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Aktionsbündnis Patientensicherheit

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002644
  • Ersteintrag: 02.03.2022
  • Letzte Änderung: 02.12.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 02.12.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Alte Jakobstr. 81
      10179 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    1 bis 10.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,10
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Ruth Hecker
      • Funktion: Vorsitzende
      • Dr. Christian Deindl
      • Funktion: Stellvertrender Vorsitzender
      • Joachim Maurice Mielert
      • Funktion: Generalsekretär
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
    1. Dr. Ruth Hecker
    2. Dr. Christian Deindl
    3. Joachim Maurice Mielert
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    798 Mitglieder am 30.10.2024, davon:
    • 353 natürliche Personen
    • 445 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (1):
    1. European Patient Safety Foundation

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (5):
    Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Durch Positionspapiere, Stellungnahmen und Beiträgen zu Anhörungen und Ausschüssen wird der Diskurs mit Politikern gesucht, um gesundheitspolitische Themen im Sinne der Patientensicherheit zu gestalten.

Konkrete Regelungsvorhaben (13)

  1. Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

  2. Krankenhaustransparenzgesetz

    • Beschreibung:
      Im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes fordert das APS für eine höhere Patientensicherheit transparent veröffentlichte Daten aus PREMS (Patient Reported Experience Measures), ein nationales "Never-Event-Register", eine verpflichtende Implementierung von Patientensicherheits-Verantwortlichen und eine neue Haftungsregelung bei Behandlungsfehlern.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 541/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290010 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  3. MPBetreibV - Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

    • Beschreibung:
      Für die Patientensicherheit sollten in der MPBetreibV § 4 Abs. 1 und „Regeln der Technik“ nicht entfallen. Die in § 4 Abs. 2 beschriebene Einweisung in Produkte muss dokumentierungspflichtig bleiben.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 130/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290011 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  4. Beschleunigung der Digitalisierung

  5. Gesundheitsdatennutzungsgesetz

  6. Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung

  7. Novellierung des Patientenrechtegesetzes

    • Beschreibung:
      Die Novellierung des Patientenrechtegesetzes muss eine aktive Rolle und Einbeziehung der Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die Behandelten in der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen, mit denen Behandlungsfehler zukünftig strukturell reduziert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290015 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  8. Krankenhausreformplan

    • Beschreibung:
      Die Reformpläne sind grundsätzlich gute Voraussetzungen für die Erhöhung der Patientensicherheit. Versorgungsprozesse müssen jedoch transparenter werden, so dass deren Qualität laufend überprüft werden können.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290016 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  9. Versorgung mit Medizinprodukten

    • Beschreibung:
      Das APS fordert, dass bisherige Qualitätsstandards erhalten bleiben, eine sichere Versorgung mit Medizinprodukten gewährleistet ist und keine Reduktion der Qualitätssicherung eine Antwort auf Wettbewerbsprobleme innerhalb des nationalen und internationalen Gesundheitsmarktes ist.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen - Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190170 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

  10. Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit

  11. Forderungssammlung zur Verbesserung der Sepsis-Versorgung in Deutschland

    • Beschreibung:
      Das Positionspapier soll einen Beitrag zur Verbesserung der Sepsis-Versorgung in Deutschland leisten. Drei Handlungsfelder (Befähigung des Gesundheitspersonals, Diagnostik und Einheitlichkeit bei der (digitalen) Erhebung und Nutzung von Daten) wurden identifiziert und entsprechende Forderungen zur Verbesserung formuliert.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190179 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.06.2024 an:

        • Versendet am 05.06.2024 an:

  12. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

  13. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    400.001 bis 410.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

APS_Bilanz-2023_Lobbyregister.pdf

Eigener Verhaltenskodex

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