Regelungsvorhaben
Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG), Medizinregistergesetz und Forschungsdatengesetz (FDG)
Angegeben von:
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (R003532)
am
28.10.2026
Beschreibung:
Um die notwendigen Verbesserungen der Datenbereitstellung für die wissenschaftliche Forschung zu erreichen, müssen die derzeit parallel verfolgten Gesetzesvorhaben konsequent aufeinander abgestimmt werden. Die derzeit erkennbare Ausgestaltung der einzelnen Gesetzesvorhaben droht dieses Ziel zu
verfehlen. Unterschiedliche Regelungen zu Personenkennziffern, getrennte Datenzugangs-und Koordinierungsstellen sowie divergierende Antrags- und Prüfverfahren würden
bestehende Datensilos nicht überwinden, sondern auf Dauer verfestigen. Dies würde den mit
dem FDG verbundenen Anspruch, eine übergreifende Forschungsdateninfrastruktur zu
schaffen, konterkarieren.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 09.10.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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