Registereintrag

Seiteninhalt

Bundesverbraucherhilfe e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000302
  • Ersteintrag: 05.02.2022
  • Letzte Änderung: 11.11.2026
  • Letzte Jahresaktualisierung: 11.11.2026
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Leipziger Platz 15
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    1 bis 10.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    0,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Ricardo Dietl
      • Funktion: Präsident
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (20):
    1. Dr. Oliver Rosowski
    2. Helena Schimanowski
    3. Igor Posikow
    4. Markus Abo
    5. Isabell Bujak
    6. Christian Dannhauer
    7. Dr. Matthias Diete
    8. Dr. Marc Engelmann
    9. Lena Forster
    10. Dr. Tim Kerstges
    11. Dr. Konstantin Knöbber-Griesz
    12. Shari Susanne Krafft
    13. Dr. Charlotte Lauser
    14. Jens Marggraf
    15. Dr. Maximilian Preißler
    16. Prof. Dr. Thomas Schlegel
    17. Esther Seibt-Pfitzner
    18. Gerhard Drexler
    19. Muhanad Al-Halak

      Tätigkeit bis 03/25:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    20. Ricardo Dietl
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    2.194 Mitglieder am 31.12.2025, davon:
    • 2.191 natürliche Personen
    • 3 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (1):
    1. Deutscher Hilfsbund e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (24):
    Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Allgemeine Energiepolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Rechtspolitik; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Verbraucherschutz
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Grundlage der Vereinsarbeit ist die Kommunikation, Vernetzung, Werbung, Zusammenarbeit und Kooperation mit Interessenvertretern des Bundeskanzleramtes, der Ministerien sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Abgeordnete) zur Platzierung verbraucherschützender Standpunkte, aber auch zur Stärkung des bestehenden Verbraucherschutzes. Hierzu werden neben Gesprächsformaten, Treffen, Fachveranstaltungen und offenen Dialogen mit Abgeordneten, Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ministerien auch Stellungnahmen und Vorschläge für gesetzliche Neuregelungen und/oder Novellierungen erarbeitet, veröffentlicht und/oder an Abgeordnete und/oder die Bundesregierung und/oder Vertreter des Bundeskanzleramtes versandt.

Konkrete Regelungsvorhaben (32)

  1. Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

    • Beschreibung:
      Hinsichtlich der geplanten Umsetzung energierechtlicher Maßnahmen setzen wir uns für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Verbraucher ein. Es werden konkrete Verbesserungsvorschläge am Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch die Bundesverbraucherhilfe angeführt.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze 1. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404200001 (PDF - 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  2. Novellierung Pkw-Energieverordnung

    • Beschreibung:
      Hinsichtlich einheitlicher Verkündungsbedingungen nimmt die Bundesverbraucherhilfe Stellung zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung, um die Verbraucherinteressen an einer bedarfsgerechten Information zu gewährleisten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404200002 (PDF - 23 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  3. Einführung einer Sonderregelung für den Wohnungsbau

  4. Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln verhindern

    • Beschreibung:
      Ziel der Interessenvertretung ist eine verbraucherfreundliche Regulierung versteckter Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, insbesondere bei reduzierten Füllmengen, gleichbleibenden oder überdimensionierten Verpackungen und unzureichender Information am Verkaufsregal. Die Bundesverbraucherhilfe setzt sich für mehr Transparenz, klare Kennzeichnungspflichten und wirksame Maßnahmen gegen irreführende Verpackungs- und Preisgestaltungen ein.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/1595 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  5. Einkommensteuerreformgesetz 2027

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt den Gesetzentwurf in seiner Grundrichtung (Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibeträgen, Kindergeld und Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Abbau von Ausnahmen) und setzt sich für Nachbesserungen im Interesse der Steuerpflichtigen, für mehr Transparenz und eine einfachere Besteuerung ein.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611110032 (PDF - 18 Seiten)

        Adressatenkreis:

  6. Reform des Wohn- und Geschäftsraummietrechts

  7. Pflegeneuordnungsgesetz (Neuordnung der Pflegeversicherung)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe trägt die Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung mit und unterstützt u. a. Pflegebegleitung, Pflege-Cockpit und die regelhafte Dynamisierung der Leistungen. Sie setzt sich dagegen ein, dass die Stabilisierung überwiegend auf der Leistungsseite zulasten der Pflegebedürftigen und Pflegepersonen finanziert wird (Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zum Gesetzentwurf).
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/8869 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2611110027 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.06.2026 an:

      2. SG2611110034 (PDF - 20 Seiten)

        Adressatenkreis:

  8. Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe erkennt das Konsolidierungserfordernis an und begrüßt zahlreiche Vereinfachungen (u. a. Wechselmodell, elektronischer Bescheid, Bagatellprüfung). Sie setzt sich dafür ein, dass die Einsparungen nicht überwiegend zulasten einkommensschwacher Wohngeldhaushalte gehen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/8284 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611110035 (PDF - 21 Seiten)

        Adressatenkreis:

  9. Demokratieschild gegen Desinformation (Antrag BT-Drs. 21/6665)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe nimmt zum Antrag „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit“ Stellung. Sie teilt den Handlungsbedarf gegenüber Desinformation im digitalen Umfeld und setzt sich für wirksame, zugleich grundrechtsschonende Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ein.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/6665 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit

    • Interessenbereiche:

  10. Erste Verordnung zur Änderung der Einwegkunststofffondsverordnung (Abgabesatz Feuerwerkskörper)

  11. Gesetz zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt

  12. Novelle der Gewerbeabfallverordnung

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Entwurf einer Novelle der Gewerbeabfallverordnung Stellung genommen. Sie begrüßt grundsätzlich das Ziel, die getrennte Sammlung von Abfällen und das Recycling zu verbessern, und setzt sich für praxistaugliche, nachvollziehbare Regelungen ohne vermeidbare Folgekosten für Verbraucher ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  13. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt grundsätzlich die Präzisierung der Steuerungsmechanismen und die Einführung sektorübergreifender, mehrjähriger Betrachtungen im Bundes-Klimaschutzgesetz und setzt sich dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen für Verbraucher transparent, verlässlich und sozial ausgewogen ausgestaltet werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  14. Reform der Notfallversorgung (Referentenentwurf 2024, 20. Wahlperiode)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen und setzt sich für eine für Patienten verlässliche, gut erreichbare und transparent gesteuerte Notfallversorgung ein.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (20. Wahlperiode, 2024) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  15. Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt grundsätzlich die Umsetzung der Evaluierungsergebnisse zum Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz, und setzt sich für einen wirksamen, einheitlich vollzogenen Schutz personenbezogener Daten der Verbraucher ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  16. Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (Änderung BGB, 20. WP)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Einsichtnahme in die Patientenakte) Stellung genommen und setzt sich für ein einfaches, kostenfreies und umfassendes Einsichtsrecht der Patienten und ihrer Angehörigen ein.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (20. Wahlperiode, 2024) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  17. Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt das Ziel, den Zugang zur Justiz durch ein digitales Online-Verfahren für geringe Streitwerte zu vereinfachen, und setzt sich für ein barrierearmes, verbraucherfreundliches und rechtssicheres Verfahren ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  18. Gesundes-Herz-Gesetz (Stärkung der Herzgesundheit, 20. WP)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit Stellung genommen und setzt sich für eine evidenzbasierte, patientenorientierte Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen ein.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) (20. Wahlperiode, 2024) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  19. Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Referentenentwurf 2024, 20. WP)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt das Ziel, Verbreitung und Attraktivität der Betriebsrenten insbesondere für Beschäftigte in kleineren Unternehmen und mit geringem Einkommen zu erhöhen, und setzt sich für transparente, kostengünstige und sichere Vorsorgeprodukte ein.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (20. Wahlperiode, 2024) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  20. Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Referentenentwurf 2024, 20. WP)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt grundsätzlich die Modernisierung des Bauplanungsrechts, um Städte widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen, und setzt sich für bezahlbaren Wohnraum, beschleunigte Verfahren und eine angemessene Beteiligung der Bürger ein.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (20. Wahlperiode, 2024) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  21. Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz (20. WP)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe begrüßt den Entwurf, der sich den Herausforderungen der Akut- und Langzeitpflege widmet, und setzt sich für erweiterte Befugnisse der Pflegefachpersonen, eine bessere Versorgung der Pflegebedürftigen und eine Entlastung pflegender Angehöriger ein.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (20. Wahlperiode, 2024) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  22. Änderungsantrag zu § 15 SGB II (Formulierungshilfe, 2024)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu § 15 SGB II Stellung genommen, die vorgeschlagene Regelung abgelehnt und angemessene Fristen für die Verbändebeteiligung angemahnt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  23. Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU (regulierte Nicht-Quarantäneschädlinge)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur geplanten Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU hinsichtlich regulierter Nicht-Quarantäneschädlinge Stellung genommen und setzt sich für einen wirksamen Pflanzengesundheitsschutz bei verhältnismäßigem Aufwand für Erzeuger und Verbraucher ein.

    • Interessenbereiche:

  24. Dritte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (3. KugBeV, 2024)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Entwurf einer Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld Stellung genommen und insbesondere die unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme beanstandet.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf einer Dritten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (3. KugBeV) (20. Wahlperiode, 2024) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  25. Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete (Referentenentwurf 2024, 20. WP)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete Stellung genommen, die unangemessen kurze Frist beanstandet und sich für einen wirksamen Mieterschutz eingesetzt.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete (20. Wahlperiode, 2024) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  26. 57. Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (2025, 20. WP)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung Stellung genommen und setzt sich für Futtermittelsicherheit als Grundlage sicherer Lebensmittel sowie für praxistaugliche Vorgaben ein.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf einer Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (20. Wahlperiode, 2025) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  27. 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Referentenentwurf einer 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Stellung genommen und die vorgesehenen Änderungen im Interesse der Arzneimittelsicherheit der Patienten ausdrücklich begrüßt.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf einer 23. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611110024 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.07.2025 an:

  28. Novellierung der Lebendorganspende (Änderung des Transplantationsgesetzes)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes Stellung genommen und begrüßt die Fortschritte für mehr Fairness, Transparenz und Schutz der Lebendspender.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Novellierung der Lebendorganspende) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611110025 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.07.2025 an:

  29. Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt das Ziel, Regelungslücken bei Elektrokleinstfahrzeugen zu schließen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und setzt sich für klare, für Nutzer und andere Verkehrsteilnehmer verständliche Regeln ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611110026 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.01.2026 an:

          • Bundesregierung

  30. Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes Stellung genommen. Sie setzt sich für eine sichere, ärztlich verantwortete Versorgung mit Medizinal-Cannabis ein, die Missbrauch vorbeugt und den Zugang für Patienten mit tatsächlichem Bedarf nicht unverhältnismäßig erschwert.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  31. Omnibus-Änderungsgesetz im Agrar- und Lebensmittelrecht (OAG)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Referentenentwurf eines Omnibus-Änderungsgesetzes Stellung genommen. Sie setzt sich für Lebensmittelsicherheit, sachkundigen Pflanzenschutz, tierschutzgerechte Entsorgung und eine verlässliche tierärztliche Versorgung ein und sieht an einzelnen Punkten Korrekturbedarf.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung agrar- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften (Omnibus-Änderungsgesetz - OAG) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611110028 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.06.2026 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

  32. Altersvorsorge-Kosten- und -Informationspflichten-Verordnung (AltvKInfV)

    • Beschreibung:
      Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt den Verordnungsentwurf in seiner Grundrichtung (verbindliche Kostenstruktur, Anlehnung an die PRIIPs-Methodik, kompaktes Produktinformationsblatt, Muster-Produktinformationen) und setzt sich für Nachbesserungen zum Schutz der Sparer, insbesondere bei risikoreichen Produkten, ein.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Referentenentwurf einer Verordnung über die Kosten und Informationspflichten nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Kosten- und -Informationspflichten-Verordnung - AltvKInfV) Datum des Referentenentwurfs: 05.11.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611110031 (PDF - 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.11.2026 an:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    1 bis 10.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

BVH_Jahresbericht_2025.pdf

Eigener Verhaltenskodex

Nach oben blättern