Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611090004
(PDF - 11 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Startup-freundliche Ausgestaltung der Fusionskontrolle in der 12. GWB-Novelle
Der Startup-Verband setzt sich dafür ein, dass die 12. GWB-Novelle die Transaktionswertschwelle nicht auf eine voraussichtliche Inlandstätigkeit ausweitet, hilfsweise das Kriterium im Gesetzestext eng fasst (begrenzter Prognosehorizont, nachprüfbare Anknüpfungstatsachen). Angestrebt werden zudem ein schlankes, gebührenfreies Anzeigeverfahren und verhältnismäßige und digitale Pflichten beim Vergabescreening.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Deutsche Startups e.V. (R002111)
am
09.11.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]