Regelungsvorhaben

Gesetz zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im BGB

Angegeben von:
KOALITION für HOLZBAU (R006789) am 10.11.2026

Beschreibung:
Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zum Referentenentwurf des BMJV vom 8. November 2026 zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im BGB. Gegenstand ist die Neufassung von § 650a BGB sowie flankierender Regelungen in Art. 249 EGBGB-E: Bauvertragsparteien sollen ein Gebäude unter einem gesetzlichen Basisstandard errichten können, ohne dass Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik automatisch einen Sachmangel begründen. Angeknüpft wird an die Technischen Baubestimmungen der Länder. Interessenvertretung erfolgt im Rahmen der Verbändeanhörung sowie im weiteren parlamentarischen Verfahren mit dem Ziel, Änderungen an einzelnen Normtextpassagen (u.a. § 650a Abs. 3, 4 und 6 BGB-E) zu erwirken.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetz zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im BGB Datum des Referentenentwurfs: 26.10.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611100022 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 09.11.2026 an:

      • Bundesregierung

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