Regelungsvorhaben
Elterngeld- und Mutterschutz-Reform
Angegeben von:
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) (R003594)
am
13.11.2026
Beschreibung:
Echte Verbesserungen im Sinne der selbstständigen Frauen und Unternehmerinnen bleiben im vorliegenden Referentenentwurf aus. Es fehlen die Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte, eine Prüfung umlagefinanzierter und anderer geeigneter Finanzierungsmodelle und die Entwicklung von Konzepten für die Absicherung der betroffenen Betriebe sowie eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes Datum des Referentenentwurfs: 28.10.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.10.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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