Regelungsvorhaben
Gesetz zur Stärkung der Reserve - Reservestärkungsgesetz
Angegeben von:
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (R000415)
am
05.11.2026
Beschreibung:
Der DSLV unterstützt das Ziel des Reservestärkungsgesetzes, die personelle Einsatzbereitschaft der Re-serve nachhaltig zu verbessern Jedoch müssen die Belastungen, gerade für personalintensive Branchen wie die Logistik entsprechend ausgeglichen werden. Erforderlich sind eine rechtssichere Abfrage des Reservistenstatus für die Personalplanung; eine Zustellungsfrist von mind. 12 Wochen; vollständige Erstattung aller Mehrkosten ohne Haushaltsvorbehalt; Berücksichtigung der betrieblichen Belastung und Schutz vor wiederholten Heranziehungen sowie transparente digitale Verfahren zur Zurückstellung und Unabkömmlichstellung
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.10.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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