Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (7)

1. Verbesserung Versorgungsqualität der Geburtshilfe in der Krankenhausreform (KHVVG)

   • Beschreibung:
     In der klinischen Geburtshilfe existieren erhebliche Qualitätsdefizite. Im KHVVG sind folgende Maßnahmen daher notwendiges Minimum: -Stärkung der physiologischen Geburt durch Hebammengeleitete Geburtshilfe im Gesetz z.B. Aufnahme der geprüften, interdisziplinären Hebammenkreißsäle in die Regelversorgung -Einführung verbindliche Personalbemessung zur Sicherstellung der 1:1-Betreuung unter der Geburt. -Verbindliche Beteiligung Hebammen bei Weiterentwicklung der Leistungsgruppe Geburt, Stimmrecht im entsprechenden Ausschuss analog der Pflege. Perspektivisch in der klinischen Geburtshilfe die bestehenden Qualitätskriterien grundlegend überarbeiten und finanzielle Fehlanreize beseitigen. Einführung mind. einer weiteren Leistungsgruppe “Hebammengeleitete Geburt” mittelfristig notwendig.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11854 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (3):

     1. SG2406190054

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

     2. SG2406190062

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

     3. SG2406190075

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

2. Im GVSG erweiterte Primärversorgungskonzepte verankern, Beteiligung von Hebammen im G-BA etablieren

   • Beschreibung:
     -Das im Entwurf vorgeschlagene Mitberatungsrecht für Hebammen im G-BA präzisieren, indem es um ein eigenständiges Antragsrecht für die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen in den sie betreffenden Bereichen erweitert wird. -Mittelfristig eine grundlegende Reform des G-BA, unter stärkerem Einbezug der Gesundheitsberufe und Patientenvertretung. -Für einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung neue Ansätze in der Versorgung und mehr Prävention im Gesetz verankern, Gesundheitsregionen und Optionen für Primärversorgungszentren etablieren. Dafür auch nicht-ärztliche Berufsgruppen wie Hebammen einplanen. -Reformen für bessere Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in der Geburtshilfe, sowie sektorenübergreifende Versorgung.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11853 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5

   • Interessenbereiche: Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190069

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

3. Reform der Notfallversorgung, Rettungsdienst

   • Beschreibung:
     Der DHV hält eine Reform der Notfallversorgung für sinnvoll. Daher fordert der DHV folgende Maßnahmen in Anlehnung an die vom BMG formulierten Eckpunkte zur Notfallversorgung und zum Rettungsdienst vom 16.01.2024: 1. Bundesweite Vorgaben für die flächendeckende Integration von Hebammen in Rettungsdienste bei Einsätzen mit geburtshilflichen Bezug zur Verbesserung der Qualität und Wahrung der Hinzuziehungspflicht 2. Einbindung der Geburtshilfe in Integrierte Notfallzentren (INZ), Krankenhäuser mit einem INZ werden verpflichtet, eine geburtshilfliche Ambulanz oder eine hebammengeleitete Portalpraxis 24/7 zu stellen und damit eine Entlastung der Kreißsäle
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz, NotfallG)
   • Datum des Referentenentwurfs: 03.06.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2408140008

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

4. Anpassungen Haftpflichtversicherung Hebammen (Überlimitschäden und Haftpflichtprämien)

   • Beschreibung:
     Einrichtung eines staatlichen Härtefallfonds für Überlimitschäden. Dieser übernimmt nur die Zahlungen, die eine Hebamme aufgrund der Überschreitung der Versicherungssumme in einem Schadensfall selbst zu entrichten hätte. Beibehaltung der Berufshaftpflichtversicherung bei gesetzlicher Festschreibung der maximalen Haftpflichtsumme auf bis zu 12,5 Mio. Euro. Überführung von Überlimitschäden über 12,5 Mio. Euro aus der Berufshaftpflicht und der privaten Haftung in eine staatliche Haftung. Dauerhafte Absenkung der Versicherungsbeiträge über die Befreiung von der Versicherungssteuer, analog zu Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

5. Besserer Einbezug der Gesundheitsberufe in die Digitalisierung, speziell bei Anwendungen im Bereich Geburtshilfe

   • Beschreibung:
     Zu DigiG und GDAG: Bei der TI-Anbindung und für, auf den Versorgungsalltag zugeschnittene, digitale Anwendungen muss das Fachwissen aus den Gesundheitsberufen in die Verfahrensentwicklung eingebunden werden. Im Bereich der Telematikinfrastruktur TI fehlt aktuell die Perspektive einer kooperativen Versorgung, z.B. in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett, die zum Vorteil aller Beteiligten wäre. Um eine gelingende Umsetzung neuer Anwendungen in der Praxis zu erreichen ist es erforderlich die Leistungserbringer engmaschig bei den "use cases" einzubeziehen und eine bessere prozessuale Begleitung der zukünftigen Anwendungen zu regeln. Beim elektronischen Mutterpass und Kinderuntersuchungsheft ist es zwingend erforderlich, dass die Berufsvertretung der Hebammen mit einbezogen wird.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 15.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Interessenbereiche: Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

6. Probenversand Neugeborenenscreening absichern

   • Beschreibung:
     Der DHV empfiehlt im Postrechtsmodernisierungsgesetz verbindlich sicherzustellen, dass als Expressdienstleistung der sog. „Prio-Brief“ als Teil des Universaldienstes verpflichtend anzubieten ist. Für die Leistungsparameter ist es dabei unbedingt erforderlich, dass eine sehr hohe Verbindlichkeit der fristgerechten Zustellung garantiert wird. Ebenfalls sollte eine Briefkastenfähigkeit des Prio-Briefes erforderlich sein, die auch eine priorisierte Zustellung ermöglicht - nicht nur bei Filialeinlieferung.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 677/23 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

   • Betroffenes geltendes Recht: PostG

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190119

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

7. Anpassungen in der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen

   • Beschreibung:
     - Unterstützung der Änderung der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen, die Hebammenstudierenden ermöglicht, rechtssicher einen Praxiseinsatz im Ausland zu absolvieren - Ergänzende Forderung: Berufspädagogische Weiter- und Fortbildungen sollen analog zu den Pflegeberufen in rein digitaler Form angeboten werden können.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 438/24 Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: HebStPrV

   • Interessenbereiche: Berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung, Hochschulbildung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2409090006

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)