Regelungsvorhaben
Mutterschutz für Selbstständige
Angegeben von:
BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (R003071)
am
13.11.2026
Beschreibung:
Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine Erweiterung privater Krankentagegeldversicherungen auf Leistungen nach Fehlgeburten. Die BAGSV setzt sich im Rahmen des Vorhabens für eine umfassende Mutterschutzabsicherung selbstständiger Frauen ein, die Einkommensausfälle sowie weiterlaufende Betriebskosten berücksichtigt und eine verlässliche Finanzierung gewährleistet.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 29.10.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.10.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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