Regelungsvorhaben
Referentenentwurf für die Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV)
Angegeben von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
17.11.2026
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der geplanten Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV). Angestrebt werden die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 20 SÜFV auf Leitstellen von Elektrizitätsverteilernetzen mit mehr als 500.000 zu versorgenden Einwohnern sowie auf zentrale IT-Sicherheitseinrichtungen von KRITIS-Betreibern, die Ermöglichung einer direkten Übermittlung besonders schutzwürdiger personenbezogener Angaben an die zuständige Sicherheitsbehörde, die Einführung eines Anspruchs von KRITIS-Betreibern auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen für sicherheitsrelevante Bereiche sowie die Weiterverwendung bzw. Anerkennung bereits bestehender Sicherheitsüberprüfungen unter definierten Voraussetzungen.
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Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.09.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.09.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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