Regelungsvorhaben

Erhalt der Leistungsfähigkeit des Sicherheitsgewerbes zur Gesamtverteidigung im Friedens-, Spannungs- und Verteidigungsfall.

Angegeben von:
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (R001706) am 06.11.2026

Beschreibung:
Wahrung der Interessen des Sicherheitsgewerbes, um dessen Beitrag zur Gesamtverteidigung nicht zu schwächen. Erhalt von Rechts- und Planungssicherheit durch Einführung eines Fragerechtes zum Reservestatus gegenüber Mitarbeitern. Verlängerung der Zustellungsfrist des Heranziehungsbescheides auf mindestens 12 Wochen. Sonderregelung für Waffenträger bzw. Beschäftigte des Sicherheitsgewerbes, die in KRITIS-Anlagen eingesetzt sind.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/8407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611060014 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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