Regelungsvorhaben

Änderung der Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (LuftSchlichtVO)

Angegeben von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184) am 30.10.2026

Beschreibung:
Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die geplante Änderung der LuftSchlichtVO hinsichtlich der Ermessensentscheidung der Schlichtungsstelle zur Erstellung eines Schlichtungsvorschlags keine negativen Auswirkungen auf Fluggäste hat und fordert die weitere Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen von einem Schlichtungsvorschlag abgesehen werden kann, sowie die Schaffung geeigneter Transparenz- und Evaluierungsmechanismen zur Bewertung der Auswirkungen der Verordnungsänderung auf die Rechtsdurchsetzung von Fluggastrechten und die Funktionsfähigkeit des Schlichtungsverfahrens.