Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611060010
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer nationalen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen und deren wirtschaftliche, ökologische und administrative Folgenbewertung
Ziel der Interessenvertretung ist die Verhinderung bzw. sorgfältige Prüfung einer nationalen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen. Insbesondere wird eine umfassende Folgenabschätzung zu ökologischen, wirtschaftlichen, administrativen und vollzugsbezogenen Auswirkungen sowie eine ordnungsgemäße Ressortabstimmung und parlamentarische Befassung gefordert.
Bereitgestellt von:
Evonik Industries AG (R002081)
am
06.11.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.10.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein neues Kunststoffverpackungssteuergesetz Datum des Referentenentwurfs: 30.09.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]