Regelungsvorhaben

Entwurf zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch

Angegeben von:
KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. (R000259) am 10.11.2026

Beschreibung:
Der KSD e.V. durfte Stellung nehmen zum Entwurf zur Regelung des gesetzlichen Basistandards (Gebäudetyp E) im BGB des BMJV. Der Verband weist auf die fehlende Berücksichtigung der mietrechtlichen Implikationen des Gebäudetyp E sowie unklare Rechtsbegriffe im Entwurf hin und sieht insbesondere das Abweichen „nach unten" im Entwurf sehr kritisch: Die Unterscheidung zwischen „üblicher" Bauweise und „niedrigerem“ Basisstandard kann zu einer schlechteren Bewertung von Bauprojekten führen, mit Nachteilen für Finanzierung und Gebäudeversicherung. Plädiert wird für eine Rückkehr zum Standard als üblich, nicht als Sondervereinbarung. Angeregt wird zudem, den Neubaubereich vom Werkvertragsrecht komplett in das Kaufvertragsrecht zu überführen. Auch eine kritische Überprüfung des DIN wird angeregt.