Regelungsvorhaben

Sicherstellung der Letztentscheidung des Bundestags über die Finanzierung von Bundesfernstraßen

Angegeben von:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) (R002287) am 30.06.2026

Beschreibung:
Über die Finanzierung des Erhalts und des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen soll weiterhin der Bundestag entscheiden, die Zweckbindung der Lkw-Mauteinahmen für den Erhalt und Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen soll nicht ausgeweitet werden, der Bund soll Mautgläubiger bleiben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/8404 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]
  2. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 592/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2607080004 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2610200012 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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