Regelungsvorhaben
Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (Änderung BGB, 20. WP)
Angegeben von:
Bundesverbraucherhilfe e.V. (R000302)
am
11.11.2026
Beschreibung:
Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zum Referentenentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Einsichtnahme in die Patientenakte) Stellung genommen und setzt sich für ein einfaches, kostenfreies und umfassendes Einsichtsrecht der Patienten und ihrer Angehörigen ein.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (20. Wahlperiode, 2024) Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]