Regelungsvorhaben

Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Angegeben von:
Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. (R007450) am 06.07.2026

Beschreibung:
Ziel ist die gesetzliche Verankerung erweiterter heilkundlicher Befugnisse für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im SGB V sowie deren ausdrückliche Einbeziehung in bestehende und neue Regelungen (§15a und §15b). Angestrebt werden die Schaffung klar definierter Kompetenz- und Aufgabenprofile, die Ausweitung der Befugnisse auf außerklinische Akutsituationen sowie die verbindliche Festlegung bundeseinheitlicher Bildungs- und Qualifizierungsstandards. Zudem sollen Rettungsdienstorganisationen und Bildungseinrichtungen systematisch in die Ausgestaltung einbezogen, interprofessionelle Ausbildungsstrukturen etabliert und verlässliche Finanzierungs- und Vergütungsregelungen für die Qualifizierung und Leistungserbringung umgesetzt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

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