Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611130022
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Mutterschutz für Selbstständige
Das Regelungsvorhaben betrifft die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem eine Erweiterung privater Krankentagegeldversicherungen auf Leistungen nach Fehlgeburten. Die BAGSV setzt sich im Rahmen des Vorhabens für eine umfassende Mutterschutzabsicherung selbstständiger Frauen ein, die Einkommensausfälle sowie weiterlaufende Betriebskosten berücksichtigt und eine verlässliche Finanzierung gewährleistet.
Bereitgestellt von:
BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (R003071)
am
13.11.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.10.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 29.10.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Diversitätspolitik [alle SG hierzu]
- Familienpolitik [alle SG hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle SG hierzu]