Regelungsvorhaben

Änderungsantrag zu § 15 SGB II (Formulierungshilfe, 2024)

Angegeben von:
Bundesverbraucherhilfe e.V. (R000302) am 11.11.2026

Beschreibung:
Die Bundesverbraucherhilfe hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu § 15 SGB II Stellung genommen, die vorgeschlagene Regelung abgelehnt und angemessene Fristen für die Verbändebeteiligung angemahnt.