Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611050011
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Reserve - Reservestärkungsgesetz
Der DSLV unterstützt das Ziel des Reservestärkungsgesetzes, die personelle Einsatzbereitschaft der Re-serve nachhaltig zu verbessern Jedoch müssen die Belastungen, gerade für personalintensive Branchen wie die Logistik entsprechend ausgeglichen werden. Erforderlich sind eine rechtssichere Abfrage des Reservistenstatus für die Personalplanung; eine Zustellungsfrist von mind. 12 Wochen; vollständige Erstattung aller Mehrkosten ohne Haushaltsvorbehalt; Berücksichtigung der betrieblichen Belastung und Schutz vor wiederholten Heranziehungen sowie transparente digitale Verfahren zur Zurückstellung und Unabkömmlichstellung
Bereitgestellt von:
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (R000415)
am
05.11.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.10.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle SG hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle SG hierzu]