Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

1. KLWG

   • Beschreibung:
     Ein im Februar 2023 erstmalig aus dem BMEL bekannt gewordener Entwurf für ein KLWG sieht weitreichende Werbeverbote für rund 70 Prozent der Lebensmittel vor. Die auch nach verschiedenen Überarbeitungen durch das BMEL weiterhin enthaltenen, teils sehr allgemein gehaltenen Formulierungen für betroffene Formate wie „Presseprodukte oder andere gedruckte Veröffentlichungen“ können demnach auch kostenlose Wochenzeitungen einschließen. Der BVDA setzt sich dafür ein, dass das geplante Gesetz an die moderateren Formulierungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag angelehnt wird, in dem es heißt: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“

   • Interessenbereiche: Werbung

2. Arbeitszeitgesetz

   • Beschreibung:
     Das BMAS strebt eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) an, die eine taggleiche, digitale Erfassung von Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit durch den Arbeitgebenden vorsieht. Das Arbeitszeitgesetz ist gegenüber der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) als höherrangig anzusehen. Die MiLoAufzV ermöglicht das Sollzeitmodell in der Zustellung. Daher setzt sich der BVDA für eine Übernahme dieser Regelung in das neue ArbZG ein.

   • Betroffenes geltendes Recht: ArbZG

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2404240003

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

3. Opt-in-Aufklebersystem für Werbepost

   • Beschreibung:
     Der BVDA fordert die Beibehaltung des aktuellen Opt-out-Aufklebersystems für Haushaltswerbung, da ein Opt-in-System mit der Pressefreiheit kollidieren kann und die wirtschaftliche Grundlage von kostenlosem Journalismus gefährdet.

   • Interessenbereiche: Meinungs- und Pressefreiheit, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Werbung

4. EUDR

   • Beschreibung:
     Der BVDA setzt sich dafür ein, dass Fristen zur Abgabe von Sorgfaltserklärungen im Rahmen der EUDR solange aufgeschoben werden, bis eine zumutbare Umsetzungsmodalität sowie Rechtsicherheit für die Unternehmen entlang der grafischen Papierkette gefunden wurde.

   • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2404240004

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

5. Presseförderung

   • Beschreibung:
     Der BVDA fordert, dass die im aktuellen Koaltionsvertrag festgeschriebene Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen umgesetzt wird.

   • Interessenbereiche: Massenmedien, Meinungs- und Pressefreiheit