Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611180014
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) eine Straffung und Beschleunigung behördlicher Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten über Fluggastrechte. Durch Anpassungen in den §§ 13 und 15 LuftSchlichtV soll es künftig im Ermessen der Schlichtungsstelle (insbesondere beim Bundesamt für Justiz) liegen, ob sie einen Schlichtungsvorschlag ausarbeitet, wenn sich das betroffene Luftfahrtunternehmen im Verfahren nicht geäußert hat. Ziel ist es, Kapazitäten für Verfahren mit realistischer Einigungschance zu gewinnen.
Bereitgestellt von:
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (R007264)
am
18.11.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.10.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.10.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]