseitige Anerkennung von Sportbootführerscheinen umgesetzt werden und die ICC Resolution ECE Nr. 40 möglichst in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden. Dies gilt ebenso für die Anerkennung professioneller Skipperpatente.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Einführung neuer Regelungen in der eCall VO (EU) 2015/758 zur Steigerung der Verkehrssicherheit

    • Beschreibung:
      Neue Regelungen sollen aufgenommen werden, dass ausnahmslos alle neu zugelassenen Fahrzeuge über eCall an die europäische Notrufnummer 112 verfügen müssen, dass eCall-Systeme bei der Fahrzeugauslieferung standardmäßig auf die europäische Notrufnummer 112 eingestellt werden und dass schnellstmöglich die Voraussetzungen geschaffen werden, um den „Next Generation eCall“ einzuführen.

    • Interessenbereiche:

  12. Anpassung der Green-Claims-RL hinsichtlich Verbraucherschutzorganisationen

    • Beschreibung:
      Neue Regelungen sollen in dem neuen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen/Green Claims COM(2023) 166 final aufgenommen werden, dass anerkannte Verbraucherschutzorganisationen aus dem Anwendungsbereich der Green-Claims-Richtlinie ausgenommen werden und dass ein vereinfachtes Prüfverfahren ermöglicht wird – insbesondere für den Fall, dass Verbraucherschutzorganisationen im Anwendungsbereich der Verordnung bleiben.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406270053 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 29.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

      2. SG2406270068 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

      3. SG2406270072 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  13. Vereinfachung der Zulassung von Kraftfahrzeugen innerhalb des EU-Binnenmarkts

    • Beschreibung:
      Zulassungsverfahren und Zulassungsvoraussetzungen bei einem Autokauf im EU-Ausland müssen so gestaltet werden, dass der freie Warenverkehr sichergestellt ist. Privatpersonen sollen bei einem Autokauf im EU-Ausland nur einem geringen Maße an Bürokratie ausgesetzt werden. Rote Händlerkennzeichen sollten beim grenzüberschreitenden Einsatz innerhalb der EU akzeptiert werden. Zudem sollte eine reguläre Händlerzulassungsbescheinigung bei der Überführung ausreichen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  14. Änderung Richtlinie (EG) 2009/103 geändert durch RL (EU) 2021/2118 über Kfz-Haftpflichtsversicherung

    • Beschreibung:
      Neue Regelungen sollen aufgenommen werden, dass eine EU-einheitliche Regelung zu den Verjährungsfristen bei der grenzüberschreitenden Abwicklung von Verkehrsunfällen im Rahmen einer Novellierung der Kraftfahrzeughaftplichtrichtlinie festgelegt wird; dass eine Gewährleistung der Erstattbarkeit außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen, die sich in anderen EU-Mitgliedstaaten ereignet haben, sichergestellt wird; dass dem Schadenregulierungsbeauftragten die Kompetenz zur Regulierung und zur Auszahlung der zugesagten Erstattungsbeträge zugesprochen wird.

    • Interessenbereiche:

  15. Keine verpflichtenden med. Untersuchungen für ältere Fahrer, Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie

    • Beschreibung:
      Bestehende Regelungen sollen beinehalten werden, dass verpflichtende medizinische Untersuchungen für ältere Fahrer nicht gesetzlich festgeschrieben werden. Neue Regelungen sollen in der Novellierung der EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG aufgenommen werden, dass die Gültigkeit des Führerscheins der Klasse B generell auf Wohnmobile bis 4,25 Tonnen zulässiger Gesamtmasse ausgeweitet wird. Neue Regelungen sollen aufgenommen werden, dass die Möglichkeit geschaffen wird, das begleitete Fahren ab 16 Jahren in den Mitgliedstaaten einzuführen/zu erproben.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  16. Änderung der VO (EU) 2019/2144 zur Steigerung der allgemeinen Sicherheit von Fahrzeugen

    • Beschreibung:
      Neue Regelungen sollen aufgenommen werden, dass bei Pkw automatische Notbremsassistenten beim Rückwärtsfahren verpflichtend vorgeschrieben werden; dass höhere Anforderungen für bereits verpflichtende Notbrems- und Spurhalteassistenten festgelegt werden und dass Pkw mit robusten Linksabbiege- und Kreuzungsassistenten mit Motorradfahrererkennung verpflichtend ausgestattet werden.

    • Interessenbereiche:

  17. Änderung von UN Regelungen für Genehmigung von Fahrzeugbeleuchtung zur Reduzierung der Blendung

    • Beschreibung:
      Neue Regelungen sollen in den einschlägigen UN Regelung aufgenommen werden, u.a. Vorgaben zu maximaler Leuchtdichte, Mindestgröße und Homogenität einer Lichtquelle bzw. Leuchte an Fahrzeugen. Die Vorgaben zur Auslegung von Leuchten und Scheinwerfern, die im Straßenverkehr zum Einsatz kommen, müssen die Blendungsgefahr für Verkehrsteilnehmer stärker berücksichtigen. Adaptive Fernlichtsysteme müssen so ausgelegt sein, dass Verkehrsteilnehmer aller Art, erkannt und nicht geblendet werden. Die Leuchtdichte von Lichtquellen ist zu beschränken, sowohl in der Ferne wie auch im Nahfeld. Effektive Scheinwerferreinigungsanlagen und automatische Leuchtweitenregulierungssysteme sind vorzuschreiben.

    • Interessenbereiche:

  18. Überarbeitung der Energiesteuerrichtline 2003/96/EG (COM/2021/563 final)

    • Beschreibung:
      Die europäische Energiesteuerrichtlinie sollte zügig überarbeitet werden, so dass Kraftstoffe im Verkehr stärker nach ihrer Klimawirkung besteuert werden. Strombasierte Kraftstoffe sowie Biokraftstoffe sollten als Beimischung oder Reinkraftstoff bei gesicherter Nachhaltigkeit helfen, auch den Fahrzeugbestand in die Klimaschutzbemühungen einzubeziehen. Die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen sollten unterstützt werden. Dieser Beitrag sollte sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln, wobei eine übermäßige Belastung der Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten vermieden werden sollte.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/565 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 7. Juni bis 10. Dezember 2021)
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 720/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  19. Beibehaltung der Entscheidungskompetenz bei Mauteinführung auf nationaler Ebene

    • Beschreibung:
      Eine Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung einer Pkw-Maut soll auch zukünftig in der Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignetten- oder Wegekostenrichtlinie) den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Mögliche (Mehr-) Belastungen der Verbraucher durch Bemautung sollen immer auch im Kontext der Gesamtbelastungen der Verkehrsteilnehmer geprüft werden. Bei Anwendung eines CO2-Bepreisungssystems auf den Verkehr soll bei Infrastrukturgebühren kein Einbezug von CO2-Kosten und somit kein CO2-Aufschlag erfolgen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  20. Nachhaltigen Flugverkehr durch Beibehaltung Regulation(EU)2023/2405, Anpassung Regulation(EU)2023/18

  21. Erreichung der Klimaziele im Verkehr - EU Klimaziel 2040

  22. Umwelt- und kreislauforientierte Änderung der EU-Altfahrzeuge-Verordnung (COM(2023) 451 final

    • Beschreibung:
      Die Anforderungen, die die Kreislaufwirtschaft stellt, sollen stärker berücksichtigt werden. Bessere Rückverfolgbarkeits- und Kontrollmaßnahmen sollen die Zahl der illegal entsorgten Altfahrzeuge verringern. Verwertungsnachweise sollen auch auf elektron. Weg übermittelt werden können. Der Anwendungsbereich soll auf neue Kategorien wie Motorräder etc. ausgeweitet werden. Verbraucher, die Halter oder Eigentümer älterer Fahrzeuge oder von diesen stammenden Teilen sind, sollen keinen ungerechtfertigten Einschränkungen unterliegen und nicht mit bürokrat. Hürden oder zusätzl. Kosten belastet werden. Kriterien zur Einordnung als „Altfahrzeug“ sollen in der VO und dessen Anh. präzisiert und entsprechend geändert werden. Zudem sollen Fahrzeuge von historischem Interesse, geschützt würden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 493/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270044 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 23.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  23. Nachhaltiger Umgang mit Altbooten (End-of-Life-Boats)

    • Beschreibung:
      Potenziell negative Umweltauswirkungen von Altbooten sollen vermieden werden, wenn Boote am Ende ihrer Nutzung in der Natur zurückgelassen werden oder in Häfen und Werften verrotten. Daher sollte ein zirkulärer Ansatz gewählt werden, der sich auf die Konstruktion, die Herstellung und die Behandlung am Ende des Lebenszyklus erstreckt. Hierfür bedarf es aus Verbrauchersicht fairere Regelungen für eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung, einschließlich der gezielten Wiederverwendung von Bootskomponenten, dem Recycling der unterschiedlichen Materialien sowie der Förderung des Upcyclings.

    • Interessenbereiche:

  24. Bahnverkehr in Europa stärken, Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010

    • Beschreibung:
      Interoperabilität sollte im innereuropäischen Bahnverkehr durch die Umsetzung technischer Lösungen wie ERTMS, ETCS oder GSM-R schnellstmöglich verbessert werden. Die Umsetzung des TEN-V sollte auch die technischen Voraussetzungen wie Elektrifizierung oder Spurbreiten berücksichtigen. Die Bereiche Ticketbuchung (Fahrtbuchung in einem Buchungsschritt), Reiseinformation und im Bedarfsfall die Rückerstattung müssen verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Fahrgastrechte müssen im Bedarfsfall gestärkt werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10414 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/6432 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Aktueller Stand zur Umsetzung des Masterplans Schienenverkehr
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6879 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8760 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      7. Sektorgutachten Bahn - der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes - Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene - Drucksache 19/12300 - 8. Sektorgutachten Bahn - der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes - Wettbewerb in den Takt! - Bundesratsdrucksache 677/21 - Stellungnahme der Bundesregierung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/1556 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1388 - Digitale Mobilitätsdaten sowie zukünftige Pläne über Mobilitätsdatenmarktplatz, mCLOUD und Mobilithek Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 95/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 72/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 476/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 28/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

    • Interessenbereiche:

  25. Vermeidung hoher Reparaturkosten und steigender Unterhaltskosten bei E-Autos

    • Beschreibung:
      Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist die Schaffung verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen bei der Reparatur von Elektrofahrzeugen. Dies betrifft die grundsätzliche Reparierbarkeit aller Hochvoltkomponenten wie die Reparaturmöglichkeit der Hochvoltbatterie auf Modul- oder Zellebene. Aber auch das schadenvermeidende Design der Fahrzeuge sowie der potentiell besonders hohe Reparatur und Austauschkosten verursachenden Bauteile.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 493/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  26. Kohärente Ausgestaltung der Fahr- bzw. Fluggastrechte auch bei Buchung bei multimodalen Reisen

  27. Stärkung der Verbraucherrechte im Zuge der Novellierung der Pauschalreise-RL

    • Beschreibung:
      Im Zuge der Novellierung des Pauschalreiserechts (Pauschalreise RL- Änderung der RL (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung COM(2023) 905 final) braucht es eine klare Unterscheidung zwischen Pauschalreise, verbundenen Reiseleistungen und Reisevermittlung, dies auch den Reisenden kommuniziert werden muss. Zudem soll grundsätzlich die Anzahlungshöhe bei Pauschalreisen auf 20 % des Reisepreises gedeckelt und ein Zurückbehaltungsrecht des Reisepreises eingeführt werden, wenn nicht absehbar ist, ob die Reise vertragsgemäß durchgeführt werden kann.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 148/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280004 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

  28. Änderung des europäischen Rechts auf Reparatur

    • Beschreibung:
      Der Anwendungsbereich der Richtlinie (Recht auf Reparatur COM(2023)155 final, 2023/0083,Änderungen der VO(EU)2017/2394 und RL(EU)2020/1828) soll erweitert werden. Die wesentliche Vorschrift der neu eingeführten Herstellerverpflichtung zur Reparatur erfasst nur in den Fahrzeugen verbaute elektronische Displays. Aus Gründen eines starken Verbraucherschutzes sollte das Fahrzeug als langlebiges und immer wieder reparaturbedürftiges Produkt als Ganzes miterfasst werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  29. Fahr- und Fluggastrechte mit Mobilitätspaket stärken und ausbauen COM (2023) 753

    • Beschreibung:
      Im Rahmen der Vorhaben Fahr- und Fluggastrechte 2023/0437(COD), COM(2023) 753 final, VO (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/20 setzt sich der ADAC für eine einheitliche Regelung für alle Verkehrsunternehmen zur verpflichtenden Angabe umfassender Kontaktdaten ein. Bei vorhergegangener Flugbuchung über Vermittler soll ein Wahlrecht des Verbrauchers bestehen, an wen er sich für eine Rückerstattung des Flugpreises (Vermittler oder Fluggesellschaft) wendet. Zudem ist aus Sicht des ADAC eine Anpassung des Vorschlags zur Überarbeitung der Fluggastrechte aus dem Jahr 2013 an die aktuellen Entwicklungen, wie zum Beispiel die Rechtsprechung des EuGH der vergangenen Jahre, notwendig.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 27/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280002 (PDF, 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

  30. Einführung neuer Zugangsregelungen in der TypgenehmigungsVO (EU) 2018/858

    • Beschreibung:
      Neue Regelungen sollen möglichst schnell vorgelegt werden, die einen sicheren, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu den fahrzeuggenerierten Daten ermöglichen. Um den besonderen Herausforderungen wie zum Beispiel sehr komplexen Datenströmen und der Vielzahl an Marktbeteiligten im Bereich des Automobilsektors Rechnung zu tragen, soll diese sektorspezifische Regelung in Form einer Novelle der sogenannten Typgenehmigungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/858) vorgelegt werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (7):

      1. SG2406270031 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

      2. SG2406270035 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      3. SG2409260096 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.09.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      4. SG2409300165 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      5. SG2409300169 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      6. SG2409300172 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      7. SG2409300189 (PDF, 123 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  31. Steigerung der Verkehrssicherheit durch Car2X - Einsatz weiter ausbauen

    • Beschreibung:
      Car2X-Technik sollte in Neuwagen mit den Systemen aller Hersteller kompatibel sein, damit möglichst viele Verkehrsteilnehmer, Fahrzeuge und Infrastrukturelemente miteinander kommunizieren können und Insellösungen vermieden werden. Car2X sollte zur Serienausstattung neuer Pkw gehören, Warnungen sollten ohne Verzögerung übermittelt werden und sicherheitsrelevante Car2X-Funktionen sollten keine Folgekosten hervorrufen. Die Funktion sollte nicht durch Funklöcher im Mobilfunknetz eingeschränkt werden. Außerdem sollten Warnschilder und Einsatzfahrzeuge von Rettung, Feuerwehr und Polizei mit Car2X ausgestattet werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  32. Praktikable Umsetzung der Novelle des Annex X der EU-Typgenehmigungsverordnung 2018/858

    • Beschreibung:
      Es geht um den Annex X, der den Zugriff über die OBD Schnittstelle regelt. Konkret soll der bislang freie Zugriff auf die OBD durch ein neues Verfahren beschränkt werden aus Cybersecurity-Gründen, Zugriff soll künftig noch nach Autorisierung erfolgen. Im Rahmen der Erbringung von Pannenhilfe-Dienstleistungen greift der ADAC auf die OBD zu, insofern setzt sich der ADAC für eine praktikable Umsetzung ein. Der ADAC setzt sich für eine praktikable Umsetzung der Regulierung des Zugriffs auf die OBD ein, die den Bedürfnissen von Pannenhilfe / Roadside-Assistance ausreichend Rechnung trägt (bspw. Offlineverfügbarkeit, Diskriminierungsfreiheit).

    • Interessenbereiche:

  33. Limitierung nicht-abgasbezogener Partikel aus Brems- und Reifenabrieb im Rahmen der Euro 7-Verordnung

    • Beschreibung:
      Der ADAC begleitet das Gesetzgebungsverfahren zur Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge in Bezug auf ihre Emissionen und die Lebensdauer der Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 (COM(2022) 586 final). Der ADAC bringt seine Erfahrungen in das Verfahren ein und setzt sich dafür ein und setzt sich sowohl bei Bremsabrieb- und Reifenabrieb für machbare Grenzwerte und aussagekräftige Testverfahren ein.

    • Interessenbereiche:

  34. Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406270247 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

        • Versendet am 16.09.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

      2. SG2409260103 (PDF, 15 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.08.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      3. SG2409260107 (PDF, 25 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

      4. SG2412260011 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.12.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  35. Änderung des Stromsteuer- und Energiesteuergesetzes für bidirektionales Laden

  36. Änderung der Strategie zur Verbreitung der E-Mobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur

    • Beschreibung:
      Das Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist die Änderung des Referentenentwurfs des BMF und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben zur Schaffung verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität und den zielgerichteten Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Damit der Hochlauf der E-Mobilität gelingt benötigt es ein breites und bezahlbares Fahrzeugangebot und Planbarkeit für Verbraucher und die Industrie. Für den Ausbau privater und öffentlicher LIS sollte der flächendeckende Ausbau unterstützt werden, Kommunen mehr Flächen ausweisen und der Wettbewerb um Ladepreise gestärkt werden.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270250 (PDF, 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2412260006 (PDF, 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  37. Änderung Jahressteuergesetz für mehr Anreize zur Förderung einer umweltverträglichen Mobilität

  38. Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

  39. Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr

    • Beschreibung:
      Die Änderung des KSG sieht fortan die Betrachtung der Klimaschutzziele über alle Sektoren vor. Trotz der dann faktischen Auflösung der einzelnen Sektorziele im nationalen Recht bleiben auf europäischer Ebene über den ESR-Mechanismus weiterhin sektorale Minderungsziele bestehen und verlangen auch vom Verkehrssektor weitere und zügige Emissionsminderungen. Aus Sicht des ADAC muss die Bezahlbarkeit von Mobilität und Teilhabe für alle gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sind zusätzliche Impulse aus Politik und Wirtschaft bei Antriebs- und Energiewende erforderlich.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270249 (PDF, 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

  40. Änderung des TEHG/ BEHG - Gestaltung des Übergangs zum EU-ETS II

    • Beschreibung:
      Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG soll ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen und vor allem Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich bepreisen. Hierzu wird aller Voraussicht nach das TEHG novelliert. Der ADAC plädiert dafür, das bisher national geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im TEHG aufgehen zu lassen. Die Einnahmen sollten künftig rechtssicher verwendet werden. Dafür sollte die KTF-Mittelverwendung auf Konformität mit ETS-Vorgaben geprüft und im Sinne der Verbraucher (Verkehr) angepasst werden. Mit einer wirksamen Kompensation steigender CO2-Preise sollte eine Überlastung besonders Betroffener vermieden werden (via Klimageld oder anderer Alternativen).

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270248 (PDF, 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

      2. SG2409240022 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.09.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

  41. Verbesserungen bei Anpassung der Ladesäulenverordnung an europäisches Recht

    • Beschreibung:
      Der ADAC setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Vorgaben aus der AFIR in die nationale LSV mehr verbraucherfreundliche Maßnahmen umgesetzt und problematische Umsetzungsschritte vermieden werden. Siehe auch Regelungsvorhaben "Änderung der Regelungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland" zum Referentenentwurf des BMWK "Neuordnung des Ladesäulenrechts" vom 26.07.2024.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Referentenentwurf des BMWK zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fassung 23.05.2024/10:15). Datum des Referentenentwurfs: 23.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270233 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  42. Änderung des Gesetzes zur Änderung des GEIG für den bedarfsorientierten Ausbau von LIS

    • Beschreibung:
      Ziel der Gesetzesänderung ist die Ausstattung eines bedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur, um einen Beitrag zum bedarfs- und flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zu leisten und das Vertrauen in die Elektromobilität zu steigern. Dies begrüßt der ADAC, verweist aber darauf, dass der Ausbau von LIS darüber hinaus bedarfsorientiert stattfinden und an den Bedürfnissen der Verbraucher orientiert werden sollte. Der Ausbau der LIS im ländlichen Raum, in kleineren Kommunen, in Mehrfamilienhäusern etc. sollte stärker im Fokus stehen.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270239 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2412260007 (PDF, 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  43. Änderung des Batt-EU-AnpG für klare Regeln beim Batterierecycling und für mehr Verbraucherschutz

  44. Anpassungen in der Fahrausbildung unter Beachtung der Kostensteigerung für den Fahrerlaubniserwerb

    • Beschreibung:
      Es sollen die Kosten für den Fahrerlaubniserwerb mit geeigneten Maßnahmen gesenkt werden ohne dabei die Verkehrssicherheit zu gefährden. Dazu zählt die Schaffung der Möglichkeit den Theorieunterricht auch in einem (synchronen) virtuellen Umfeld durchführen zu können. Es muss darüber hinaus für ein ausreichendes und flächendeckendes Angebot an Fahrschulen gesorgt werden. Die Ergebnisse der nicht bestandenen Prüfungen sind zu evaluieren, um diese und für den Fahrschulunterricht nutzen zu können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270231 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2406270253 (PDF, 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  45. Im Rahmen der Änderung der StVG und der StVO spricht sich der ADAC für das Prinzip der Gefahrenabwehr aus.

  46. Beibehaltung der Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG

    • Beschreibung:
      Der ADAC bewertet die Risiken der Cannabislegalisierung auf die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fordert eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken und die Prüfung der Geeignetheit alternativer Testverfahren. Der ADAC bewertet die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr im Hinblick auf Cannabis. Das betrifft u.a. die Thematik Grenzwerterhöhung, Mischkonsum bzw. Alkoholverbot bei Mischkonsum, Forschungsbedarf, neue Messmethoden sowie Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und zugleich bei den Sanktionierungen den Einzelfall angemessen berücksichtigen zu können.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270252 (PDF, 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2406270267 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  47. Der ADAC spricht sich für die Priorisierung der Verkehrssicherheit in der StVO aus.

    • Beschreibung:
      Grundsätzlich befürwortet der ADAC bei der Planung von verkehrlichen Maßnahmenoptionen das Interesse der Bewohner mit den Interessen der Besucher und Pendler in eine Balance zu bringen. Neuerungen bei der Parkraumbewirtschaftung oder beispielsweise die Regelung, die Anordnung von Tempo 30 auf sensiblen Streckenabschnitten bei Bedarf ausweiten zu können, ohne damit eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 innerorts festzuschreiben, sind daher in der Verhältnismäßigkeit vor Ort zu prüfen. Zudem macht der ADAC Vorschläge zur Vereinfachung der StVO.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 518/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270255 (PDF, 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

  48. Einführung neuer Regelungen in der WLTP-Verordnung (EU) 2017/1151 zur Verhinderung von Manipulation

    • Beschreibung:
      Neue Regelungen sollen aufgenommen werden, dass technische Vorkehrungen gegen Tachomanipulation gesetzlich festgeschrieben werden; dass die gesamte Fahrzeugelektronik systematisch abgesichert wird, um Keyless-Diebstahl zu verhindern und dass Manipulationssicherheit/IT-Sicherheit über die gesamte Lebensdauer von modernen Fahrzeugen sichergestellt und durch neutrale staatliche Stellen geprüft wird.

    • Interessenbereiche:

  49. Änderung der 36. BImSchV zur Stärkung der THG-Quote als Förderinstrument

  50. Anpassung der bestehenden Krankenhausstruktur zur Verbesserung der Versorungsqualität in der Notfallversorgung

    • Beschreibung:
      Anpassung der klinischen Infrastrukturen, um leistungsfähige Notfallstrukturen sicherzustellen; Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen zu implementieren, um neben stationären Leistungen auch mit sektorenübergreifenden Leistungen eine effektive Notfallversorgung sicherzustellen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  51. Schaffung gesetzlicher Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Optimierung der Versorgungsstrukturen unter Patientensteuerung in der Notfallversorgung

  52. Mobilität und Verbraucherschutz auf EU-Ebene stärken

    • Beschreibung:
      Anliegen: fairer Fahrzeugdatenzugang; Ausweitung eCall; Manipulationsschutz f. Tacho u. Keyless; Schutz Verbraucherschutzorg. in d. GCD; Reparaturrecht; verbraucherfreundl. PTD u. Fahrgastrechte – auch multimodal; Schließung Opferschutzlücken b. Auslandsunfällen; Vereinfachung Kfz-Zulassung; EU-Anerkennung Sportbootführerscheine u. Skipper-Qualifikationen; Regelung f. Entsorgung alter Boote; FS-RL fortentwickeln; intelligente Fahrerassi.syst.; Car2X; Schutz vor Blendung; Klimaziel ambitioniert u. flexibel umsetzen; Energiesteuerreform; rechtl. Unklarheiten bei Emissionshandel lösen; Stärkung Elektromobilität; AltfahrzeugeVO nachbessern; Energiesystem u. Elektromobilität vernetzen; besserer Bahnverkehr; nachhaltiger Luftverkehr; nat. Spielräume bei EurovignettenRL; Kleinwagenmarkt erhalten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270258 (PDF, 72 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2406270264 (PDF, 72 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  53. Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und Förderung von Rohstoffkreisläufen in der Automobilwirtschaft

    • Beschreibung:
      Ziel der Einflussnahme des ADAC zum Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ist es, die Rechte und die Perspektive der Verbraucher beim Thema Kreislaufwirtschaft zu vertreten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407290015 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  54. Anpassung RefE zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur verlässlichen Preisgestaltung/Planungssicherheit für alle Beteiligten beim Dtl.-Ticket

    • Beschreibung:
      Der ADAC wertet das Deutschlandticket mit mehr als elf Millionen Nutzern grundsätzlich als Erfolg. Aus Sicht des ADAC ist eine langfristig gesicherte Preisgestaltung des Deutschlandtickets von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Nutzer und potenzieller Nutzer in das Angebot aufrechtzuerhalten und Bezahlbarkeit zu gewährleisten. Es bedarf dafür stabile überjährige Finanzierungsmodelle und klare politische Rahmenbedingungen. Ohne diese Voraussetzungen besteht die Gefahr, dass das Ticket an Attraktivität verliert.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 12.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407290016 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  55. Nationale Fußverkehrsstrategie - Für einen höheren Stellenwert des Fußverkehrs

    • Beschreibung:
      Stärkung der Aufenthaltsqualität. Besseres Miteinander im Straßenverkehr. Differenzierte Bedeutung des Fußverkehrs im städtischen und ländlichen Raum. Hinweise zu Formulierungschwächen und -fehlern.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407290017 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  56. Aufsichtsstruktur nach Art. 37 EU-Datengesetz und die Frage, welche Aufsichtsbehörde für den Automobilbereich in Frage kommt

    • Beschreibung:
      Der EU-Data Act verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei gewissen Aspekten rechtliche Vorkehrungen im nationalen Recht umzusetzen. Hierzu zählt insbesondere der Aspekt der Einsetzung von Aufsichtsbehörden und Datenkoordinatoren. Der ADAC setzt sich für eine verbraucherfreundliche Umsetzung des EU-Data Acts ein. Hierfür ist eine verbraucherzentrierte und durchsetzungsstarke Umsetzung bei etwaigen Verstößen elementar. Neben der als mögliche sektrorübergreifende Aufsichtsbehörde eingesetzten BNetzA könnte auch das Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne einer entsprechenden Umsetzung im Automobilbereich eine wichtige Rolle spielen.

    • Interessenbereiche:

  57. Einheitliche rechtliche Rahmenbindungen in der EU für Fährverbindungen für den Transport von Elektroautos und sonstige alternative Antriebsarten

    • Beschreibung:
      Verunsicherung und wohl auch die Angst, dass ein Elektroauto bei einer Fährüberfahrt in Brand geraten könnte, bringen immer mehr Reedereien und Fähranbieter dazu, gesonderte Bestimmungen für den Transport von Elektroautos sowie weitere alternative Antriebsarten einzuführen. Diese unterscheiden sich zum Teil erheblich und führen beim Verbrauchern zu Verunsicherung. Einheitliche europäische Regelungen sind zeitnah notwendig.

    • Interessenbereiche:

  58. Änderung der VO zur Änd. der eKFV und and. straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

  59. Änderung der Regelungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland

    • Beschreibung:
      Das Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist eine Änderung des Referentenentwurfs des BMWK und ggf. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben zur Schaffung eines zielgerichteten Ladeinfrastrukturausbaus und verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen für Ladepunkte in Deutschland.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Referentenentwurf Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts Datum des Referentenentwurfs: 26.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412260008 (PDF, 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  60. Anpassung des Bundeshaushalts 2025 und des KTF - Verkehrsinvestitionen nachhaltig gestalten, Verbraucher bei der Transformation der Mobilität stärken

    • Beschreibung:
      Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind zu gering, um Baupreissteigerungen und Bedarfe abzudecken. Es bedarf daher einer nachhaltigen (mehrjährigen) und bedarfsgerechten Infrastrukturfinanzierung. Der KTF weist eine sehr überschaubare Mittelverfügbarkeit für die Transformation im Verkehr auf, dafür dass Verbraucher voraussichtlich zunehmend über einen höheren CO2-Preis und steigende Kraftstoffpreise belastet werden. Die Transformation des Verkehrssektors sollte mit Blick auf die notwendige Emissionsreduktion einen stärkerer Schwerpunkt darstellen und die Verbraucher im KTF stärker berücksichtigen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030008 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.08.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

  61. Bürokratieabbau im Steuerrecht

    • Beschreibung:
      Der ADAC begrüßt das Ziel der Bundesregierung (BReg), den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit u. a. durch den systematischen Bürokratieabbau nachhaltig zu stärken. Positiv ist, dass die BReg mit dem Jahressteuergesetz und den darin enthaltenen Regelungen die lohnsteuerliche Behandlung von Mobilitätsbudgets bereits maßgeblich vereinfacht hat. Darüber hinaus sind die folgenden Punkte aus Verbrauchersicht im Mobilitätsbereich zu berücksichtigen: - eine Umwandlung der Pendlerpauschale in eine Arbeitstagpauschale muss die Bedürfnisse von Kurz- und Langstreckenpendlern berücksichtigen - Eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets darf keine negativen Auswirkungen steuerliche Freigrenze haben - Stromsteuerrecht: Doppelbesteuerung beim bidirektionalen Laden vermeiden

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230051 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  62. Förderung des naturnahen Tourismus in Deutschland

  63. Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung

  64. Erhalt alter Zulassungspapiere ausländischer Oldtimer durch Änderung des Fahrzeugzulassungsverordnung

    • Beschreibung:
      Die FZV verpflichtet aktuell die deutschen Zulassungsbehörden, ausländische Zulassungsbescheinigung im Zuge der Zulassung von Importfahrzeugen einzuziehen, sechs Monate aufzubewahren und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist unverzüglich zu vernichten. Im Fall von Oldtimern führt dies zum Verlust historisch wertvoller Dokumente. Deshalb regt der ADAC e.V. an, § 8 Abs. 4,S. 1 FZV dahingehend zu ändern, dass die Zulassungsbescheinigung nach Ablauf der sechsmonatigen Aufbewahrungsfrist nicht mehr vernichtet werden muss, sondern lediglich entwertet wird.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412260005 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  65. Beachtung von Implikationen der Novelle der 38. BImSchV auf die anstehende Änderung des BImSchG (Umsetzung RED III)

  66. Berücksichtigung der Klimawirkung von alternativen Kraftstoffen im Steuerrecht

  67. Verkehrsunfallflucht mit Sachschäden zukünftig als Ordnungswidrigkeit ahnden

  68. Überarbeitung des Computerstrafrechts

  69. Anpassung des Referentenentwurfs für eine Änderung der VwV zur StVO

    • Beschreibung:
      Grundsätzliche Zustimmung zur Anpassung der Verwaltungsvorschriften, mit einigen Hinweise zu einzelnen Regelungen wie dem Schutzstreifen für Radfahrer (Gefahr der Verschiebung des Regel-/Ausname-Verhältnisses), den Fahrradstraßen (Forderung der Anpassung der Regelung auch für Fahrradzonen), Konkretisierung der Anforderungen für Bussonderfahrstreifen, Notwendigkeit der Definition von hochfrequentierten Schulwegen sowie des Anordnungsziel Gesundheitsschutz.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung Datum des Referentenentwurfs: 17.12.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (1)

  1. Auftrag

    Monitoring nationaler und internationaler politischer Prozesse mit speziellem Fokus auf Luftverkehr und Gesundheitswesen. Beeinflussung politischer Themensetzung durch Erarbeitung politischer Fachpositionen und Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess für die ADAC Luftrettung, Erarbeitung und Verfassen von zweckorientierten Standpunkten. Verbreitung der Positionen/Standpunkte an relevante Ansprechpartner in Politik, Behörden und Verwaltung. Teilnahme an Terminen/Veranstaltungen mit externen Ansprechpartnern (Politik, Behörden/ national und international). Koordinierung, Vorbereitung und Wahrnehmung von politischen Spitzengesprächen. Teilnahme an Tagungen und Kongressen mit politisch-fachlichem Bezug. Planung und Organisation von Fachveranstaltungen und Parlamentarisches Frühstück. Ausbau des politischen Netzwerks für die ADAC Luftrettung, national und international.

    Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung, Luft- und Raumfahrt

    Konkrete Regelungsvorhaben: Anpassung der bestehenden Krankenhausstruktur zur Verbesserung der Versorungsqualität in der Notfallversorgung, Schaffung gesetzlicher Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Optimierung der Versorgungsstrukturen unter Patientensteuerung in der Notfallversorgung

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. ADAC Luftrettung gGmbH
      • Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
        50.001 bis 100.000 Euro

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (2):

    1. Dr. Monica Berg
    2. Thomas Neldner

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. FGS Global (Europe) GmbH

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (1):

    1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Auszahlung durch VDI Technologiezentrum GmbH)
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 260.001 bis 270.000 Euro
      Verbundprojekt Catena-X Automotive Network: Catena-X ist ein schnell skalierbares erweiterbares Ökosystem, an dem sich alle Teilnehmer der automobilen Wertschöpfungskette gleichermaßen beteiligen können. Ziel ist die Bereitstellung einer Umgebung für den Aufbau, Betrieb und die kollaborative Nutzung durchgängiger Datenketten entlang der gesamten automobilen Wertschöpfungskette.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    1 bis 10.000 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    900.850.001 bis 900.860.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Bilanz_ADACeV_2023.pdf

Eigener Verhaltenskodex

Nach oben blättern