Regelungsvorhaben
Spürbare Vereinfachung und Beschleunigung von bauplanungsrechtlichen Verfahren und die Vermeidung staatlicher Eingriffe, z. B. Vorkaufsrechte
Angegeben von:
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (R003743)
am
18.08.2026
Beschreibung:
Hohe Regelungsdichte in der Bauleitplanung vermeiden -Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleisten, Digitalisierung der Bauleitplanverfahren bundesweit gewährleisten, Kommunale Vorkaufsrechte beschränken
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6807 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]