Regelungsvorhaben

Stellungnahme Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA

Angegeben von:
Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. (R002614) am 02.11.2026

Beschreibung:
Im Gesetzentwurf ist die Finanzierung des Kapazitätsmarkts über eine Umlage vorgesehen, die die WVMetalle kritisch sieht. Als WVMetalle lehnen wir die Finanzierung über eine Umlage grundsätzlich ab, da wir die klare Befürchtung haben, dass durch diese Umlage eine erhebliche Belastung für die energieintensive NE-Metallindustrie entsteht. Daher soll sich bei der Ausgestaltung der Umlage an den Regelungen zur Umlage- bzw. Aufschlagsystematik nach Letztverbrauchergruppen aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 orientiert werden. Dieses sah für die energieintensive Industrie eine Deckelung von 0,05 ct/kWh vor, für besonders energieintensive Unternehmen 0,025 ct/kWh.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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