Regelungsvorhaben

Faire Regeln bei Mutterschutz und Elterngeld für alle Frauen, Familien und Hebammen

Angegeben von:
Deutscher Hebammenverband (R000395) am 09.11.2026

Beschreibung:
Der DHV fordert eine faire Regelung für den Mutterschutz für Selbstständige. Für den Schutz von und gute Bedingungen für Stillende fordert der DHV - arbeitszeitliche Beschäftigungsverbote für Stillende im MuSchG nicht pauschal auf 12 Monate zu beschränken. - dies auch bei der Ausgestaltung des Elterngeld zu beachten. Ausgestaltung Elterngeld im RefE 2026: Eine partnerschaftliche Aufgabenteilung ist erstrebenswert, die Ausgestaltung sollte aber überarbeitet werden im Hinblick auf - Möglichkeit/Finanzierbarkeit der Betreuung durch ein Elternteil bis zum 12. Monat - finanzielle Nachteile im Falle einer längeren Elternzeit - die aktuell oft unterschiedliche finanzielle Situation von Eltern (Chancengleichheit)

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 27.10.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611090006 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.10.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

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