Regelungsvorhaben

Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Angegeben von:
DATABUND e.V. (R001231) am 04.01.2026

Beschreibung:
Ziel ist die Aufhebung der Quersubventionierung der Kosten für die Fotoautomaten der Bundesdruckerei durch eine Erhöhung der Pass und Ausweisgebühren, welche die Kommunen an die Bundesdruckerei zahlen müssen. Die Fotoatomaten der Bundesdruckerei müssen stattdessen über eine auskömmliche sachbezogene Gebühr finanziert werden. Damit bleibt der Wettbewerb und die Marktchancen für privatwirtschaftliche Anbieter von Fotoautomaten und die lokalen Fotostudios erhalten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 29.09.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

  • Digitalisierung [alle RV hierzu]
  • Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
  • Staatsorganisation [alle RV hierzu]
  • Vergaben (Vergaben per Gesetz oder Verordnung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsausschlüsse), Standardisierung in der Verwaltungs-IT, EVB-IT-Verträge

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2601040004 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

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