Regelungsvorhaben
Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Angegeben von:
Bundesverbraucherhilfe e.V. (R000302)
am
11.11.2026
Beschreibung:
Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt das Ziel, Regelungslücken bei Elektrokleinstfahrzeugen zu schließen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und setzt sich für klare, für Nutzer und andere Verkehrsteilnehmer verständliche Regeln ein.
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.01.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-