Regelungsvorhaben
Gesetz zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt
Angegeben von:
Bundesverbraucherhilfe e.V. (R000302)
am
11.11.2026
Beschreibung:
Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Erstreckung des Gewaltschutzes auf abhängige Personen und die Kodifizierung mietrechtlicher Entflechtungsansprüche der verletzten Person gegen den Täter. Sie setzt sich für Nachbesserungen u. a. bei der Begriffsbestimmung der abhängigen Person und für praxistaugliche, rechtssichere Regelungen ein.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.10.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Wohnen [alle RV hierzu]
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SG2611110030 (PDF - 17 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 31.10.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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