Regelungsvorhaben

Startup-freundliche Ausgestaltung der Fusionskontrolle in der 12. GWB-Novelle

Angegeben von:
Bundesverband Deutsche Startups e.V. (R002111) am 09.11.2026

Beschreibung:
Der Startup-Verband setzt sich dafür ein, dass die 12. GWB-Novelle die Transaktionswertschwelle nicht auf eine voraussichtliche Inlandstätigkeit ausweitet, hilfsweise das Kriterium im Gesetzestext eng fasst (begrenzter Prognosehorizont, nachprüfbare Anknüpfungstatsachen). Angestrebt werden zudem ein schlankes, gebührenfreies Anzeigeverfahren und verhältnismäßige und digitale Pflichten beim Vergabescreening.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611090004 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.06.2026 an:

      • Bundesregierung

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