Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611100023
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch
Der KSD e.V. durfte Stellung nehmen zum Entwurf zur Regelung des gesetzlichen Basistandards (Gebäudetyp E) im BGB des BMJV. Der Verband weist auf die fehlende Berücksichtigung der mietrechtlichen Implikationen des Gebäudetyp E sowie unklare Rechtsbegriffe im Entwurf hin und sieht insbesondere das Abweichen „nach unten" im Entwurf sehr kritisch: Die Unterscheidung zwischen „üblicher" Bauweise und „niedrigerem“ Basisstandard kann zu einer schlechteren Bewertung von Bauprojekten führen, mit Nachteilen für Finanzierung und Gebäudeversicherung. Plädiert wird für eine Rückkehr zum Standard als üblich, nicht als Sondervereinbarung. Angeregt wird zudem, den Neubaubereich vom Werkvertragsrecht komplett in das Kaufvertragsrecht zu überführen. Auch eine kritische Überprüfung des DIN wird angeregt.
Bereitgestellt von:
KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. (R000259)
am
10.11.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 09.11.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 20.11.2025 1. Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMWSB [alle SG hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Stadtentwicklung [alle SG hierzu]
- Wohnen [alle SG hierzu]