Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611110030 (PDF - 17 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt

Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Erstreckung des Gewaltschutzes auf abhängige Personen und die Kodifizierung mietrechtlicher Entflechtungsansprüche der verletzten Person gegen den Täter. Sie setzt sich für Nachbesserungen u. a. bei der Begriffsbestimmung der abhängigen Person und für praxistaugliche, rechtssichere Regelungen ein.

Bereitgestellt von:
Bundesverbraucherhilfe e.V. (R000302) am 11.11.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 31.10.2026 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.10.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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