Regelungsvorhaben
Umweltschützer*innen und andere Betroffene vor Einschüchterungsklagen schützen - Nationale Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie
Angegeben von:
Germanwatch (R001063)
am
06.11.2026
Beschreibung:
Germanwatch setzt sich für einen wirksamen Schutz von Betroffenen vor Einschüchterungsklagen ein und für eine ambitionierte Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3942 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Entwicklungspolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]