Regelungsvorhaben

Gesetz zur Stärkung der Reserve - Reservestärkungsgesetz

Angegeben von:
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (R000415) am 05.11.2026

Beschreibung:
Der DSLV unterstützt das Ziel des Reservestärkungsgesetzes, die personelle Einsatzbereitschaft der Re-serve nachhaltig zu verbessern Jedoch müssen die Belastungen, gerade für personalintensive Branchen wie die Logistik entsprechend ausgeglichen werden. Erforderlich sind eine rechtssichere Abfrage des Reservistenstatus für die Personalplanung; eine Zustellungsfrist von mind. 12 Wochen; vollständige Erstattung aller Mehrkosten ohne Haushaltsvorbehalt; Berücksichtigung der betrieblichen Belastung und Schutz vor wiederholten Heranziehungen sowie transparente digitale Verfahren zur Zurückstellung und Unabkömmlichstellung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/8407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611050011 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 27.10.2026 an:

Nach oben blättern