Regelungsvorhaben

Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung

Angegeben von:
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (R007264) am 18.11.2026

Beschreibung:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) eine Straffung und Beschleunigung behördlicher Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten über Fluggastrechte. Durch Anpassungen in den §§ 13 und 15 LuftSchlichtV soll es künftig im Ermessen der Schlichtungsstelle (insbesondere beim Bundesamt für Justiz) liegen, ob sie einen Schlichtungsvorschlag ausarbeitet, wenn sich das betroffene Luftfahrtunternehmen im Verfahren nicht geäußert hat. Ziel ist es, Kapazitäten für Verfahren mit realistischer Einigungschance zu gewinnen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.10.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611180014 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.10.2026 an:

      • Bundesregierung

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