Regelungsvorhaben

Moderne Mobilität durch digitale Verwaltungsprozesse stärken

Angegeben von:
Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) (R004440) am 02.11.2026

Beschreibung:
Die elektronische Zustellung von Bußgeldbescheiden per E-Mail als gleichwertige Alternative zur Postzustellung würde Verwaltungsprozesse beschleunigen und Carsharing-Anbietern als Großflottenhaltern ermöglichen, ihre Ressourcen stärker in den Ausbau nachhaltiger Mobilität zu investieren. Eine gesetzliche Pflicht zur automatisierten digitalen Halterbenachrichtigung bei Abschleppvorgängen würde zudem sicherstellen, dass geteilte Fahrzeuge schneller wieder für die Allgemeinheit verfügbar sind. Beide Maßnahmen sollten in das Reformpaket BRBG-Verkehr aufgenommen werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/8404 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611020013 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 03.06.2026 an:

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