Regelungsvorhaben

Einführung einer nationalen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen und deren wirtschaftliche, ökologische und administrative Folgenbewertung

Angegeben von:
Evonik Industries AG (R002081) am 06.11.2026

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Verhinderung bzw. sorgfältige Prüfung einer nationalen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen. Insbesondere wird eine umfassende Folgenabschätzung zu ökologischen, wirtschaftlichen, administrativen und vollzugsbezogenen Auswirkungen sowie eine ordnungsgemäße Ressortabstimmung und parlamentarische Befassung gefordert.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein neues Kunststoffverpackungssteuergesetz Datum des Referentenentwurfs: 30.09.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611060010 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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