Regelungsvorhaben

Referentenentwurf für die Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV)

Angegeben von:
Stadtwerke München GmbH (R000611) am 17.11.2026

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der geplanten Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV). Angestrebt werden die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 20 SÜFV auf Leitstellen von Elektrizitätsverteilernetzen mit mehr als 500.000 zu versorgenden Einwohnern sowie auf zentrale IT-Sicherheitseinrichtungen von KRITIS-Betreibern, die Ermöglichung einer direkten Übermittlung besonders schutzwürdiger personenbezogener Angaben an die zuständige Sicherheitsbehörde, die Einführung eines Anspruchs von KRITIS-Betreibern auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen für sicherheitsrelevante Bereiche sowie die Weiterverwendung bzw. Anerkennung bereits bestehender Sicherheitsüberprüfungen unter definierten Voraussetzungen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.09.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611170012 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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