Regelungsvorhaben
Moderne Mobilität durch digitale Verwaltungsprozesse stärken
Angegeben von:
Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) (R004440)
am
02.11.2026
Beschreibung:
Die elektronische Zustellung von Bußgeldbescheiden per E-Mail als gleichwertige Alternative zur Postzustellung würde Verwaltungsprozesse beschleunigen und Carsharing-Anbietern als Großflottenhaltern ermöglichen, ihre Ressourcen stärker in den Ausbau nachhaltiger Mobilität zu investieren. Eine gesetzliche Pflicht zur automatisierten digitalen Halterbenachrichtigung bei Abschleppvorgängen würde zudem sicherstellen, dass geteilte Fahrzeuge schneller wieder für die Allgemeinheit verfügbar sind. Beide Maßnahmen sollten in das Reformpaket BRBG-Verkehr aufgenommen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8404 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 03.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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