Regelungsvorhaben
Wirksame Tabak- und Nikotinsteuern in Deutschland und der EU
Angegeben von:
Nicotine Free Future (R008115)
am
04.11.2026
Beschreibung:
Ziel sind Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, die Konsum wirksam senken. Konkret: regelmäßige, deutliche Steuererhöhungen im Tabaksteuergesetz; eine Angleichung der Steuer auf Feinschnitt und andere Tabakwaren an das Niveau von Zigaretten; eine Besteuerung aller Tabak- und Nikotinprodukte, einschließlich neuartiger und künftiger Produkte, die Ausweichbewegungen auf günstigere Produkte verhindert; ein Einsatz der Bundesregierung im Rat der EU für hohe Mindeststeuersätze bei der Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 459/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]